20.10.2019 in Europa von SPD Rhade

Kurze und ungeordnete Sonntagsgedanken aus Rhade

 

Internationale Bündnisse  waren in den letzten Jahrzehnten die Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Bündnisse, in denen sich die Mitgliedsländer als Partner und Freunde verstanden. Wenn, wie jetzt erkennbar, einzelne Mitgliedsländer ständig „beweisen“, weder Partner noch Freund der Gemeinschaft sein zu wollen, müssen die Bündnisse in der jetzigen Form in Frage gestellt werden. Die EU und die Türkei - das geht gar nicht. So die offizielle Lesart in Brüssel. Eine NATO weiter mit der Türkei - das geht? Zweifel auch bei anderen Ländern, die zwar die Früchte der Gemeinschaft ernten, aber für die nachhaltige Pflege keinen Finger rühren. Es wäre für alle Länder in Europa und Übersee hilfreich, mal eine Bilanz zu ziehen und dann eine Neuaufstellung zu diskutieren. Wer dem eigenen NATO-Partner zu Recht keine Waffen mehr liefert, kann eigentlich kein Bündnispartner mehr sein. Zur Zeit wird Europa von zwei Seiten „erpresst“. Von Partnern, die mal Freunde waren.

18.10.2019 in Europa von SPD Rhade

Brexit-Abkommen muss noch die entscheidende Hürde nehmen

 
Pressemitteilung vom: 17.10.2019
 
Christian Petry, europapolitischer Sprecher:

Die Einigung zwischen Kommissionpräsident Junker und Premierminister Johnson über ein Austrittsabkommen ist erst einmal zu begrüßen. Abzuwarten bleibt, ob es das Unterhaus passiert.

„Der konkrete Text des Abkommens liegen erst seit ganz kurzem vor. Die SPD-Bundestagsfraktion vertraut zunächst darauf, dass die EU-Kommission wie bisher im gesamten Verfahren unverändert an den Zielen der Europäischen Union für ein Austrittsabkommen festgehalten hat: Sicherung des Friedens auf der irischen Insel, Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, Sicherung der Integrität des Binnenmarktes. Die Risiken für den Binnenmarkt durch die komplizierten Regelungen zu Zollfragen, Mehrwertsteuern und fairen Wettbewerbsbedingungen scheinen beherrschbar. Diese Zugeständnisse führen hoffentlich dazu, dass das Unterhaus der Einigung zustimmt.

Quelle: https://www.spdfraktion.de

 

 

25.07.2019 in Europa von SPD Rhade

Boris Johnson als Premierminister ist eine echte Bewährungsprobe

 

Boris Johnson wird neuer Premierminister Großbritanniens. SPD-Fraktionsvize Post ist skeptisch: Es ist kaum anzunehmen, dass Boris Johnson im Amt des Premierministers nicht mehr Boris Johnson sein wird.

Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse/statements/boris-johnson-premierminister-echte-bewaehrungsprobe


 

14.07.2019 in Europa von SPD Rhade

Die SPD in der Falle – mal wieder

 

Wie halte ich es mit Ursula von der Leyen?

 

Eigentlich ist die Angelegenheit klar. Ursula von der Leyen darf nicht zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden. Nicht, weil sie schlechter oder besser als ihre Vorgänger wäre, nein, weil sie gar nicht den Wählerinnen und Wählern zur Wahl angeboten wurde. Weil aber die angetretenen Spitzenkandidaten keine Parlamentsmehrheit zustande brachten, und die 28 Regierungschefs der EU sich gegenseitig blockierten, musste eine Notlösung gefunden werden. Und die heißt Ursula von der Leyen. Noch hat sie keine Mehrheit im EU-Parlament hinter sich gebracht. Noch nicht. Nehmen wir einmal an, dass sie scheitert, weil ausgerechnet die 16 deutschen Sozialdemokraten bei ihrem jetzigen NEIN blieben, aber die restliche Sozialistische Fraktion mit Mehrheit zustimmt. Wer hätte dann den Schwarzen Peter? Relativ einfach zu beantworten. Die SPD sitzt in der Falle. Sie wird (wieder) etwas tun (müssen), was sie gar nicht wollte. Der Kompromiss wird ein fauler sein. Die Alternative wäre, das auszuhalten, was dann über die deutschen Sozialdemokraten an Häme und Kritik hereinbricht. Die SPD ist zurzeit zu schwach, um ohne „Genickbruch“ aus der Falle zu kommen. Keine guten Aussichten für die EU, die SPD und unsere demokratische Parteienlandschaft.

 

Sonntagsgedanken aus Rhade

07.07.2019 in Europa von SPD Rhade

Sonntagsgedanken aus Rhade: Das langsame Sterben der EU

 

Eine grandiose Idee wird von innen zerstört

 

Wenn es weltweite Kriege gab, war Europa immer der Auslöser. Und Deutschland spielte die führende Rolle. Das Ergebnis ist bekannt. Tod, Vertreibung, Leid und Elend in fast jeder Familie. Die Antwort nach 1945 lautete, ein Europa aufzubauen, das Erbfeinde zu Freunden werden ließ und Wohlstand für viele versprach. 6 Gründungsmitglieder, Frankreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Italien und Deutschland, hielten in den Römischen Verträgen fest, wohin sie gemeinsam gehen wollten. Die 6 wurden zu „ziemlich besten Freunden“. Eine Erfolgsgeschichte, die Neid unter den restlichen Ländern des Kontinents aufkommen ließ. Sie wollten dabei und gute Nachbarn sein. Sie akzeptierten die Beitrittsverträge und profitierten. Die EU wuchs. Und damit die Probleme. Obwohl sie alle Vertragsbestandteile kannten und unterschrieben, ignorierten einige Neumitglieder zunehmend den 2. gleichrangigen Teil des Vertragsdokuments, das die EU auch als Wertegemeinschaft definiert. Eigentlich ein Kündigungsgrund. Besser wäre, freiwillig auszutreten. Der Brexit zeigt, dass das gar nicht so einfach ist, weil die eingegangenen Verpflichtungen auch nach einem Austritt erfüllt werden müssen. Erhaltene Fördermittel sind zurückzuzahlen, Rentenansprüche dauerhaft zu erfüllen. Nur 2 von hunderten eingegangenen Verpflichtungen. Nun führen sogar die Länder, die spät dazugekommen sind und im eigenen Land die demokratische Gewaltenteilung massiv eingeschränkt haben, die gesamte EU am Nasenring durch die Manege. Erschüttert mussten wir im TV mit ansehen, wie einzelne neu gewählte Abgeordnete des EU-Parlaments bei der Konstituierung und der Europahymne den Parlamentskollegen den Rücken zudrehten. Mehr Ablehnung geht nicht. Warum gehen sie dann nicht? So stirbt die EU. Aber Europa ist nicht die EU. Ein Neuanfang scheint unumgänglich, um die Europäische Union zu retten und neu aufzustellen.

06.07.2019 in Europa

Europatreffen der Partnerstädte

 

 

Gerade in der jetzigen kritischen Phase des europäischen Entwicklungsprozesses ist es von enormer Bedeutung, vorhandene Partnerschaften auf lokaler Ebene zu stärken und zu intensivieren. Der drohenden Fragmentierung der Friedensmacht Europa muss auf allen Ebenen entgegen gewirkt werden. Dazu kann auch die vielfältige Vernetzung von Kommunen in Europa durchaus einen Beitrag leisten. Deshalb soll die Verwaltung beauftragt werden, ein Treffen mit unseren europäischen Partnerstädten in Dorsten vorzubereiten.

Beim Besuch anlässlich des 25-jährigen Partnerschaftsjubiläums in Rybnik wurde dies einmal mehr sehr deutlich. Die Menschen vor Ort, organisiert u. a. in Freundeskreisen, Vereinen und Verbänden usw., haben eine wichtige Mittlerfunktion, die als solche insgesamt nicht unterschätzt werden sollte. Selbstverständlich sollten wir bei dieser Gelegenheit auch unsere britischen Freunde aus Crawley und Newtownabbey einladen, um ein Zeichen zu setzen. Zwecks Finanzierung eines solchen Treffens in Dorsten könnten auch Sponsorenmittel akquiriert werden. Wir sind uns sicher, dass es auch in Dorsten europabegeisterte Bürger gibt, die unserer Idee beitreten und diese materiell unterstützen wollen.

04.07.2019 in Europa von SPD Rhade

SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab

 
EUROPA ist unsere Zukunft. Aber nur mit den Ländern, die das auch wollen.

Klare Worte von der kommissarischen SPD-Spitze

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut:
Die Europäische Union (EU) steht vor einer wichtigen Weichenstellung, die mitentscheidend dafür ist, wie das Projekt Europa in den kommenden fünf Jahren gesehen wird. Im Koalitionsvertrag haben die drei Regierungsparteien vereinbart, dass wir ein Europa der Demokratie mit einem gestärkten Europäischen Parlament wollen und Europa bürgernäher und transparenter werden soll. Wir wollen neues Vertrauen schaffen. Wir haben weiter vereinbart, wie wir das Europäische Parlament in seiner Handlungsfähigkeit stärken wollen. Die SPD hat vor der Europawahl betont, dass Entscheidungen nicht durch die nationale Brille beurteilt werden dürfen, sondern die Europäische Union demokratischer werden muss. Wir brauchen einen politischen Wettbewerb zwischen den Parteien in Europa, nicht zwischen den Mitgliedsländern. Wir sind überzeugt, dass nur auf diesem Weg die Europäische Union weiter an Souveränität und Legitimation bei den Bürgerinnen und Bürgern gewinnen kann. Als Sozialdemokraten sehen wir uns daher nach wie vor dem Spitzenkandidaten-Prinzip verpflichtet. Mit Frans Timmermans, Manfred Weber und Margrethe Vestager sind drei veritable Kandidaten bei der Europawahl angetreten, um die EU-Kommission künftig zu führen. Dass nun keiner dieser drei Politiker zum Zuge kommen soll, sondern stattdessen jemand, der überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen. Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt. Aus diesem Grund lehnt die SPD den Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab.

www.spd.de (Zweite Überschrift SPD-Rhade)

26.05.2019 in Europa von SPD Rhade

Warum ich bei der Europawahl SPD wähle

 

Erik Flügge • 24. Mai 2019

Bei der Europawahl wähle ich die SPD. Der Grund dafür ist einfach: Ich bin der festen Überzeugung, dass Kompromisse Sinn ergeben.

Viele Menschen finden die SPD aufgrund der Kompromisse, die sie macht, anstrengend. Für mich ist genau das ein Grund, die Partei zu wählen. Es ist nämlich in einem Europa der vielen Nationen und der vielen Lebenswelten höchst unwahrscheinlich, dass irgendeine Politik, die mir ganz genau gefällt auch für alle gerecht ist.

25.05.2019 in Europa von SPD Rhade

Jetzt SPD wählen! Für ein soziales Europa!

 

Europa, das ist mehr als nur der Euro oder ein Wirtschaftsraum. Europa, das sind wir. Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Darum wollen wir jetzt den nächsten Schritt gehen – und ein sozial gerechtes Europa schaffen. Damit alle Menschen spüren, dass Europa für sie da ist.

Wir wollen ein Europa, das

  • uns allen Schutz bietet – durch die Einhaltung fairer Löhne und Arbeitsbedingungen.

  • Frauen gleiche Chancen bietet. Gleiche Rechte, gleicher Lohn.

  • für Steuergerechtigkeit sorgt und in unsere Zukunft investiert.

  • unsere Umwelt schützt und das Klima schont.

  • Frieden sichert und ein neues Miteinander schafft.

Quelle: spd.de

24.05.2019 in Europa von SPD Rhade

Auch beim Arbeitnehmerschutz und bei der sozialen Sicherheit ist die Europawahl eine Richtungsentscheidung

 

am 23. Mai 2019, 15:34 Uhr

Der Bottroper SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes war viele Jahre als Betriebsrat auf Prosper-Haniel beschäftigt und gehört im Bundestag dem Ausschuss für Arbeit und Soziales an. Vor der Europawahl am 26. Mai weist er darauf hin, dass die Abstimmung auch mit Blick auf die Arbeits- und Sozialpolitik eine Richtungsentscheidung ist. „Beide Politikfelder werden immer noch vorrangig als nationale Angelegenheiten wahrgenommen“, so Michael Gerdes. „Dabei können wir jetzt bei der Europawahl die Weichen für einen besseren Arbeitnehmerschutz und mehr soziale Sicherheit stellen.“

Quelle: Homepage Michael Gerdes

Jennifer Schug 
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WebsoziInfo-News

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

06.11.2019 17:12 Was die SPD in der Regierung geschafft hat
Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember

05.11.2019 17:23 Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur heutigen Gentechnik-Anhörung im Ernährungsausschuss. „Bei neuen Gentechniken wie CRISPR/Cas haben wir durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus 2018 eine glasklare Rechtslage, die keine Wünsche offenlässt. Experten haben dies in der heutigen Anhörung erneut bestätigt. Wir brauchen keine Novelle der geltenden EU-Freisetzungsregelung für genveränderte Pflanzen. Die Vermeidung

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