04.04.2020 in Europa von SPD Rhade

Die EU ist alternativlos gut - aber dringend reformbedürftig

 

Wer die Regeln nicht einhält, sollte ...

Das Erfolgsmodell Europäische Union scheint an seine Grenzen zu stoßen. Ursprünglich waren es sechs Länder, die eine grandiose Idee praktisch umsetzten. Frieden, Wohlstand und offene Grenzen waren das Ergebnis. Aus den sechs wurden 28. Freiwillig! Weitere wollen rein und stehen auf der Warteliste. Wer dabei ist, oder dabei sein will, muss die „Vereinssatzung“ unterschrieben haben oder noch unterschreiben. So wie jedes Neumitglied im Gesangsverein, der Feuerwehr oder einer Partei. Gravierende Verstöße gegen diese Satzung können mit dem sofortigen Ausschluss aus der Gemeinschaft, dem Verein oder der Partei geahndet werden. Wichtig ist, dass der Vorstand, oder hier die EU-Kommission, konsequent handeln. Wird aber an der Spitze „rumgeeiert“, tanzen die Mäuse sofort auf den Tischen. So wie es seit Jahren einige Länder rotzfrech praktizieren, die nach der Osterweiterung der EU freiwillig dazu gekommen sind - und die Vereinssatzung  unterschrieben haben. Das Erfolgsmodell EU beruhte auf verbindlichen Vorgaben, gemeinsam beschlossen und umgesetzt. Wer aber die Vereinssatzung so einseitig auslegt, dass Egoismus und Rosinenpickerei erkennbar werden, hat dagegen gravierend verstoßen. „Wer die Regeln nicht einhält, sollte ...“. Bitte ergänzen Sie spontan den angefangenen Satz.

Ein Zwischeruf aus Rhade zum Wochenende 

19.03.2020 in Europa von SPD Rhade

Der Tiger EU ist zahnlos geworden

 

Der Vision folgt die Ernüchterung mit Katerstimmung

Wer in Bildern spricht, wird überall gut verstanden. Bezeichnen wir also hier die EU mal als Schiff. Nach dem „Gute-Laune-Kapitän“ Juncker steht erstmals eine Kapitänin am Ruder. In der Offiziersmesse sollen weitere 28 gestandene Seeleute den Kurs bestimmen, um sicher im nächsten Hafen anzukommen. Der Wahlspruch lautet: „Eine Hand fürs Schiff, eine Hand für mich“. Plötzlich schwere See. Die erste Ratte ist von Bord gegangen. Nur noch 27. Kein gutes Zeichen. Auf der Brücke versucht Ursula von der Leyen, das, in der Fachsprache bezeichnete  Dickschiff, nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Jetzt erweisen sich die 27 Kameraden als Leichtmatrosen. Der Tagesbefehl, eine freie Hand auch dem Schiff zu geben, ist vergessen. „Rette sich wer kann“, so lässt sich das Folgende beschreiben. Die zur Verfügung stehenden 27 Rettungsboote haben abgelegt. Auf der Brücke eine einsame und verlassene Kapitänin. Das Schiff, das 1957 auf den schönen Namen EWG getauft wurde, nach dem ersten Umbau lautete es EG, und nun, nach einem weiteren Decksaufbau, EU, steuert auf die schon klar erkennbaren Klippen an der EU-Außengrenze zu, die in allen Seekarten verzeichnet sind. Crash, Untergang. Nur ein Traum? Ein Albtraum? 

Ein Zwischenruf aus Rhade

06.03.2020 in Europa von SPD Rhade

Europa: Hochexplosiv

 

Flüchtlingskrise eskaliert

Mindestens 10.000 Menschen, die Betonung liegt auf Menschen, sind an der EU-Außengrenze in Griechenland gestrandet. Oder von der Türkei dahin gebracht worden. „Rein darf keiner“, sagt die EU. „Zurück auch nicht“, sagt die Türkei. Menschen sind zur inhumanen Verfügungsmasse der Politik geworden. Polizisten und Militär sind mit Waffen im Einsatz. Das ungelöste Problem hat sich seit 2015 angedeutet. Vor 4 Jahren haben wir aus dem Roman "1984" von George Orwell die erschreckend passenden Zeilen zitiert, die wir heute wiederholen:

„Gestern Abend im Kino. Lauter Kriegsfilme. Ein sehr guter dabei, über ein Schiff voller Flüchtlinge, das irgendwo im Mittelmeer bombardiert wird …“ Und etwas weiter: „Dann sah man ein Rettungsboot voller Kinder, und darüber kreiste ein Helikopter… Ein kleiner Junge schrie vor Angst, … die Frau legte die Arme um ihn und tröstete ihn, obwohl sie selbst vor Angst schlotterte … Dann pflanzte der Helikopter eine 20 Kilo-Bombe zwischen sie … Und das Boot war nur noch Kleinholz“.

Eigener Beitrag - wird fortgesetzt

04.03.2020 in Europa von SPD Rhade

Flüchtlingsdrama: Fassungs- und Ratlosigkeit halten sich die Waage

 

Darf sich die EU noch Wertegemeinschaft nennen?

 

Es sind Bilder, die sich einbrennen. Kinder, die bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in Zelten oder unter Planen leben müssen. Polizisten und Soldaten, die mit Tränengas und Blendgranaten gegen Flüchtlinge vorgehen. Einheimische, die den im Schlauchboot strandenden Flüchtlingen das Anlegen unmöglich machen und mit Stangen auf sie einschlagen. Die Bilder sind real und zeigen Europa heute. An dieser Stelle überwiegt erst einmal das Mitgefühl mit den Menschen, die aus der Hoffnungslosigkeit gestartet und in eine nicht erwartete feindselige Umgebung geraten sind. Dem Mitgefühl folgt eine große Fassungslosigkeit, dass die sogenannte Wertegemeinschaft EU seit Jahren überhaupt nicht weiß, wie sie das entstandene Problem mit Humanität lösen soll. Alles wird aber von einer riesigen Ratlosigkeit überlagert, die mich und Dich, unsere Gesellschaft und unsere Politiker erfasst hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir uns an das Elend gewöhnen. Wir müssen uns einmischen. Wir müssen laut sagen, dass wir mit dem brutalen Vorgehen gegen Flüchtlinge nicht einverstanden  sind. Wir müssen unsere Politiker auf allen Ebenen, in allen Parteien „zwingen“, nicht mehr still zuzusehen. Besser passt hier, nicht mehr wegzusehen.

Ein emotionaler Zwischenruf aus Rhade 

14.12.2019 in Europa von SPD Rhade

Europa mit vielen Fragezeichen

 

Fantasien vom Brexit-Wunderland - Ein Kommentar aus Brüssel

"Boris Johnson kann mit dieser Mehrheit das ausgehandelte Brexit-Abkommen durchs britische Unterhaus bringen. Kommt es, wie vom Premier mehrfach versprochen, ist der 31. Januar 2020 Brexit-Tag. Das ist die schmerzhafte Folge aus Camerons Referendum von 2016. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bedauern den Brexit-Kurs, der nur Verlierer produziert. Am meisten wird er den Menschen und der Wirtschaft auf den britischen Inseln schaden. Folgt jetzt der Brexit, sollten Großbritannien und die Europäische Union künftig so eng wie möglich kooperieren, um weiteren Schaden zu vermeiden. Aktuell wird sich bei der Annahme des Austrittsabkommens zuächst wenig ändern, weil es einen Übergang bis zum 31. Dezember 2020 beinhaltet. Durch das politische Chaos in Großbritannien infolge des Brexit-Referendums hat sich diese mögliche Verhandlungszeit auf elf Monate reduziert. Konstruktiv wäre eine Verlängerung des Übergangzeitraums, um nach einem Brexit ein für beide Seiten sinnvolles Abkommen auszuhandeln. Schlechtere Alternativen wären gegenseitige Teilvereinbarungen oder ein harter Brexit am 1. Januar 2021. Teilvereinbarungen werden praktisch unmöglich, solange die Tories weiter von ihrem Brexit-Wunderland im künftigen Großbritannien fantasieren - inklusive völliger Dereguierung des Landes plus EU-Marktzugang. Das geht mit der EU keinesfalls. Hier lauern die nächsten Hängepartien für Großbritannien unter dieser Regierung. Denn Johnson hat bereits zugesagt, die Übergangsphase nach dem Brexit nicht zu verlängern."

Den Ausgang der Parlamentswahl in Großbritannien am Donnerstag, 12. Dezember 2019 kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten: 

Übernommen von www.spd-europa.de

20.10.2019 in Europa von SPD Rhade

Kurze und ungeordnete Sonntagsgedanken aus Rhade

 

Internationale Bündnisse  waren in den letzten Jahrzehnten die Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Bündnisse, in denen sich die Mitgliedsländer als Partner und Freunde verstanden. Wenn, wie jetzt erkennbar, einzelne Mitgliedsländer ständig „beweisen“, weder Partner noch Freund der Gemeinschaft sein zu wollen, müssen die Bündnisse in der jetzigen Form in Frage gestellt werden. Die EU und die Türkei - das geht gar nicht. So die offizielle Lesart in Brüssel. Eine NATO weiter mit der Türkei - das geht? Zweifel auch bei anderen Ländern, die zwar die Früchte der Gemeinschaft ernten, aber für die nachhaltige Pflege keinen Finger rühren. Es wäre für alle Länder in Europa und Übersee hilfreich, mal eine Bilanz zu ziehen und dann eine Neuaufstellung zu diskutieren. Wer dem eigenen NATO-Partner zu Recht keine Waffen mehr liefert, kann eigentlich kein Bündnispartner mehr sein. Zur Zeit wird Europa von zwei Seiten „erpresst“. Von Partnern, die mal Freunde waren.

18.10.2019 in Europa von SPD Rhade

Brexit-Abkommen muss noch die entscheidende Hürde nehmen

 
Pressemitteilung vom: 17.10.2019
 
Christian Petry, europapolitischer Sprecher:

Die Einigung zwischen Kommissionpräsident Junker und Premierminister Johnson über ein Austrittsabkommen ist erst einmal zu begrüßen. Abzuwarten bleibt, ob es das Unterhaus passiert.

„Der konkrete Text des Abkommens liegen erst seit ganz kurzem vor. Die SPD-Bundestagsfraktion vertraut zunächst darauf, dass die EU-Kommission wie bisher im gesamten Verfahren unverändert an den Zielen der Europäischen Union für ein Austrittsabkommen festgehalten hat: Sicherung des Friedens auf der irischen Insel, Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, Sicherung der Integrität des Binnenmarktes. Die Risiken für den Binnenmarkt durch die komplizierten Regelungen zu Zollfragen, Mehrwertsteuern und fairen Wettbewerbsbedingungen scheinen beherrschbar. Diese Zugeständnisse führen hoffentlich dazu, dass das Unterhaus der Einigung zustimmt.

Quelle: https://www.spdfraktion.de

 

 

25.07.2019 in Europa von SPD Rhade

Boris Johnson als Premierminister ist eine echte Bewährungsprobe

 

Boris Johnson wird neuer Premierminister Großbritanniens. SPD-Fraktionsvize Post ist skeptisch: Es ist kaum anzunehmen, dass Boris Johnson im Amt des Premierministers nicht mehr Boris Johnson sein wird.

Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse/statements/boris-johnson-premierminister-echte-bewaehrungsprobe


 

14.07.2019 in Europa von SPD Rhade

Die SPD in der Falle – mal wieder

 

Wie halte ich es mit Ursula von der Leyen?

 

Eigentlich ist die Angelegenheit klar. Ursula von der Leyen darf nicht zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden. Nicht, weil sie schlechter oder besser als ihre Vorgänger wäre, nein, weil sie gar nicht den Wählerinnen und Wählern zur Wahl angeboten wurde. Weil aber die angetretenen Spitzenkandidaten keine Parlamentsmehrheit zustande brachten, und die 28 Regierungschefs der EU sich gegenseitig blockierten, musste eine Notlösung gefunden werden. Und die heißt Ursula von der Leyen. Noch hat sie keine Mehrheit im EU-Parlament hinter sich gebracht. Noch nicht. Nehmen wir einmal an, dass sie scheitert, weil ausgerechnet die 16 deutschen Sozialdemokraten bei ihrem jetzigen NEIN blieben, aber die restliche Sozialistische Fraktion mit Mehrheit zustimmt. Wer hätte dann den Schwarzen Peter? Relativ einfach zu beantworten. Die SPD sitzt in der Falle. Sie wird (wieder) etwas tun (müssen), was sie gar nicht wollte. Der Kompromiss wird ein fauler sein. Die Alternative wäre, das auszuhalten, was dann über die deutschen Sozialdemokraten an Häme und Kritik hereinbricht. Die SPD ist zurzeit zu schwach, um ohne „Genickbruch“ aus der Falle zu kommen. Keine guten Aussichten für die EU, die SPD und unsere demokratische Parteienlandschaft.

 

Sonntagsgedanken aus Rhade

07.07.2019 in Europa von SPD Rhade

Sonntagsgedanken aus Rhade: Das langsame Sterben der EU

 

Eine grandiose Idee wird von innen zerstört

 

Wenn es weltweite Kriege gab, war Europa immer der Auslöser. Und Deutschland spielte die führende Rolle. Das Ergebnis ist bekannt. Tod, Vertreibung, Leid und Elend in fast jeder Familie. Die Antwort nach 1945 lautete, ein Europa aufzubauen, das Erbfeinde zu Freunden werden ließ und Wohlstand für viele versprach. 6 Gründungsmitglieder, Frankreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Italien und Deutschland, hielten in den Römischen Verträgen fest, wohin sie gemeinsam gehen wollten. Die 6 wurden zu „ziemlich besten Freunden“. Eine Erfolgsgeschichte, die Neid unter den restlichen Ländern des Kontinents aufkommen ließ. Sie wollten dabei und gute Nachbarn sein. Sie akzeptierten die Beitrittsverträge und profitierten. Die EU wuchs. Und damit die Probleme. Obwohl sie alle Vertragsbestandteile kannten und unterschrieben, ignorierten einige Neumitglieder zunehmend den 2. gleichrangigen Teil des Vertragsdokuments, das die EU auch als Wertegemeinschaft definiert. Eigentlich ein Kündigungsgrund. Besser wäre, freiwillig auszutreten. Der Brexit zeigt, dass das gar nicht so einfach ist, weil die eingegangenen Verpflichtungen auch nach einem Austritt erfüllt werden müssen. Erhaltene Fördermittel sind zurückzuzahlen, Rentenansprüche dauerhaft zu erfüllen. Nur 2 von hunderten eingegangenen Verpflichtungen. Nun führen sogar die Länder, die spät dazugekommen sind und im eigenen Land die demokratische Gewaltenteilung massiv eingeschränkt haben, die gesamte EU am Nasenring durch die Manege. Erschüttert mussten wir im TV mit ansehen, wie einzelne neu gewählte Abgeordnete des EU-Parlaments bei der Konstituierung und der Europahymne den Parlamentskollegen den Rücken zudrehten. Mehr Ablehnung geht nicht. Warum gehen sie dann nicht? So stirbt die EU. Aber Europa ist nicht die EU. Ein Neuanfang scheint unumgänglich, um die Europäische Union zu retten und neu aufzustellen.

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

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