22.08.2016 in Bundestagsfraktion von SPD Rhade

Sicherheitspolitik – Bitte keine Scheindebatten!

 

Statement von Thomas Oppermann

SPD-Fraktionschef Oppermann nimmt Stellung zu den aktuellen Beschlüssen der CDU-Innenminister zur inneren Sicherheit.

„Die Union hat beim Thema „Innere Sicherheit“ lange ein desaströses Bild abgegeben. Die wahlkämpfenden CDU-Innenminister Frank Henkel und Lorenz Caffier irrlichtern über Wochen mit sachfremden Themen durch das Land. Burka-Verbot und Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit haben mit innerer Sicherheit nichts zu tun. Sie schüren nur Ängste gegenüber muslimischen Mitbürgern und lenken von den wirklichen Problemen ab. Es ist erfreulich, dass die Union unseren Forderungen nun folgt: Die SPD dringt schon seit Langem auf mehr Personal und eine bessere Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden. Als Koalition müssen wir gemeinsam die Sicherheitslage in Deutschland verbessern und das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. Das schaffen wir nicht durch Scheindebatten, sondern nur durch Maßnahmen, die den Alltag der Menschen sicherer machen. Hierzu zählt auch die Stärkung unserer Justiz. Verfahren müssen schneller abgewickelt und Straftaten konsequenter verfolgt werden. Darüber hinaus müssen wir auch die Ursachen der Kriminalität bekämpfen. Wesentliche Voraussetzungen, um das Abgleiten von Menschen in die Kriminalität zu verhindern, sind soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Nur mit Präsenz und Prävention sorgen wir nachhaltig für ein friedliches Miteinander.

Text übernommen von: SPD-Bundestagsfraktion

08.01.2016 in Bundestagsfraktion von SPD Rhade

Die SPD kann stolz sein – Gesagt und getan

 

Halbzeitbilanz der Bundestagsfraktion beeindruckt

Selten konnte eine Partei eine Halbzeitbilanz vorlegen, die so erfolgreich war, wie die der SPD im Bundestag. Dass dennoch die wirklich sehenswerten umgesetzten Wahlversprechen, und dann noch als so genannter Juniorpartner in einer Großen Koalition, in der Öffentlichkeit nur beiläufig zur Kenntnis genommen werden, verunsichert die gesamte Partei von oben in Berlin bis unten in Rhade. In mehreren Teil-Informationen wollen wir ab sofort einfach nur erinnern. Wie gesagt, die SPD kann stolz sein. Teil 1: Der gesetzliche Mindestlohn. Eine Erfolgsgeschichte in Kurzform:

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
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Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

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16.09.2019 18:36 „Klima schützen heißt Zukunft gewinnen“
Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer

13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
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Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro. „Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte

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