25.07.2019 in Europa von SPD Rhade

Boris Johnson als Premierminister ist eine echte Bewährungsprobe

 

Boris Johnson wird neuer Premierminister Großbritanniens. SPD-Fraktionsvize Post ist skeptisch: Es ist kaum anzunehmen, dass Boris Johnson im Amt des Premierministers nicht mehr Boris Johnson sein wird.

Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse/statements/boris-johnson-premierminister-echte-bewaehrungsprobe


 

14.07.2019 in Europa von SPD Rhade

Die SPD in der Falle – mal wieder

 

Wie halte ich es mit Ursula von der Leyen?

 

Eigentlich ist die Angelegenheit klar. Ursula von der Leyen darf nicht zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden. Nicht, weil sie schlechter oder besser als ihre Vorgänger wäre, nein, weil sie gar nicht den Wählerinnen und Wählern zur Wahl angeboten wurde. Weil aber die angetretenen Spitzenkandidaten keine Parlamentsmehrheit zustande brachten, und die 28 Regierungschefs der EU sich gegenseitig blockierten, musste eine Notlösung gefunden werden. Und die heißt Ursula von der Leyen. Noch hat sie keine Mehrheit im EU-Parlament hinter sich gebracht. Noch nicht. Nehmen wir einmal an, dass sie scheitert, weil ausgerechnet die 16 deutschen Sozialdemokraten bei ihrem jetzigen NEIN blieben, aber die restliche Sozialistische Fraktion mit Mehrheit zustimmt. Wer hätte dann den Schwarzen Peter? Relativ einfach zu beantworten. Die SPD sitzt in der Falle. Sie wird (wieder) etwas tun (müssen), was sie gar nicht wollte. Der Kompromiss wird ein fauler sein. Die Alternative wäre, das auszuhalten, was dann über die deutschen Sozialdemokraten an Häme und Kritik hereinbricht. Die SPD ist zurzeit zu schwach, um ohne „Genickbruch“ aus der Falle zu kommen. Keine guten Aussichten für die EU, die SPD und unsere demokratische Parteienlandschaft.

 

Sonntagsgedanken aus Rhade

07.07.2019 in Europa von SPD Rhade

Sonntagsgedanken aus Rhade: Das langsame Sterben der EU

 

Eine grandiose Idee wird von innen zerstört

 

Wenn es weltweite Kriege gab, war Europa immer der Auslöser. Und Deutschland spielte die führende Rolle. Das Ergebnis ist bekannt. Tod, Vertreibung, Leid und Elend in fast jeder Familie. Die Antwort nach 1945 lautete, ein Europa aufzubauen, das Erbfeinde zu Freunden werden ließ und Wohlstand für viele versprach. 6 Gründungsmitglieder, Frankreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Italien und Deutschland, hielten in den Römischen Verträgen fest, wohin sie gemeinsam gehen wollten. Die 6 wurden zu „ziemlich besten Freunden“. Eine Erfolgsgeschichte, die Neid unter den restlichen Ländern des Kontinents aufkommen ließ. Sie wollten dabei und gute Nachbarn sein. Sie akzeptierten die Beitrittsverträge und profitierten. Die EU wuchs. Und damit die Probleme. Obwohl sie alle Vertragsbestandteile kannten und unterschrieben, ignorierten einige Neumitglieder zunehmend den 2. gleichrangigen Teil des Vertragsdokuments, das die EU auch als Wertegemeinschaft definiert. Eigentlich ein Kündigungsgrund. Besser wäre, freiwillig auszutreten. Der Brexit zeigt, dass das gar nicht so einfach ist, weil die eingegangenen Verpflichtungen auch nach einem Austritt erfüllt werden müssen. Erhaltene Fördermittel sind zurückzuzahlen, Rentenansprüche dauerhaft zu erfüllen. Nur 2 von hunderten eingegangenen Verpflichtungen. Nun führen sogar die Länder, die spät dazugekommen sind und im eigenen Land die demokratische Gewaltenteilung massiv eingeschränkt haben, die gesamte EU am Nasenring durch die Manege. Erschüttert mussten wir im TV mit ansehen, wie einzelne neu gewählte Abgeordnete des EU-Parlaments bei der Konstituierung und der Europahymne den Parlamentskollegen den Rücken zudrehten. Mehr Ablehnung geht nicht. Warum gehen sie dann nicht? So stirbt die EU. Aber Europa ist nicht die EU. Ein Neuanfang scheint unumgänglich, um die Europäische Union zu retten und neu aufzustellen.

06.07.2019 in Europa

Europatreffen der Partnerstädte

 

 

Gerade in der jetzigen kritischen Phase des europäischen Entwicklungsprozesses ist es von enormer Bedeutung, vorhandene Partnerschaften auf lokaler Ebene zu stärken und zu intensivieren. Der drohenden Fragmentierung der Friedensmacht Europa muss auf allen Ebenen entgegen gewirkt werden. Dazu kann auch die vielfältige Vernetzung von Kommunen in Europa durchaus einen Beitrag leisten. Deshalb soll die Verwaltung beauftragt werden, ein Treffen mit unseren europäischen Partnerstädten in Dorsten vorzubereiten.

Beim Besuch anlässlich des 25-jährigen Partnerschaftsjubiläums in Rybnik wurde dies einmal mehr sehr deutlich. Die Menschen vor Ort, organisiert u. a. in Freundeskreisen, Vereinen und Verbänden usw., haben eine wichtige Mittlerfunktion, die als solche insgesamt nicht unterschätzt werden sollte. Selbstverständlich sollten wir bei dieser Gelegenheit auch unsere britischen Freunde aus Crawley und Newtownabbey einladen, um ein Zeichen zu setzen. Zwecks Finanzierung eines solchen Treffens in Dorsten könnten auch Sponsorenmittel akquiriert werden. Wir sind uns sicher, dass es auch in Dorsten europabegeisterte Bürger gibt, die unserer Idee beitreten und diese materiell unterstützen wollen.

04.07.2019 in Europa von SPD Rhade

SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab

 
EUROPA ist unsere Zukunft. Aber nur mit den Ländern, die das auch wollen.

Klare Worte von der kommissarischen SPD-Spitze

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut:
Die Europäische Union (EU) steht vor einer wichtigen Weichenstellung, die mitentscheidend dafür ist, wie das Projekt Europa in den kommenden fünf Jahren gesehen wird. Im Koalitionsvertrag haben die drei Regierungsparteien vereinbart, dass wir ein Europa der Demokratie mit einem gestärkten Europäischen Parlament wollen und Europa bürgernäher und transparenter werden soll. Wir wollen neues Vertrauen schaffen. Wir haben weiter vereinbart, wie wir das Europäische Parlament in seiner Handlungsfähigkeit stärken wollen. Die SPD hat vor der Europawahl betont, dass Entscheidungen nicht durch die nationale Brille beurteilt werden dürfen, sondern die Europäische Union demokratischer werden muss. Wir brauchen einen politischen Wettbewerb zwischen den Parteien in Europa, nicht zwischen den Mitgliedsländern. Wir sind überzeugt, dass nur auf diesem Weg die Europäische Union weiter an Souveränität und Legitimation bei den Bürgerinnen und Bürgern gewinnen kann. Als Sozialdemokraten sehen wir uns daher nach wie vor dem Spitzenkandidaten-Prinzip verpflichtet. Mit Frans Timmermans, Manfred Weber und Margrethe Vestager sind drei veritable Kandidaten bei der Europawahl angetreten, um die EU-Kommission künftig zu führen. Dass nun keiner dieser drei Politiker zum Zuge kommen soll, sondern stattdessen jemand, der überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen. Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt. Aus diesem Grund lehnt die SPD den Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab.

www.spd.de (Zweite Überschrift SPD-Rhade)

26.05.2019 in Europa von SPD Rhade

Warum ich bei der Europawahl SPD wähle

 

Erik Flügge • 24. Mai 2019

Bei der Europawahl wähle ich die SPD. Der Grund dafür ist einfach: Ich bin der festen Überzeugung, dass Kompromisse Sinn ergeben.

Viele Menschen finden die SPD aufgrund der Kompromisse, die sie macht, anstrengend. Für mich ist genau das ein Grund, die Partei zu wählen. Es ist nämlich in einem Europa der vielen Nationen und der vielen Lebenswelten höchst unwahrscheinlich, dass irgendeine Politik, die mir ganz genau gefällt auch für alle gerecht ist.

25.05.2019 in Europa von SPD Rhade

Jetzt SPD wählen! Für ein soziales Europa!

 

Europa, das ist mehr als nur der Euro oder ein Wirtschaftsraum. Europa, das sind wir. Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Darum wollen wir jetzt den nächsten Schritt gehen – und ein sozial gerechtes Europa schaffen. Damit alle Menschen spüren, dass Europa für sie da ist.

Wir wollen ein Europa, das

  • uns allen Schutz bietet – durch die Einhaltung fairer Löhne und Arbeitsbedingungen.

  • Frauen gleiche Chancen bietet. Gleiche Rechte, gleicher Lohn.

  • für Steuergerechtigkeit sorgt und in unsere Zukunft investiert.

  • unsere Umwelt schützt und das Klima schont.

  • Frieden sichert und ein neues Miteinander schafft.

Quelle: spd.de

24.05.2019 in Europa von SPD Rhade

Auch beim Arbeitnehmerschutz und bei der sozialen Sicherheit ist die Europawahl eine Richtungsentscheidung

 

am 23. Mai 2019, 15:34 Uhr

Der Bottroper SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes war viele Jahre als Betriebsrat auf Prosper-Haniel beschäftigt und gehört im Bundestag dem Ausschuss für Arbeit und Soziales an. Vor der Europawahl am 26. Mai weist er darauf hin, dass die Abstimmung auch mit Blick auf die Arbeits- und Sozialpolitik eine Richtungsentscheidung ist. „Beide Politikfelder werden immer noch vorrangig als nationale Angelegenheiten wahrgenommen“, so Michael Gerdes. „Dabei können wir jetzt bei der Europawahl die Weichen für einen besseren Arbeitnehmerschutz und mehr soziale Sicherheit stellen.“

Quelle: Homepage Michael Gerdes

23.05.2019 in Europa von SPD Rhade

EUROPA ist unsere Zukunft

 
Gesehen in Berlin. Dort wird in einem Infocenter der EU für ein starkes und solidarisches Europa geworben.
Europa mit einer starken SPD
Ab jetzt heißt es: Schlussspurt!!! 

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

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Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

18.09.2019 18:34 Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen

16.09.2019 18:36 „Klima schützen heißt Zukunft gewinnen“
Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer

13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

13.09.2019 18:50 René Röspel zu Roadmap für Forschungsinfrastrukturen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro. „Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte

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