19.09.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Dorsten könnte aus dem finanziellen Tal der Tränen herauskommen, wenn …

 

Alle SPD-Kandidaten versprechen Entschuldung der Kommunen

 

Noch 7 Tandems werben zurzeit bei der SPD-Basis um Zustimmung, die Partei künftig zu führen. Eine Doppelspitze, männlich und weiblich, soll demnächst an der Spitze der Partei stehen. Noch ist nicht erkennbar, wer die meiste Sympathie der Basis erhalten wird. Eines aber eint alle Konkurrenten. Nämlich die Wiederentdeckung der kommunalen Selbstverwaltung. „Wenn wir wieder in die Erfolgsspur kommen wollen, müssen wir unsere Kommunen stärken“, so unisono der Tenor aller Kandidatinnen und Kandidaten. Und was noch wichtiger ist, besonders für Dorsten, alle unterstützen die These, die Städte und Gemeinden endlich zu entschulden, damit sie wieder „atmen“ können. Das heißt, wenn die SPD sich neu aufgestellt hat, wird sie unter anderem offensiv damit werben, Dorsten und Co. wieder eine Perspektive der positiven Entwicklung zu verschaffen. Weg vom Spardiktat, hin zu einer selbständigen kreativen Stadtentwicklung. Die Vorstellungsrunde der 14 Kandidatinnen und Kandidaten zeigt überzeugend, dass die SPD da oben verstanden hat, warum sie da unten unter anderem so dramatisch verloren hat. Nun gilt, nur noch die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass die SPD doch eine Partei der Zukunft ist. Der Anfang ist gemacht.

 

Eigener Bericht

17.09.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

SPD: Wer soll die Partei führen, wer gibt Orientierung?

 

Die Kandidatenvorstellung in Oldenburg beeindruckt über 1000 Besucher

 

Der große Saal der Weser-Ems-Halle in Oldenburg war überfüllt. Die Erwartung riesig. Wer wird es am ehesten schaffen, die „alte Tante SPD“ wieder aus dem „Tal der Tränen“ zu führen? Überdeutlich wurde auch, dass die Partei da unten lebt. Wenn die da oben das endlich verstehen, dann wird es auch wieder bergauf gehen. So der mit den Händen zu greifende Wunsch der Basis, der SPD wieder zur Führung, Stabilität und Orientierung zu verhelfen. Und die Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Podium enttäuschten nicht. Ihre Ideen, so unterschiedlich sie waren, erhielten verdienten Applaus, weil sie die gesamte programmatische Vielfalt der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands abdeckten. Es gibt aber noch einen weiteren Faktor, der bei der Wahl der Mitglieder eine wichtige Rolle spielen wird. Neben der Frage, wer der Partei die beste zeitgemäße Orientierung geben kann, wird auch entscheidend sein, wer am besten die Öffentlichkeit, sprich die Wählerinnen und Wähler für sich und die SPD gewinnen kann. Wird es die Generation Scholz und Pistorius sein, oder Schwan mit Stegner oder vielleicht doch eine erfrischend junge Doppelspitze mit Kampmann/Roth? Die Mitglieder werden bei der Auswahl nicht nur beteiligt, sie tragen eine große Mitverantwortung. Das letzte Wort haben im Dezember die Delegierten des Bundesparteitags. In Oldenburg fand die 10. Regionalkonferenz der SPD statt. Weitere 13, darunter am 6. Oktober in Duisburg folgen. Nie war es spannender, die SPD im Aufbruch persönlich zu erleben.

 

Dirk Hartwich, Foto Beate Stammwitz, SPD-Heisfelde

15.09.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Sonntagsgedanken aus Rhade

 

Was wäre wenn …?

 

Die SPD hat es nicht leicht. Sie hat nie Zeit sich zu sortieren. Immer gibt es überraschende Entwicklungen, die sie zu unerwarteten Entscheidungen zwingt. Eine dieser Überraschungen war, dass nach der letzten Bundestagswahl die FDP, sprich Lindner, vor der Regierungsverantwortung weggelaufen ist. Der Rest ist schnell erzählt. Statt Jamaika wieder die GroKo. Statt Dankbarkeit weiterer Absturz. Statt kontinuierlicher Führung, Verlust zweier Vorsitzender. Die Frage drängt sich auf, was wäre, wenn Lindner nicht gekniffen hätte? Dann wäre die SPD stärkste Oppositionspartei. Sie hätte zwar immer schwarz – grün – gelb den Spiegel vorgehalten, sie hätte Recht, aber keine Mehrheit. Was wäre, wenn sie am Ende des Jahres, also zur Mitte der laufenden Legislaturperiode, die GroKo verlassen würde? Eine Zwischenbilanz, die dazu die Argumente der bisherigen schwarz-roten Zusammenarbeit liefern soll, ist angekündigt. Das ist übrigens zufällig auch der Zeitpunkt, an dem auf einem Parteitag das Vorsitzenden – Casting abgeschlossen wird. Was wäre, wenn dann die GroKo aufgekündigt würde? Neuwahlen? Oder doch noch Jamaika? Die SPD kann zurzeit machen was sie will. Sie befindet sich in einer äußerst schwierigen Lage, aus der es keinen einfachen Ausweg gibt. Was wäre, wenn sie diesen nicht ganz schnell findet? Der Appell der SPD-Basis lautet: Keine Schnellschüsse. Keine personelle Selbstzerfleischung. Mehr inhaltliche Orientierung.

07.09.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Neue Stromtrassen – Wer zieht uns da über den Tisch? (Teil 3)

 

Michael Gerdes, SPD-MdB bezieht Position

 

Vorbemerkung: Die renommierte und allseits geachtete Energieexpertin beim DIW, Prof. Claudia Kemfert, stellte Teile der geplanten Stromtrassen quer durch Deutschland als so nicht notwendig in Frage. (Teil1 unserer Veröffentlichung). Der Widerspruch von Jochen Homann, dem Leiter der Bundesnetzagentur, wurde von uns als Teil 2 veröffentlicht. Heute beenden wir mit dem 3. Teil dieses Thema und fordern auf, die Diskussion über die Energiewende und ihre Auswirkungen aktiv zu begleiten.

Michael Gerdes:

"Für eine CO2-ärmere Zukunft brauchen wir nicht nur deutlich mehr Stromerzeugung aus Wind, Sonne und anderen Erneuerbaren Energien, sondern auch neue Stromleitungen. Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland konnte bislang nicht mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien Schritt halten. Der Strom muss aber von A nach B, denn Engpässe wollen wir weder privat bei uns zu Hause, noch dort, wo produziert wird und wo es um Wertschöpfung bzw. Arbeitsplätze geht.

Mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG 2.0) hat der Bundestag im April 2019 ein Gesetz beschlossen, mit dem neue Leitungen schneller geplant und gebaut werden können. Aus meiner Sicht sind die beschlossenen Maßnahmen ein guter Kompromiss zwischen der Notwendigkeit eines beschleunigten Stromnetzausbaus, der Beteiligung der Öffentlichkeit und dem Schutz der betroffenen Menschen."

Michael Gerdes, SPD-MdB für Dorsten, Bottrop und Gladbeck

02.09.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Michael Gerdes - unser Mann in Berlin schreibt an alle Rhaderinnen und Rhader

 

Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,

die parlamentarische Sommerpause neigt sich dem Ende zu. In dieser Woche geht der politische Betrieb in Berlin wieder richtig los, unter anderem mit einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion. Im Herbst stehen jede Menge wichtige Themen auf der Tagesordnung. So steht unter anderem die zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur „Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ an. Die wichtigste Verbesserung dieser Reform ist die Mindestausbildungsvergütung, kurz Azubi-Mindestlohn. Außerdem wird es um die Grundrente gehen, um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und um ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Kampf gegen den Klimawandel.
In diesen Tagen endet zudem die Bewerbungsfrist für Kandidaturen um den Parteivorsitz. Ab dem 4. September gehen die Kandidatenteams im ganzen Land auf Tour, um sich und ihre Ideen vorzustellen. Ich freue mich auf eine leidenschaftliche Debatte um die besten Konzepte für die Zukunft unserer Gesellschaft. Am Ende entscheiden die Mitglieder der SPD!

Ich persönlich habe die vergangenen Wochen genutzt, um in meinem Wahlkreis mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch zu kommen - bei meiner Aktion "Grillen mit Gerdes", bei einer Fahrradtour durch Bottrop und Gladbeck und beim Besuch verschiedener örtlicher Betriebe und Einrichtungen. Einen kleinen Überblick finden Sie / findet Ihr u. a. auf meiner Internetseite. 

Herzliche Grüße nach Rhade

Glück auf

Ihr Michael Gerdes

(www.michael.gerdes@bundestag.de)

01.09.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Aktuell: Neustart der SPD jetzt eingeläutet

 

Bewerbungsfrist für den Vorsitz ist abgelaufen

Anfangs wollte keiner/keine den „Hut in den Ring werfen“. Nun konkurrieren fast 20 Personen und Persönlichkeiten um den Vorsitz der SPD. Wir werden in den nächsten Tagen alle Kandidaten und Kandidatinnen kurz vorstellen und auf die Regionalkonferenzen hinweisen.

31.08.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Neue Stromtrassen – Wer zieht uns da über den Tisch? (Teil 2)

 
Brauchen wir neue Stromtrassen? Eine spannende Diskussion unter Experten. Wir müssen uns daran beteiligen.

Ein Widerspruch der Bundesnetzagentur

Vor 4 Tagen berichteten wir über einen aufsehenerregenden Beitrag der Energieexpertin des DIW, Prof. Claudia Kemfert in der Wochenzeitung DIE ZEIT. Sie stellt darin die gigantischen Ausbaupläne neuer Stromtrassen in Frage und fordert auf, mehr unabhängigen Verstand, mehr Markt und Wettbewerb …“ zuzulassen. Jochen Homann, seit 2012 Präsident der Bundesnetzagentur widerspricht Claudia Kemfert nun in der gleichen Zeitung, die dazu die Überschrift wählt: „So einfach ist es nicht!“ Wir veröffentlichen auch diesen Beitrag in kurzen Auszügen:

  • Wenn das letzte Atomkraftwerk und auch die Kohleverstromung abgestellt sind, werden neue Stromtrassen benötigt.
  • Die meisten Großkraftwerke produzieren heute in der Nähe von Industriezonen mit hohem Energiebedarf.
  • Erneuerbare Energien werden aber in der Regel und Masse dort erzeugt, wo wenige Verbraucher leben und arbeiten.
  • Es stimmt, dass die Netzbetreiber Monopolisten sind. Sie unterliegen aber der Kontrolle der Bundesnetzagentur.
  • Alle neuen Trassenwünsche werden von unabhängigen Experten überprüft. Politik und Verwaltung müssen den geplanten Investitionen zustimmen.
  • Trotz Speichertechnologie und intelligenter Energienutzung zu bestimmten Zeiten, kann auf den geplanten Netzausbau nicht verzichtet werden.

Jochen Homann kommentiert abschließend: „Frau Kemfert überschätzt das Potenzial der einzelnen Elemente. Ein Verzicht auf die Stromleitungen gefährdet nicht nur die sichere Stromversorgung, sondern auch die Energiewende.“

Eigener Beitrag auf Grundlage des „Kemfert-Widerspruchs“ von Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur in der ZEIT Nr. 35, 22. Aug. 2019

29.08.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Die Vermögensteuer wieder einführen – fordern die Sozialdemokraten

 

Was will die SPD? – Ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft

Wir wollen Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige.  
Denn die Schere zwischen Arm und Reich ist weit offen – viel weiter als in anderen europäischen Staaten. Wenn aber viele wenig und wenige sehr viel haben, zerfällt unsere Gesellschaft: in ein Gegeneinander von Reich und Arm. Zwischen denen mit Chancen im Überfluss und anderen, die wenig Perspektiven haben.  

Wir wollen diese Spaltung stoppen. Die Lücke schließen. Und dazu gehört auch die vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen. Wie in anderen Staaten auch.
In unserer Kommission zur Vermögensbesteuerung haben wir dafür Eckpunkte erarbeitet. Und das Präsidium hat den Vorschlag heute beschlossen.

Es geht um Multimillionäre und Milliardäre. Sie sollen einen gerechten Anteil beisteuern zu einem lebenswerten und erfolgreichen Land. Für die nötigen Investitionen in die Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen und für den Klimaschutz.
Gleichzeitig arbeiten wir weiterhin an unserem Ziel, kleine und mittlere Einkommen bei den Steuern weiter zu entlasten. Damit alle, die sich anstrengen, ihren Anteil am Wohlstand haben. Und damit wir die unterstützen können, die es brauchen.
Wir wollen mehr für viele! Ein Land, das zusammenhält.

 

Thorsten Schäfer-Gümpel, kommissarischer SPD-Vorsitzender

 

Auszug von Internetseite www.spd.de

27.08.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Neue Stromtrassen – Wer zieht uns da über den Tisch?

 

Mit Hochspannung viel Geld verdienen – Ein unglaubliches Dokument des Täuschens

 

Professorin Claudia Kemfert, hoch angesehen und gern gesehene Expertin in Talkrunden, ist Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Also absolut unverdächtig, leichtfertig ungesicherte Thesen zu verbreiten. Unter der Überschrift „Falsch verkabelt“ teilt sie der erstaunten Öffentlichkeit mit, dass die seit Jahren von der Wirtschaft und der Politik vehement vorgetragenen Forderung nach neuen Stromtrassen von Nord nach Süd so gar nicht stimmig ist. Es sind die Netzbetreiber, die mit jedem neuen Meter Kabel und den Durchleitungsgebühren viel Geld verdienen und deshalb nicht nachlassen, ein (Horror)Szenario zu beschreiben, dass so überhaupt nicht einer nüchternen Überprüfung standhält. Claudia Kemferts Dokument, veröffentlicht in der ZEIT, in Kurzform:

  • Netzbetreiber sind eng mit den Kohle-Kraftwerksbetreibern verbunden. Gemeinsam kämpfen sie für weiteren Netzausbau und eine Betriebsverlängerung der Kohlekraftwerke.
  • Wenn der beschlossene Kohleausstieg umgesetzt wird, sind Netzkapazitäten frei. Der Netzbedarf wird netto in etwa gleich bleiben.
  • Überschüssige Windenergie in Norddeutschland gibt es nicht. Selbst wenn der Ausbau bis 2030 verdoppelt (!) würde, lässt sich mit der gewonnenen Windenergie nicht einmal Norddeutschlands Energiebedarf komplett abdecken.
  • Süddeutschland braucht einen Ausbau dezentraler Netze, die die vor Ort gewonnenen erneuerbaren Energien auf kurzen Wegen verteilen.
  • Die deutschen Netzkapazitäten müssen per Wettbewerb ausgeschrieben werden. Bisher gibt es keine Transparenz der Kosten und Netzkapazitäten. Dafür Traumrenditen der bisher agierenden Unternehmen.
  • Die Kosten der Netzanbindung der Offshore-Windanlagen könnten so halbiert (!) werden.

Abschließend das Schlusswort von Prof. Claudia Kemfert. Zitat: „Wir brauchen kein Netzausbaubeschleunigungsgesetz, sondern mehr unabhängigen Verstand, mehr Markt und Wettbewerb und damit einen realistischen Bedarfsplan, der die vielfältigen Möglichkeiten künftiger Energieversorgung intelligent kombiniert.“  

 

Eigener Bericht auf Grundlage der Analyse „Falsch verkabelt“ von Claudia Kemfert in der ZEIT Nr. 34, 15. August 2019

20.08.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Angehörige werden entlastet

 
Einer, der in Berlin gerechte Politik mitgestaltet - Michael Gerdes, SPD-MdB, u. a. für Dorsten und Rhade

Michael Gerdes, SPD-MdB, berichtet aus Berlin  

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (14. August) das Angehörigenentlastungsgesetz beschlossen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes betont, dies werde zu spürbaren Verbesserungen in der Sozialhilfe und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen führen. „Derzeit werden Angehörige vom Sozialamt zur Kasse gebeten, wenn ihre Eltern oder Kinder Sozialhilfe beziehen und zum Beispiel pflegebedürftig sind“, erklärt der Bundestagsabgeordnete. „Für viele Angehörige ist das eine große Belastung. Wir wollen das ändern und ihnen den Rücken stärken, damit sie sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren können. Dafür hat das Kabinett heute den Weg frei gemacht.“ Das neue Gesetz sieht vor, dass Angehörige künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro vom Sozialamt herangezogen werden können – und zwar in der gesamten Sozialhilfe. Bisher galt diese Regelung nur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, nun werden auch die Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell entlastet. Für die Angehörigen volljähriger Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz erhalten, fällt der sogenannte Unterhaltsrückgriff sogar vollständig weg. Darüber hinaus soll die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (kurz EUTB) als fester Baustein der Inklusion zeitlich entfristet und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. Seit 2018 fördert der Bund Beratungsstellen, die Menschen mit Behinderungen kostenlos über Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und die zuständigen Anlaufstellen informieren. Ein neues Budget für Ausbildung soll sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen auch außerhalb von Werkstätten eine betriebliche Ausbildung aufnehmen können. „Mit dem Gesetz haben wir ein Paket geschnürt, das Inklusion ein großes Stück voranbringt und Angehörige gezielt unterstützt“, fasst Michael Gerdes zusammen.

www.michaelgerdes-mdb.de

Jennifer Schug 
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WebsoziInfo-News

18.09.2019 18:36 Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

18.09.2019 18:34 Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen

16.09.2019 18:36 „Klima schützen heißt Zukunft gewinnen“
Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer

13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

13.09.2019 18:50 René Röspel zu Roadmap für Forschungsinfrastrukturen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro. „Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte

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