14.03.2017 in Integration

Mehr Teilhabe schaffen: Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten

 
Hans-Willi Körfges, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW.

Der Landtag berät in dieser Wochen den Vorschlag von SPD, Grünen und Piraten zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Erneut haben die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP eine wichtige Chance für unser Land vertan! Statt den dauerhaft in NRW lebenden Ausländerinnen und Ausländern eine Perspektive zu geben und sie direkt an gesellschaftlichen Entscheidungen teilhaben zu lassen, lassen CDU und FDP diese lieber im Regen stehen. Und nicht nur das, die letzten Verlautbarungen des Herrn Linder zeugen eher davon, dass sich die FDP von den Forderungen ihres letzten Bundeswahlprogrammes von 2013 nach dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" verabschiedet. Darin hieß es noch, sie wollten ein kommunales Ausländerwahlrecht für Drittstaatsangehörige erreichen.

 

29.11.2016 in Integration

SPD-Landtagsfraktion NRW hatte eingeladen – Rhader SPD war dabei

 
Konzentriert folgten die Zuhörer den Wortbeiträgen.

„Chancen und Perspektiven der Zuwanderung“

Ungewöhnlich ist es, einen Bericht mit dem Fazit zu beginnen. Um kurz und knapp zu verstehen, soll dennoch damit begonnen werden.

  • NRW ist Einwanderungsland
  • Integration der Neubürger ist Gewinn für Alle
  • Bisherige Leistungsbilanz der rot-grünen Landesregierung ist beeindruckend
  • Ohne ehrenamtliche Helfer geht aber gar nichts
  • Integrationslotsen und Flüchtlingshelfer zeigen „Lücken des Systems“ auf
  • Es ist noch viel zu tun

Es war eine gute Idee der NRW-SPD-Fraktion, interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Düsseldorfer Landtag einzuladen, um mit Britta Altenkamp von der SPD-Fraktion, sowie mit Prof. Dr. Dirk Halm und Christiane Bainski vom Regierungspräsidium Arnsberg, über das wichtige Thema der Zuwanderung und der damit verbundenen alternativlosen Integration zu diskutieren.
 

24.11.2016 in Integration

"Allein Unter Fremden" - Ein Kommentar von Jennifer Schug

 
Jennifer Schug, hier mit NRW-Europaminister Lersch-Mense nach einem Austausch über die Flüchtlingspolitik im September.

"Allein unter Fremden" - Diese Überschrift eines Berichts über die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in der Dorstener Zeitung vom heutigen Tage (23.11., 2. Lokalseite) geht unter die Haut. Was aber dann folgt, ist eine grobe Kostenanalyse. Fast ausschließlich.

Dabei gibt es zu diesem Thema so viel mehr und vor allem so viel Wichtigeres zu berichten.

 

07.11.2016 in Integration

SPD macht Druck bei Einwanderungsgesetz

 

Die Deutschen werden immer älter und weniger. Trotzdem müssen wir die Rente sichern. Und die Betriebe brauchen Nachwuchs. Mit einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild will die SPD nun kluge Köpfe aus aller Welt anlocken und auswählen.

„Wir stehen für ein offenes, tolerantes Deutschland. Ein Deutschland, das sich nicht abschottet, sondern Einwanderung in kontrollierter Form erlaubt“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Montag in Berlin. Das SPD-Konzept zeige nun, wie der Staat kontrolliert und im Interesse der Wirtschaft und der Rentenkasse junge, gut ausgebildete Fachkräfte nach Deutschland holen könne.

„Eine gute gesteuerte Einwanderung von qualifizierten Fachkräften ist ein Gewinn für uns alle“, sagte Oppermann bereits gegenüber der „Bild am Sonntag“.

08.04.2016 in Integration von SPD Lembeck

Vom Flüchtling zum Nachbarn

 

unter diesem Motto diskutiert z. Zt. die Landes SPD einen Integrationsplan für das Land Nordrhein-Westfalen.

„Integration“ war auch das Hauptthema des April-Montagstreffs der Lembecker SPD. Bahliyar Ünlütürk, Vorsitzender des Integrationsrates aus unserer Nachbarstadt Gladbeck und Ali Senn, SPD Ratsherr aus Dorsten, nutzten als Gäste die Gelegenheit über die ortsnahe Integration zu berichten. Integration ist jetzt und in den kommenden Jahren eine der zentralen gesellschaftlichen und politischen Aufgaben, denen wir uns stellen müssen.

06.03.2013 in Integration

Migrationsarbeit – mehr Geld, aber immer noch weiße Flecken

 
Dirk Groß, SPD-Ratsherr aus Hervest-Dorsten.

Das Land NRW gibt mehr Geld für die Integrationsarbeit aus. Über den Kreis Recklinghausen soll ein Kommunales Integrationszentrum eingerichtet werden – Zustimmung gibt es dafür von der Dorstener SPD. In einem solchen Zentrum werden bspw. Lehrerinnen und Lehrer fortgebildet, die dann Migranten beim Übergang von der Schule in den Beruf besser unterstützen können. Aber – „die erweiterten Möglichkeiten müssen dann auch konkret in Dorsten ankommen“ unterstützt Ratsherr Dirk Groß die entsprechenden Forderungen des Dorstener Migrationsplenums.

Beim zweiten Baustein, einer Integrationsagentur für Dorsten, droht Dorsten jedoch leer auszugehen. Diese Agentur soll zum Beispiel das bürgerschaftliche Engagement fördern. Dazu noch einmal Dirk Groß: „Die Dorstener SPD verärgert besonders, daß in den Nachbarstädten mit den zusätzlichen Mitteln aus halben ganze Personalstellen werden sollen, Dorsten leer ausgeht. Dabei sollten mit den Landesmitteln gerade die weißen Flecken beseitigt werden!“. Die SPD Dorsten wird nun Kontakt mit den Dorstener Landtagsabgeordneten Michael Hübner und Hans-Peter Müller aufnehmen. Das Ziel: eine gerechte Verteilung der zusätzlichen Landesmittel.

03.12.2010 in Integration

„Nach 20 Jahren ein Schlussstrich“ (WAZ Dorsten, 03.12.2010)

 

Der Fall Domingo, die illegale Abschiebung einer angolanischen Mutter ohne ihr Kind zurück nach Angola, hat nun zu (ersten) Konsequenzen in der Stadtverwaltung geführt. Zukünftig soll immer das Rechtsamt bei Abschiebungen eingeschaltet werden. Ist der Fall Domingo jedoch nur ein Einzelfall? Über die Erfahrungen von Irmgard Winkel berichtete die WAZ Dorsten in ihrer Ausgabe vom 03.12.2010:

20.11.2010 in Integration

Illegale Abschiebung sorgt für Empörung - lückenlose Aufklärung und Konsequenzen sind gefordert!

 
Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender des SPD Stadtverbands Dorsten.

Nur 6 Tage nach dem erfolgreichen SPD-Parteitag traf sich der Vorstand zu seiner 1. Sitzung. Die geplante Tagesordnung wurde durch die „skandalöse, ungesetzliche Abschiebung“, so der Vorsitzende Hans-Willi Niemeyer, komplett „über den Haufen geworfen“. Intensiv diskutierten die Dorstener Sozialdemokraten nämlich über den unglaublichen Vorgang, der nach wie vor innerhalb der Stadt Dorsten lebhaft bewertet wird.

19.11.2010 in Integration

Hans-Udo Schneider: Menschenverachtendes Verhalten der Ausländerbehörde

 
Dr. Hans-Udo Schneider, Sozial- und Industriepfarrer.

Dr. Hans-Udo Schneider, Sozial- und Industriepfarrer sowie Dorstens rotgrüner Bürgermeisterkandidat bei der Kommunalwahl 2009, nahm Mittwoch teil an der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Dort wurde über die Abschiebung einer Frau aus Angola verhandelt - das Verwaltungsgericht kam zu dem Schluß, daß die Abschiebung rechtswidrig war. Dazu schreibt Dr. Hans-Udo Schneider:

Jennifer Schug 
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Ratsfraktionsvorsitzender

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