17.06.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Seit Jahren gefordert, jetzt der Durchbruch? Weltweite Mindestbesteuerung auf den Weg gebracht

 

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigt sich zuversichtlich

 

Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne – zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Das wollen wir ändern! Und für dieses Ziel ist die internationale Staatengemeinschaft jetzt entscheidend vorangekommen. Denn sie unterstützt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine internationale Mindestbesteuerung. „Wer als mittelständisches Unternehmen Steuern zahlt, kann nicht ertragen, dass einige, die viel mehr Geld verdienen, gar keine zahlen. Das ändern wir jetzt“, sagte Olaf Scholz. Die Finanzminister der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hätten Anfang Juni einen „echten Durchbruch“ erzielt: „Alle relevanten Staaten haben sich für unsere Initiative ausgesprochen, global eine Mindestbesteuerung einzuführen.“ Die Idee: Falls ein Staat Konzerne mit Mini-Steuern anlocken will, können andere Staaten die Gewinne des Unternehmens bei sich nachversteuern. Damit macht die Verlagerung in Steueroasen keinen Sinn mehr. Olaf Scholz: „Schon im nächsten Jahr soll die internationale Vereinbarung stehen. Schön.“

 

www.spd.de (Überschriften: SPD-Rhade)

15.06.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Die Groko lebt und arbeitet: Einwanderungsgesetz: Endlich klar geregelt!

 

Langjährige SPD-Forderung wird umgesetzt

Gut ausgebildete Fachkräfte sind wichtig für unsere sozialen Sicherungssysteme – für gute Renten zum Beispiel, für die Gesundheitsversorgung und eine menschliche Pflege. Für den Wohlstand in unserem Land. Darum wird es bessere Aus- und Weiterbildungsangebote geben: für alle, die noch keinen Job haben. Und den neuen sozialen Arbeitsmarkt. Das reicht aber nicht. Zusätzlich brauchen wir qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Dafür kommt das Einwanderungsgesetz! Und Asylbewerber, die seit langem in Deutschland und gut integriert sind, können bleiben – wenn sie einen festen Job haben. Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt! Das sind die wichtigsten neuen Regelungen:

08.06.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Deutschlandtrend: Ist das schon Politik oder nur eine Wasserstandsmeldung?

 

Der Abgesang auf die SPD kommt zu früh

 

Die SPD ist abgestürzt. Die CDU folgt unaufhaltsam. Die Grünen sind obenauf. Glückwunsch. Das alles, ohne im Land und im Bund Verantwortung zu tragen. Mit dem Satz: „Opposition ist Mist“, hat der frühere Vorsitzende der SPD Franz Müntefering die SPD in die GroKo geführt. War das der entscheidende Fehler? Oder anders ausgedrückt, ist Opposition vielleicht die Voraussetzung, um zu regenerieren und wieder Wahlen zu gewinnen? Wenn das so einfach wäre, müsste die SPD den Grünen nur folgen. Wer aber Politik für alle Bevölkerungsteile machen will, nicht nur für einen Teil, darf seine Grundüberzeugungen nicht einfach aufgeben. Die SPD hat auch in der GroKo, besonders in der Sozialpolitik, Erfolge erzielt. Fehlerfrei war sie nie. So wie alle anderen Parteien, die im Deutschlandtrend Monat für Monat bewertet werden. Der Abgesang auf die Sozialdemokraten kommt zu früh. Sie werden „auferstehen“, wenn Programm und Personen wieder eine Einheit bilden.

Ein Einwurf aus Rhade

05.06.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Wat nu SPD?

 

Eine Partei sucht nach Orientierung und Personal

 

15 Vorsitzende seit 1946. Ein Schleudersitz muss neu besetzt werden. Die SPD, jahrelang Garant für Kontinuität, steckt in einer tiefen Identitätskrise. Nicht erst seit gestern. Industriezweige, die für Vollbeschäftigung und steigenden Wohlstand sorgten, sind weggebrochen. Und mit ihnen die Stammwähler der SPD. Die Versuche, die SPD neu zu erfinden, Tony Blairs „New Labor“ war für Gerhard Schröder Vorbild, scheiterten krachend. Den neuen Multis, beispielhaft wird hier die Energiewirtschaft genannt,  wurden Subventionen und Steuererleichterungen gegeben, um sie zum Weltmarktführer zu entwickeln. Wolfgang Clement stieg zum „Superminister“ auf, wusste immer alles besser, kanzelte kritische Nachfragen aus seiner damaligen Partei ab und ist so ein gutes Negativbeispiel für die heute immer wieder gestellte Frage „Wofür steht die SPD?“ Und dass die gehätschelten Energiemultis nichts zurückgegeben, sondern mit immer neuen Forderungen die These „Gewinne privatisieren - Verluste sozialisieren“ bestätigt haben, soll hier nur am Rande erwähnt werden. Die Identitätskrise nahm Fahrt auf. Neben der programmatischen Unklarheit, kamen personelle Schnellschüsse in immer kürzeren Abständen an der Spitze dazu. Wählerwanderungen von der SPD zu anderen Parteien waren die Folge. Wat nu SPD? Nur wenn künftig an der Spitze Personen stehen, die sagen, was sie denken und auch tun, was sie sagen und dabei sympathisch „rüberkommen“, ist ein Ende der Talfahrt möglich. Die SPD wird in unserer Gesellschaft dringend gebraucht. Heute und morgen!

Ein Kommentar aus Rhade

02.06.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Aktuell: Andrea Nahles tritt zurück und schreibt dazu eine kurze Meldung:

 

 „Ich habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Wir haben uns gemeinsam entschieden als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen.
Beides zu schaffen ist eine große Herausforderung für uns alle. Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt.
Ob ich die nötige Unterstützung habe, wurde in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen. Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen.
Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.
Am kommenden Montag werde ich daher im Parteivorstand meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD und am kommenden Dienstag in der Fraktion meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären. Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann.
Ich hoffe sehr, dass es gelingt, Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken und so Personen zu finden, die aus ganzer Kraft unterstützt werden.

Unser Land braucht eine starke SPD!
Meinen Nachfolgerinnen oder Nachfolgern wünsche ich viel Glück und Erfolg.“

Andrea Nahles an alle SPD-Mitglieder per E-Mail

31.05.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

SPD berät Konsequenzen aus der Wahlniederlage

 
Es wackelt bedenklich im Gebälk der SPD

Halbzeitbilanz Ende 2019 – Raus aus der GroKo?

Nach der deutlichen Niederlage bei der Europawahl will die SPD zügig Konsequenzen beraten. Bereits in der kommenden Woche wird der Parteivorstand auf einer Klausurtagung diskutieren, kündigte SPD-Chefin Andrea Nahles an.

Am 3. Juni wird der SPD-Vorstand in Klausur gehen. Beraten werden soll vor allem die Strategiefähigkeit der Partei. Außerdem gehe es darum, wie man inhaltlich zu „mehr klaren Positionierungen“ komme, betonte die Parteivorsitzende. Ein weiterer Diskussionspunkt soll die eigene Profilbildung in der Regierung behandeln. Dies steht auch im Zusammenhang mit Kriterien, nach denen die SPD die Halbzeitbilanz der Koalition bewerten wird. Dies soll nach den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Mitte der Legislaturperiode erfolgen – also zum Ende des laufenden Jahres. „Der Ernst der Lage ist allen vollkommen klar“, sagte Nahles. Enttäuscht vom Wahlergebnis zeigte sich auch die Spitzenkandidatin Katarina Barley. Sie dankte den vielen Tausend Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern in der SPD für ihren Einsatz in den vergangenen Monaten – und kündigte an, jetzt ihre „ganze europäische Leidenschaft“ im Europäischen Parlament einzubringen: Für ein freies, starkes und soziales Europa.

www.spd.de

2. Überschrift: SPD Rhade

26.05.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Ihr da oben, wir da unten? Es gibt anscheinend zwei SPDs!

 
Starker Gegenwind

Ist der Tiefpunkt nun erreicht?

Gibt es einen wirklichen, plausiblen und logischen Grund, dass bei den Wahlen der letzten Jahre die SPD fast immer bei den Verlierern zu finden ist? An den programmatischen Aussagen kann es nicht liegen. An der praktischen Politik allein auch nicht. Liegt es vielleicht doch an den Personen? Oder an einem Trend, der nicht aufzuhalten und zu beeinflussen ist? Der Aufwind der Grünen geht einher mit dem Niedergang der ehemaligen Volksparteien SPD und CDU. Sie, die Grünen, regieren weder im Bund noch im Land NRW. Sie legen von außen den Finger in die Wunde, ohne ihn schmutzig zu machen. Das ist das Recht und die Pflicht der Opposition. Darauf müssen die Regierungsparteien Antworten parat haben. Diese triefen leider häufig vor Selbstgerechtigkeit und Besserwisserei. Trotzdem, an diesem wieder mal bitteren Wahlabend für die deutschen Sozialdemokraten darf nicht resigniert werden. Es gibt die SPD da oben und die vielen Mitglieder da unten. Und die da unten sind in der Regel Kümmerer vor Ort. So wie die Rhader SPD-Mitglieder seit 50 Jahren. Auf diese kann die Gesellschaft nicht verzichten. Also: Kopf hoch und das Tal der Tränen gemeinsam durchschreiten. 

Ein Kommentar aus Rhade

 

25.05.2019 in Bundespolitik von SPD Wulfen

Reaktion auf Rezo Statement | Lars Klingbeil, Tiemo Wölken, Kevin Kühnert

 

Am 24.05.2019 veröffentlicht. Reaktion auf Rezo Statement und 80+ weitere YouTuberInnen. Lars, Tiemo und Kevin zu Klimawandel und Umweltpolitik - und ein Versprechen!

22.05.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Löst der E-Roller unsere Verkehrsprobleme, oder wird eine Geschäftsidee vermarktet?

 

Rhader SPD hat bessere Vorschläge gemacht

Nach dem Drohnen-Lufttaxi nun der Elektroroller. Neue Techniken sind zwar faszinierend, aber wir sollten kritisch und realistisch bleiben. Zu den Lufttaxis haben wir schon am 14.03.2019 unsere kopfschüttelnde Meinung kundgetan. Jetzt der E-Roller. Mit riesigem PR-Aufwand wird uns ein Popanz verkauft. Unsere Radwege sind teilweise in einem katastrophalen Zustand. Kurz: nicht verkehrssicher. Jetzt sollen „Normalradler“ und solche mit einem E-Bike den viel zu geringen Platz noch mit E-Rollern teilen? Zugelassen bis Tempo 20 und für Nutzer ab 14. Die Versicherungsagenturen schätzen das neue Gefährt kritisch ein und haben eine Versicherungspflicht durchgesetzt. Trotzdem darf ohne Helm Gas gegeben werden. Das ist ein Widerspruch in sich. Um es deutlicher zu sagen, der E-Roller ist eine glänzende Geschäftsidee aber nie und nimmer Teil einer dringend notwendigen Verkehrswende. Es wäre gut, wenn unsere Politiker sich genauso intensiv mit dem Öffentlichen Personennahverkehr und dem Zustand der Geh- und Radwege beschäftigen würden, um eine wirkliche Verkehrswende auch einzuleiten. Wir, von der SPD-Rhade haben da gute Vorschläge gemacht. Wir haben einen Radwegeplan für unseren Ort erarbeitet und einen hauptamtlichen Fahrradbeauftragten in der Rathausverwaltung gefordert. „Ja, das sind gute Ideen“, hören wir zwar, aber es tut sich nichts.

Eigener Bericht  

20.05.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Fehlender Wohnraum, zu hohe Mieten - Eine Folge der falschen Privatisierungsideologie

 

Die Dorstener SPD-Fraktion bringt es in einer Presseerklärung auf den Punkt. Fragemann regt bezüglich des „LEG Ausverkaufs“ in Wulfen eine Taskforce an
 
In der vergangenen Ratssitzung hat SPD-Fraktionschef Fragemann angeregt, der Bürgermeister möge eine Art Taskforce unter Beteiligung der Politik bilden, in welcher das Problem „LEG-Ausverkauf“ unter Berücksichtigung aller Aspekte erörtert werden sollte, um Lösungsvorschläge herauszuarbeiten. Dabei sollten Vertreter der Wulfenkonferenz beteiligt und die betroffenen Bürger intensiv in den Gesamtprozess einbezogen werden.
Der SPD-Abgeordnete M. Hübner MdL hatte zwischenzeitlich dem Bürgermeister gegenüber seine Bereitschaft bekundet, sich an einer Problemlösung zu beteiligen. Die Verwaltung sei derzeit der Meinung, dass die Stadt sich mit einer Übernahme des Wohnungsbestandes der LEG überheben würde. Die Größenordnung bewege sich in Richtung 100 Millionen, wobei allerdings zumindest eine Sanierung förderfähig wäre.
„Die beste Lösung wäre m. E., wenn das Land, welches uns die Suppe eingebrockt hat, dieselbe auch wieder auslöffeln würde, indem der schwere Fehler des Verkaufs an Private rückgängig gemacht wird. Denn für die großen Wohnungsunternehmen, sprich Heuschrecken, zählen nicht die Menschen, sondern nur die Kapitalrendite. Und die Rekommunalisierung ist nicht zufällig wieder ein bundesweites Thema.
Im Übrigen werde ich für den nächsten Rat einen Antrag stellen, diesen bedeutsamen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.“ So Friedhelm Fragemann abschließend.

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

Termine

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18.06.2019, 19:00 Uhr Vorstandssitzung SPD Altstadt

09.07.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Treffen des Ortsvereins mit Bürgern
Alternative beachten. Dazu wird gesondert eingeladen

09.07.2019, 19:00 Uhr - 00:00 Uhr Treffen des Ortsvereins mit Bürgern
alternativ Fahrradtour. besondere Einladung berücksichtigen

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