05.03.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Wulfen

Rolf Mützenich (SPD) zu Rechtsterrorismus und Hass am 05.03.20

 

05.03.2020 Laufzeit 9,2 Minuten

2532TEILENSPEICHERN

22.08.2016 in Bundestagsfraktion von SPD Rhade

Sicherheitspolitik – Bitte keine Scheindebatten!

 

Statement von Thomas Oppermann

SPD-Fraktionschef Oppermann nimmt Stellung zu den aktuellen Beschlüssen der CDU-Innenminister zur inneren Sicherheit.

„Die Union hat beim Thema „Innere Sicherheit“ lange ein desaströses Bild abgegeben. Die wahlkämpfenden CDU-Innenminister Frank Henkel und Lorenz Caffier irrlichtern über Wochen mit sachfremden Themen durch das Land. Burka-Verbot und Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit haben mit innerer Sicherheit nichts zu tun. Sie schüren nur Ängste gegenüber muslimischen Mitbürgern und lenken von den wirklichen Problemen ab. Es ist erfreulich, dass die Union unseren Forderungen nun folgt: Die SPD dringt schon seit Langem auf mehr Personal und eine bessere Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden. Als Koalition müssen wir gemeinsam die Sicherheitslage in Deutschland verbessern und das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. Das schaffen wir nicht durch Scheindebatten, sondern nur durch Maßnahmen, die den Alltag der Menschen sicherer machen. Hierzu zählt auch die Stärkung unserer Justiz. Verfahren müssen schneller abgewickelt und Straftaten konsequenter verfolgt werden. Darüber hinaus müssen wir auch die Ursachen der Kriminalität bekämpfen. Wesentliche Voraussetzungen, um das Abgleiten von Menschen in die Kriminalität zu verhindern, sind soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Nur mit Präsenz und Prävention sorgen wir nachhaltig für ein friedliches Miteinander.

Text übernommen von: SPD-Bundestagsfraktion

08.01.2016 in Bundestagsfraktion von SPD Rhade

Die SPD kann stolz sein – Gesagt und getan

 

Halbzeitbilanz der Bundestagsfraktion beeindruckt

Selten konnte eine Partei eine Halbzeitbilanz vorlegen, die so erfolgreich war, wie die der SPD im Bundestag. Dass dennoch die wirklich sehenswerten umgesetzten Wahlversprechen, und dann noch als so genannter Juniorpartner in einer Großen Koalition, in der Öffentlichkeit nur beiläufig zur Kenntnis genommen werden, verunsichert die gesamte Partei von oben in Berlin bis unten in Rhade. In mehreren Teil-Informationen wollen wir ab sofort einfach nur erinnern. Wie gesagt, die SPD kann stolz sein. Teil 1: Der gesetzliche Mindestlohn. Eine Erfolgsgeschichte in Kurzform:

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

Termine

Alle Termine öffnen.

21.04.2020, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Mitgliederversammlung

14.05.2020, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr SPD-Bürgerstammtisch
Themenoffen

19.05.2020, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Mitgliederversammlung

Alle Termine

Counter

Besucher:3317684
Heute:104
Online:4

SPD Stadtverband

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
Tel.: 02362 / 98140
Fax: 02362 / 98141
E-Mail: stadtverband@spd-dorsten.de

Öffnungszeiten SPD-Bürgerbüro
Montag bis Freitag:
9:00 - 12:00 Uhr

SPD Ratsfraktion

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
fraktion@spd-dorsten.de

WebsoziInfo-News

08.04.2020 16:30 Pressemitteilung von Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich „Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen!“
Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich erklären: „Die Niederlande müssen die Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Andernfalls ist nicht nur die wirtschaftliche Normalisierung in ganz Europa bedroht, sondern das jahrzehntelange Friedens- und Erfolgsprojekt EU insgesamt. Der von Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von

08.04.2020 16:24 Bonus-Tarifvertrag für Pflegekräfte muss für alle gelten
Der von der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und ver.di ausgehandelte Tarifvertrag über einen einmaligen Bonus für Pflegekräfte muss für allgemeinverbindlich erklärt werden. Nur so kommt die Zahlung allen Beschäftigten zu Gute. „Es ist ein wichtiges Zeichen in einer schweren Zeit. Ver.di und der BVAP haben einen tarifvertraglichen Bonus von 1500 Euro ausgehandelt. Es

08.04.2020 16:23 Bärbel Bas zum BAföG während der Corona-Krise
Wir brauchen einen schnellen und vereinfachten Zugang zum BAföG Dass Einkommen aus systemrelevanten Bereichen während der Corona-Krise nicht auf das BAföG angerechnet werden, begrüßt Bärbel Bas. Sie mahnt aber, auch an die Studierenden zu denken, die bisher kein BAföG erhalten. „Das Bundeskabinett will Einkommen aus allen systemrelevanten Bereichen während der Corona-Krise nicht auf das BAföG anrechnen, das

08.04.2020 16:21 Westphal/Töns zum Außenwirtschaftsgesetz
Reform des Außenwirtschaftsgesetzes: Vorausschauende Prüfung, verbesserter Schutz Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Unternehmen, die für die öffentliche Ordnung und Sicherheit von Bedeutung sind, sollen effektiver vor ausländischen Übernahmen geschützt werden. Dazu wird insbesondere der Prüfmaßstab für die Investitionsprüfung angepasst. „In Corona-Zeiten ist das Interesse ausländischer Investoren groß, deutsche Unternehmen

01.04.2020 19:27 Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken begrüßt das Ergebnis der Arbeit von 130 Wissenschaftlern an einer Handy-App gegen die Ausbreitung von Corona- Infektionen: „Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaft und Politik in aller Welt an Lösungen, wie die Ausbreitung der Corona-Infektion gestoppt oder zumindest gebremst werden könnte. Der Einsatz einer Handy-App, die relevante Kontakte mit anderen App-Nutzern registriert und im Fall einer

Ein Service von websozis.info