29.03.2019 in Finanzen von SPD Rhade

Wie funktioniert das? Deutsche Bank schüttet weiter riesige Bonuszahlungen an Mitarbeiter aus

 

Trotz Kursverlusten und Strafzahlungen wird weiter kräftig kassiert

 

Eine Bank wollte mal ganz oben mitspielen. Mindestens Champions League, besser Weltmarktführer. Dabei griff man auch zu unlauteren Mitteln. Die Vorwürfe sind endlos: Zinsmanipulationen, Geldwäsche, Unterstützung bei Steuerbetrug, und, und, und …Das führte zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe (!), mehrfachen Wechseln an der Spitze und dramatischem Wertverlust an der Börse. Kurz: Die Deutsche Bank - ein Verlierer im globalen Wettbewerb. Jetzt soll sie mit der Commerzbank, die nur noch am Markt ist, weil sie mit Steuergeldern gestützt wurde, fusionieren. Wer glaubt, dass die Mitarbeiter, so wie in anderen Unternehmen die in Schwierigkeiten geraten sind, mit Gehaltseinbußen rechnen müssen, ist auf dem Holzweg. Ein Blick auf die Zahlen lassen uns staunen:

  • Seit 2010 wurden an die Mitarbeiter rund 23 Milliarden Euro Boni gezahlt. Zusätzlich zum Gehalt versteht sich
  • Im gleichen Zeitraum mussten sich die Aktionäre mit 4 Milliarden Dividendenausschüttung zufrieden geben  
  • An 643 Mitarbeiter konnten im letzten Geschäftsjahr je Mitarbeiter mehr als 1 Mio. Euro Jahresgehalt gezahlt werden. Für alle Aktionäre sind dagegen nur 270 Mio. Euro Dividende gesamt vorgesehen

Ist das noch gerecht, oder doch nur Neid eines außen stehenden Betrachters? Leistung aus Leidenschaft - So ein Werbespot der Deutschen Bank. Da bleiben Stirnrunzeln und kritische Nachfragen nicht aus.

Eigener Bericht auf Grundlage des Artikels „Ohne Rücksicht auf Verluste“ der Süddeutschen Zeitung am 26.03.2019

27.10.2018 in Finanzen von SPD Rhade

Zukunftsinvestitionen verstärken

 

"Die vorhandenen finanziellen Spielräume müssen vor allem dafür genutzt werden, Zukunftsinvestitionen weiter zu verstärken", sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post zur aktuellen Steuerschätzung. "Konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land müssen dabei oberste Priorität haben."

Quelle: spdfraktion.de/presse vom 25.10.2018

26.10.2018 in Finanzen von SPD Rhade

Steuerschätzung: kein Anlass für wilde Diskussionen um Steuersenkung

 

"Die Steuerschätzung bietet keinen Anlass für wilde Steuersenkungsdiskussionen", sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs. "Das, was möglich und sinnvoll ist, machen wir."

Quelle: spdfraktion.de/presse vom 25.10.2018

18.10.2018 in Finanzen von SPD Rhade

Europäischer Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen wäre vernünftig

 

SPD-Fraktionsvize Post äußert sich zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Scholz zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung.

„Die Vorschläge von Olaf Scholz zu einem europäischen Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen sind vernünftig und weisen in die richtige Richtung. Sie können einen Beitrag dazu leisten, die Eurozone krisenfester zu machen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um dauerhafte Transfers, sondern um vorübergehende Kredite in schweren Schockphasen, die wieder zurückgezahlt werden müssten.

Quelle: spdfraktion/presse vom 17.10.2018

23.09.2018 in Finanzen von SPD Rhade

Unterstützung für eine neue „Bürgerbewegung Finanzwende“

 

Überparteilich gegen globale entfesselte Finanzmärkte – DGB mit im Boot

Endlich gibt es ein Bündnis, das sich, fachlich kompetent, dem scheinbar unaufhaltsamen nächsten Finanzcrash entgegenstellt. Ein Bundestagsabgeordneter der Grünen, Gerhard Schick (46), gibt dafür sogar sein Bundestagsmandat auf. Er will außerhalb des Parlaments mit vielen fachlich versierten Mitstreitern dem unkontrollierten Treiben an den internationalen Finanzmärkten Paroli bieten. Schick, der u. a. die undurchsichtigen CUM-CUM-Geschäfte, die dem deutschen Steuerzahler Milliarden (!) kosteten, durch Parlamentsarbeit entlarvte und per Gesetzesinitiative unterband, sieht die Chance, dass eine große Bürgerbewegung, die Druck von außen macht, noch mehr erreichen kann. Alle Experten kritisieren, dass die Versprechen "der Politik" nach der US-Lehman-Banken-Pleite vor genau 10 Jahren, nicht eingehalten wurden. Leidtragende bei der nächsten Pleite wären wieder die Steuerzahler und die Sparer. Die "Bürgerbewegung Finanzwende", zu deren Gründern auch Sozialdemokraten gehören, hat es verdient ,unterstützt zu werden. Informationen unter: Bürgerbewegung Finanzwende e. V., Prinzenallee 74, 13357 Berlin, Tel. 030 55 277 284, Fax 030-37 448 352, E-Mail info@finanzwende.de, Internetseite www.finazwende.de

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels "Darum verlasse ich den Bundestag" vom 13.09.2018

15.09.2018 in Finanzen von SPD Rhade

Sparen um jeden Preis? Dorsten macht bittere Erfahrungen

 
Fahrradstraßen, wie hier im benachbarten Erle, fehlen in unserer Stadt. Noch. Der Trend pro Rad ist aberunübersehbar.

Michael Baune (SPD) legt Finger in die Wunde – sieht aber auch positiven Effekt

Dorsten geht am Stock. Finanziell gesehen. Dass Sparen ein Weg zur finanziellen Gesundung ist, versteht sich von selbst. Sparen um jeden Preis führt aber nicht selten in die Sackgasse. „Kleinvieh macht auch Mist“. So sind viele vom Rat verabschiedete Sparmaßnahmen zu erklären. Auch die Idee, das Parken in unserer Stadt kostenpflichtig neu zu organisieren. Unabhängig davon, ob dadurch nicht Verluste, zum Beispiel durch Abfluss der Kaufkraft in umliegende Städte, die mit kostenlosem Parkraum werben, verbucht werden müssen, hieß es in Dorsten, „Augen zu und durch“. Jetzt hat Michael Baune nachgehakt, weil schon die erhofften Einnahmen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Seine kritischen Anmerkungen wurden sogar von der Verwaltungsspitze bestätigt, eine Abkehr von der kontraproduktiven Sparmaßnahme ist aber weiter nicht vorgesehen. Michael Baune sieht aber durch die finanziell sich nicht rechnende Parkraumbewirtschaftung in der Stadt dennoch einen positiven Effekt. Zwar unbeabsichtigt, aber nicht unwichtig. Tatsächlich nutzen jetzt nicht wenige Bürgerinnen und Bürger das Fahrrad, um den gestiegenen Parkgebühren zu entgehen. Michael Baune schlägt vor, Parkplätze in Fahrradstationen umzuwandeln, um dem neuen Trend Rechnung zu tragen. „Wenn jetzt noch ein Fahrradbeauftragter im Rathaus ernannt würde, wären die Zeichen der Zeit komplett erkannt“, urteilt die Rhader SPD.

Eigener Bericht

24.03.2017 in Finanzen

„Spürbarer Rückgang des Anstiegs der kommunalen Verschuldung“

 
Michael Hübner, MdL für Dorsten.

Hoffnungsvolle Zahlen zur Entwicklung der Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen, darunter auch Dorsten, weist ein aktueller Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales  auf, der auf der Grundlage von Daten der amtlichen nordrhein-westfälischen Statistikstelle IT.NRW im kommunalpolitischen Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vorgestellt wurde.
 

30.12.2016 in Finanzen von SPD Rhade

NRW-Finanzminister hätte Titel „Mann des Jahres“ verdient

 

Steuerflucht ist Steuerbetrug. Einer, der das Kind beim Namen nennt und konsequent dagegen vorgeht, ist Norbert Walter-Borjans, SPD.  Rückwirkend wurde bereits mehr als 1 Milliarde Euro! „eingetrieben“. Er rechnet damit, dass noch 10 Milliarden!!! Euro Steuerfluchtgelder für den Staatshaushalt "gehoben" werden können und müssen. Dass Wolfgang Schäuble (CDU) anfangs vehement gegen den NRW-Finanzminister gearbeitet hat, soll heute nur als Randnotiz erwähnt werden.

Eigener Bericht

25.11.2016 in Finanzen

20 Milliarden Euro für Länder und Kommunen bis 2019

 
Michael Hübner, MdL für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das haben die Ausschüsse im Bundestag gestern (24.11.) mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Dazu meint Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Mein Dank gilt der SPD-Bundestagsfraktion die sich immer für Entlastungen der Kommunen eingesetzt hat.“
 

24.11.2016 in Finanzen

Gesetz heute verabschiedet: Bund entlastet Kommunen finanziell

 
Michael Gerdes, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Dorsten.

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Hierzu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes:

„Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert.

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

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