10.09.2019 in Justiz und Inneres von SPD Rhade

Steuerexperten oder Steuerbetrüger? – Ein Prozess sucht die Wahrheit

 

Es geht nicht um Peanuts, es geht um Milliarden!

 

Ein ganz besonderer Prozess findet zurzeit in Bonn statt. Auf der Anklagebank sitzen 2 Finanzjongleure, die den Staat um mehrere 100 Millionen Euro erleichtert haben. Sie gehören zu einer Berufsgruppe, die, bestens ausgebildet, überwiegend von Banken und Finanzfonds beschäftigt wird. Ihre Aufgabe: Suchen nach legalen und illegalen Steuerschlupflöchern. Dabei erfinden sie „Finanzprodukte“, lassen sie in Lichtgeschwindigkeit grenzüberschreitend kursieren, legen den staatlichen Finanzämtern Steuererklärungen vor, die, weil nicht richtig verstanden und nachvollziehbar, gebilligt werden. Die 2, die in Bonn angeklagt sind, haben viele Arbeitskollegen in aller Welt (und in unseren Banken). Daher beläuft sich die Schadenssumme, nur in Deutschland, auf ca. 30 Milliarden (!) Euro. Der Prozess wird zeigen, ob die Experten tatsächlich nur die Lücken des Gesetzgebers gefunden haben, oder mit krimineller Energie den Staat regelrecht ausgetrickst haben. Begriffe wie Cum-Cum, Cum-Ex oder neuerdings Cum-Fake, sind nicht nur für den aufmerksamen Beobachter von außen „böhmische Dörfer“, auch Politiker aller Parteien, sowie hochrangige Finanzexperten in den deutschen Behörden, blicken nicht oder nur teilweise noch durch. Und genau das ist die Strategie der „Täter“. Um unseren Staat zu schützen, müssen Politiker und Beamte ebenfalls Experten werden. Nur so kann mit entsprechenden Gesetzen der kriminelle Sumpf trocken gelegt werden. Im Prozess geht es um Milliarden, nicht um Peanuts. Wir sollten hingucken.

 

Eigener Beitrag

06.11.2018 in Justiz und Inneres von SPD Rhade

Helmut Kohl und eine halbe Million Euro Bargeld im Schließfach

 

Maike Kohl-Richter richtet Konten ein - Staatsanwaltschaft stellt Fragen

Ein Pressebericht in der ZEIT (31.10.2018) liest sich wie eine Räuberpistole. Danach hat die Kohl-Witwe 2013 bei der Hypo-Vereinsbank in Mannheim ein zusätzliches Konto auf ihren Namen eröffnet. 2 gemeinsame Konten mit Helmut Kohl existierten bereits. Schon 2008 wurde von ihr in dieser Bank ein Schließfach angemietet. Das war übrigens das Jahr, in dem Helmut Kohl in seinem Haus stürzte und sich schwer verletzte. Am 29.1.2013 hat Maike Kohl-Richter dem Schließfach 300.000 Euro in Scheinen entnommen und 100.000 auf das gemeinsame, die restlichen 200.000 auf ihr eigenes neues Konto eingezahlt. Im Mai 2013 wiederholte sich der Vorgang. 200.000 Euro wechselten in bar vom Schließfach auf ihr alleiniges Konto. Diese 400.000 Euro wurden danach auf ein Konto der Deutschen Bank in Bad Godesberg, das auf ihren Namen geführt wurde, überwiesen. Die Deutsche Bank fragte, den verbindlichen Vorgaben entsprechend, nach der Herkunft des Geldes. Das Landeskriminalamt Rheinland Pfalz wurde eingeschaltet und hakte auch bei der Hypo-Vereinsbank/Unicredit AG nach. Und weil eine Managerin dieser Bank im April 2018 vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen der nicht rechtzeitig gemeldeten Finanztransaktion der Maike Kohl-Richter zu einem Bußgeld verurteilt wurde, hat die Öffentlichkeit, übrigens zuerst die WELT, darüber berichtet. Woher das Geld stammt, interessierte dann auch die Staatsanwaltschaft. Diese hat wegen des Verdachts der Untreue ermittelt (Aktenzeichen 5677 JS 21572/13). Das Verfahren wurde aber eingestellt, nachdem der Rechtsbeistand der Kohls mitteilte, er habe persönlich mit Helmut Kohl gesprochen und dieser habe geantwortet: Nein, das sei alles so zwischen ihm und seiner Frau abgesprochen. Woher das Geld stammt, bleibt unklar, lässt aber weiter Raum für Spekulationen zu.

 

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Berichts „Schließfach voller Scheine“, Nr.  45,Wirtschaft, Seite 29

22.07.2018 in Justiz und Inneres von SPD Rhade

Die Gewaltenteilung ist unser demokratisches Fundament

 

Abschiebungen ohne richterlichen Beschluss sind gesetzwidrig – auch in NRW

Es gehört zu unserem Grund- und Allgemeinwissen, dass die 3 Säulen unserer Demokratie, nämlich die gesetzgebende-, die gesetzausführende- und die rechtsprechende Gewalt zum Zweck der „Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit“ (Wikipedia) nicht in Frage gestellt und angetastet werden dürfen. Nun scheint es einen gravierenden Verstoß durch die NRW-Behörden, sprich die Landesregierung (CDU/FDP) gegeben zu haben. Obwohl das Verwaltungsgericht GE eine Abschiebung verneinte, wurde ein Flüchtling gesetzwidrig abgeschoben. Das wird Folgen haben (müssen). Auch wenn die Vorverurteilung durch viele Medien gefördert, von nicht wenigen Politikern gierig aufgenommen, ein konsequentes Handeln geradezu herausfordert, gilt die eingangs erwähnte Gewaltenteilung uneingeschränkt. Hier wurde von der NRW-Verwaltung eine Rote Linie überschritten, die keinesfalls hingenommen werden darf. Das hat das zuständige Gericht dem Land NRW, dem Bundesinnenminister, einigen Medien und allen polternden Politikern im Land unmissverständlich klar gemacht. Zurück zur Definition der GEWALTENTEILUNG: Sie dient der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit.

Der Sonntagskommentar aus Rhade

18.07.2017 in Justiz und Inneres

CDU bricht Wahlversprechen: weniger Polizisten für das nördliche Ruhrgebiet

 
Michael Gerdes, örtlicher Bundestagsabgeordneter, kritisiert die schwarz-gelbe Personalpolitik bei der Polizei.

Per Ministeriumserlass will der CDU-Innenminister Herbert Reul 20 Planstellen im Polizeipräsidium Recklinghausen streichen. Bottrop, Gladbeck und Dorsten zählen zu diesem Präsidium. Auch in anderen Städten wie Oberhausen und Bochum soll Personal eingespart werden.

„Die CDU bricht gerade einmal sechs Wochen nach der Wahl ihre Versprechen“, so der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes. Sicherheit war eines der Schwerpunktthemen im Wahlkampf der CDU. Die SPD-geführte Vorgängerregierung hat sukzessive die Einstellung neuer Polizistinnen und Polizisten erhöht, nachdem bereits die vorherige schwarz-gelbe Landesregierung unter Jürgen Rüttgers von 2005 bis 2010 die Zahl der Polizisten massiv abgesenkt hatte. Nun beginnt das gleiche Spiel von vorne: Weniger Polizei, statt mehr.

 

03.06.2017 in Justiz und Inneres

Freiheit in Sicherheit

 
Martin Schulz und Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius, am vergangenen Donnerstag. (Foto: dpa)

Martin Schulz stellt Konzept zur Innenpolitik vor

Besserer Schutz vor Einbrechern, deutlich mehr Polizei, klare Kante gegen Extremisten: Dies sind die wichtigsten Eckpunkte sozialdemokratischer Innenpolitik, wie sie Kanzlerkandidat Martin Schulz und der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, am Donnerstag vorgestellt haben.

 

22.03.2017 in Justiz und Inneres

„Schwulen-Paragraf“ 175 - Gerechtigkeit für die Opfer

 

Homosexuelle, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, werden rehabilitiert und entschädigt. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas nach zähem Ringen mit der Union beschlossen. „Das ist mehr Gerechtigkeit“, kommentierte SPD-Chef Martin Schulz.

Zwar könne Geld seelisches Leid nicht wiedergutmachen. „Aber es ist eine Frage des Respekts, Unrecht nicht nur zu beseitigen, sondern sich auch im die Betroffenen zu kümmern“, so Schulz.

Der Paragraf 175 habe Berufswege verstellt, Karrieren zerstört und Biografien vernichtet“, sagte Heiko Maas. „Den wenigen Opfern, die heute noch leben, sollte endlich Gerechtigkeit widerfahren.“

 

08.02.2017 in Justiz und Inneres

CDU fordert Personalabbau bei der Polizei im Kreis Recklinghausen!

 
Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Die CDU will im Kreis Recklinghausen Polizeibeamte einsparen. Künftig sollen bis zu 123 weniger Beamte im Kreis Recklinghausen für Sicherheit sorgen!

In der gestrigen Anhörung im Landtag zum CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum“ wurde deutlich, was tatsächlich hinter dieser Forderung steht: Die CDU will Polizeikräfte umverteilen – diejenigen, die künftig auf dem Land Dienst schieben, werden zu Lasten der Sicherheit aus den Großstädten abgezogen! Für den Kreis Recklinghausen bedeutet das, dass er zwischen 31 und 123 Stellen, je nach Flächenansatz (5% oder 20%) verlieren wird.

 

06.02.2017 in Justiz und Inneres

Eine Partei ist verfassungsfeindlich – kann aber Steuervorteile geltend machen?

 
Berthold John: Verfassungsfeinde dürfen doch keine staatlichen Gelder erhalten!

Das geht gar nicht – so ein Dorstener SPD-Mitglied aus Rhade und zeigt Lösungswege auf

Es ist erst einige Tage her, da hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Die NPD ist verfassungsfeindlich, wird aber wegen ihres unbedeutenden Einflusses nicht verboten. Das muss akzeptiert werden. Was aber nicht geht ist, dass Spender, die dieser Partei Gelder überweisen, noch steuerlich begünstigt werden.

Berthold John, langjähriges SPD-Mitglied aus Rhade und beruflich in Steuerfragen versiert, will, dass sich da etwas ändert und zeigt den Politikern im Land und Bund Wege auf, wie man ohne lange Vorlaufzeit finanzielle Unterstützer von Verfassungsfeinden, behandeln könnte.

Unter Hinweis auf das BVerfG könnte der Bundesfinanzminister einen sogenannten BMF-Anwendungserlass für alle noch offenen Steuerfälle bekanntgeben, indem er ein steuerliches Abzugsverbot für Zuwendungen an die NPD wegen deren Einstufung der Verfassungsfeindlichkeit anweist.

Zusätzlich wäre ein Gesetzgebungsverfahren zu Änderung der §§ 10b und 34g des Einkommenssteuergesetzes im Gang zu bringen. Dass auch das Parteiengesetz (§ 18) dahingehend zu überprüfen wäre, ob die staatliche Finanzierung dieser Partei eingestellt werden kann ist dringend nötig. Ein Appell an die demokratischen Abgeordneten aller Parteien, der nicht ungehört verhallen sollte.

04.02.2017 in Justiz und Inneres von SPD Rhade

Eine Partei ist verfassungsfeindlich – kann aber Steuervorteile geltend machen?

 
Berthold John: Verfassungsfeinde dürfen doch keine staatlichen Gelder erhalten!

Das geht gar nicht – so ein Rhader SPD-Mitglied und zeigt Lösungswege auf

Es ist erst einige Tage her, da hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Die NPD ist verfassungsfeindlich, wird aber wegen ihres unbedeutenden Einflusses nicht verboten. Das muss akzeptiert werden. Was aber nicht geht ist, dass Spender, die dieser Partei Gelder überweisen, noch steuerlich begünstigt werden. Berthold John, langjähriges SPD-Mitglied aus Rhade und beruflich in Steuerfragen versiert, will, dass sich da etwas ändert und zeigt den Politikern im Land und Bund Wege auf, wie man ...

20.01.2017 in Justiz und Inneres

Geht ein Rechtsruck durch Deutschland?

 

Wehret den Anfängen…

Einige Ereignisse haben in dieser Woche den aufmerksam lesenden, beobachtenden und politisch denkenden Zeitgenossen nachhaltig beschäftigt und irritiert:

  • Das Bundesverfassungsgericht verbietet die verfassungsfeindliche Partei NPD nicht, weil sie zu unbedeutend ist und damit zu schwach, den Rechtsstaat auszuhebeln. Nachvollziehbar!
  • Ein rechtsradikaler Gymnasiallehrer und Fraktionsvorsitzender der AfD im  Thüringer Landtag hetzt gegen Minderheiten, beleidigt unsere demokratischen Parteien und verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus. Dass dieser offen auftretende Verfassungsfeind auf der einen Seite soviel Zustimmung, andererseits soviel öffentliche Aufmerksamkeit erhält, ist nicht nachvollziehbar!
  • „Die demokratischen Parteien müssen sich, viel mehr als bisher, politisch mit den Verfassungsfeinden auseinandersetzen“, so der immer wieder geäußerte Hinweis der schreibenden und der TV-Presse. Nicht nachvollziehbar ist aber, dass den Pöblern der genannten Rechtsparteien häufig hier ein Forum geboten wird, aggressiv aufzutreten und die mit am Tisch sitzenden „Altparteienpolitiker“ in die Rechtfertigungsspirale und somit in die Defensive zu „zwingen“.

Fazit: Für alle Demokraten, nicht nur in den Parteien, gilt: WEHRET DEN ANFÄNGEN!

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

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