22.08.2016 in Bundestagsfraktion von SPD Rhade

Sicherheitspolitik – Bitte keine Scheindebatten!

 

Statement von Thomas Oppermann

SPD-Fraktionschef Oppermann nimmt Stellung zu den aktuellen Beschlüssen der CDU-Innenminister zur inneren Sicherheit.

„Die Union hat beim Thema „Innere Sicherheit“ lange ein desaströses Bild abgegeben. Die wahlkämpfenden CDU-Innenminister Frank Henkel und Lorenz Caffier irrlichtern über Wochen mit sachfremden Themen durch das Land. Burka-Verbot und Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit haben mit innerer Sicherheit nichts zu tun. Sie schüren nur Ängste gegenüber muslimischen Mitbürgern und lenken von den wirklichen Problemen ab. Es ist erfreulich, dass die Union unseren Forderungen nun folgt: Die SPD dringt schon seit Langem auf mehr Personal und eine bessere Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden. Als Koalition müssen wir gemeinsam die Sicherheitslage in Deutschland verbessern und das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. Das schaffen wir nicht durch Scheindebatten, sondern nur durch Maßnahmen, die den Alltag der Menschen sicherer machen. Hierzu zählt auch die Stärkung unserer Justiz. Verfahren müssen schneller abgewickelt und Straftaten konsequenter verfolgt werden. Darüber hinaus müssen wir auch die Ursachen der Kriminalität bekämpfen. Wesentliche Voraussetzungen, um das Abgleiten von Menschen in die Kriminalität zu verhindern, sind soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Nur mit Präsenz und Prävention sorgen wir nachhaltig für ein friedliches Miteinander.

Text übernommen von: SPD-Bundestagsfraktion

08.01.2016 in Bundestagsfraktion von SPD Rhade

Die SPD kann stolz sein – Gesagt und getan

 

Halbzeitbilanz der Bundestagsfraktion beeindruckt

Selten konnte eine Partei eine Halbzeitbilanz vorlegen, die so erfolgreich war, wie die der SPD im Bundestag. Dass dennoch die wirklich sehenswerten umgesetzten Wahlversprechen, und dann noch als so genannter Juniorpartner in einer Großen Koalition, in der Öffentlichkeit nur beiläufig zur Kenntnis genommen werden, verunsichert die gesamte Partei von oben in Berlin bis unten in Rhade. In mehreren Teil-Informationen wollen wir ab sofort einfach nur erinnern. Wie gesagt, die SPD kann stolz sein. Teil 1: Der gesetzliche Mindestlohn. Eine Erfolgsgeschichte in Kurzform:

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

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WebsoziInfo-News

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

06.11.2019 17:12 Was die SPD in der Regierung geschafft hat
Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember

05.11.2019 17:23 Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur heutigen Gentechnik-Anhörung im Ernährungsausschuss. „Bei neuen Gentechniken wie CRISPR/Cas haben wir durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus 2018 eine glasklare Rechtslage, die keine Wünsche offenlässt. Experten haben dies in der heutigen Anhörung erneut bestätigt. Wir brauchen keine Novelle der geltenden EU-Freisetzungsregelung für genveränderte Pflanzen. Die Vermeidung

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