21.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Dorstener Bürgermeister hat wieder eine (neue) Idee

 

Ehrenamtliche sollen den Kommunalen Ordnungsdienst unterstützen – Eine gute Idee?

 

Alles muss seine Ordnung haben. Dazu werden Regeln aufgestellt. Damit diese auch eingehalten werden, beschäftigt der Staat, das Land und die Kommune sogenannte Ordnungshüter. Sie alleine sind (bisher) autorisiert, immer dann einzuschreiten, wenn die demokratisch erarbeiteten gesetzlichen Vorgaben des Miteinanders gebrochen werden. Nun hat der Dorstener Bürgermeister vorgeschlagen, Ehrenamtliche zu schulen, die das städtische  Ordnungsamt aktiv unterstützen. Damit hat er, so zumindest die öffentlichen Nachrichten, sogar seine Mitarbeiter im Rathaus überrascht. Werfen wir einen Blick nach China. Wer sich dort nicht so verhält, wie es die Regierung vorschreibt, erhält Minuspunkte. Das persönliche Verhaltenskonto entscheidet dann darüber, welche Schule besucht, welcher Beruf angestrebt, welche Wohnung zugewiesen, sogar welche Reisen genehmigt werden können. China ist keine Demokratie und kein Vorbild für Dorsten. China wird mit Sicherheit auch nicht Pate gestanden haben für die Idee des Bürgermeisters. China ist nur ein negatives und abschreckendes Beispiel dafür, wie Ordnung auch definiert wird. Gut, dass wir in der Lippestadt offen und öffentlich die neueste Idee unseres Bürgermeisters infrage stellen können. Besser wäre, er begräbt seinen unausgegorenen Vorschlag.

 

Ein Zwischenruf aus Rhade

12.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Bürgerbeteiligung: Wenn Erwartungen geweckt, aber nicht erfüllt werden

 

Wunsch und Wirklichkeit müssen in Übereinstimmung gebracht werden

 

Damit gar nicht erst Zweifel aufkommen: Aktive Bürgerbeteiligung ist alternativlos wichtig und richtig. Eine Verwaltung, die das nicht nutzt, „bestraft das Leben“. In Dorsten steht Bürgerbeteiligung ganz oben auf der Agenda der Verwaltungsspitze. Das ist gut und ein später Erfolg auch für die Sozialdemokraten in der Lippestadt. Sie waren es, die nicht nur gefordert haben, sondern in Teilbereichen beispielhaft vorangegangen sind. Heute blicken wir auf 11 Stadtteilkonferenzen, die von einem Beauftragten im Rathaus begleitet werden, es gibt finanzielle Unterstützung für Bürgerprojekte und vieles mehr. Und es gibt Bürgerinnen und Bürger, die plötzlich Ideen entwickeln, um ihren Lebensmittelpunkt zu verbessern und zukunftsfähig zu gestalten. Zur Umsetzung werden aber Mitarbeiter in der Verwaltung benötigt, die dazu Zeit haben und Begeisterung mitbringen. Und da gibt es noch den Stadtrat, der nach wie vor das wichtigste Gestaltungs- und Kontrollgremium für die Verwaltung ist. Was tun, wenn die anfängliche Begeisterung des Mitmachens in die enttäuschende Erkenntnis umschlägt, das zwischen Wunsch und Wirklichkeit eine kaum zu schließende Lücke erkennbar wird? Was tun, wenn gute Vorschläge nicht umgesetzt werden, weil weder das Personal im Rathaus, noch die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen? Nichts ist kontraproduktiver als Versprechungen, die nicht erfüllt werden (können).

 

Ein Zwischenruf aus Rhade

10.09.2019 in Kommunalpolitik

Maßnahmen gegen die Verschandelung der Fußgängerzone

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verunreinigung der Fußgängerzone durch Zigarettenkippen und Kaugummi als Ordnungswidrigkeit mit drastischen Bußgeldern zu sanktionieren (mind.50,00 €). Dabei ist eine effektive Kontrolle zwecks Durchsetzung der damit verbundenen Zielsetzung sicherzustellen, indem eine Personalverstärkung erfolgt und evtl. auch in den Abendstunden kontrolliert wird.
 

05.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Rhade muss Zukunft haben: Der Rahmenplan - Eine politische Bewertung

 

Vorbemerkung:

Der Rhader Rahmenplan, 2013 einstimmig vom Rat der Stadt verabschiedet, verdient auch 6 Jahre später höchste Anerkennung. Er zeigt in 6 Schwerpunktbereichen auf, wie Rhade zukunftsfähig gestaltet werden kann. Das Zukunftspapier, mit direkter Bürgerbeteiligung erarbeitet, wird aber von der Verwaltung und dem Stadtrat nicht systematisch angewendet. Die Rhader Sozialdemokraten, die die Rahmenplanung seit 2010 vehement gefordert und sich bis zur Beschlussfassung 2013 aktiv an der Planungsarbeit beteiligt haben, sehen zu wenig Bewegung in der Umsetzung. Mit ihrer konstruktiven Kritik will die Rhader SPD erreichen, dass Rat und Verwaltung jetzt eine Zwischenbilanz ziehen.

 

Die Rhader SPD-Position in 5 Punkten

  • Die Gültigkeit des Rahmenplans beträgt ca. 20 Jahre. Das heißt, theoretisch von 2013 bis 2033. Die Verwaltung hat im Text unter anderem eine „Selbstbindungsverpflichtung“ eingeräumt. In den 6 Jahren seit Beschlussfassung kann aber vor Ort nicht erkannt werden, dass die Umsetzung des Zukunftspapiers systematisch erfolgt.
  • Eine Zwischenbilanz ist dringend erforderlich, um gegenüber der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, ob der Plan Zukunft hat, oder ob er aus noch zu nennenden Gründen als „Schubladenpapier“ endet. Die Forderung lautet, selbstkritisch und jeglichen Selbstbetrug ausschließend, die dokumentierten Zielsetzungen zu hinterfragen. Die Fragen dazu müssten lauten: Was wollten wir? Was können wir? Was können wir nicht? Warum können wir das nicht? Was müssten wir jetzt tun?
  • Um unsere Kritik in ein konstruktives Handeln zu übertragen, regen wir an, in den Fachämtern qualifizierte Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter zu benennen, die Rhade (oder/und einen anderen Stadtteil) schwerpunktmäßig betreuen. Das müsste auch für Windor und weitere städtische Gesellschaften gelten. Einmal jährlich sollten diese Mitarbeiter zu einem Meeting zusammen kommen, um ein Resümee zu ziehen und für erkannte Defizite einen verbindlichen Umsetzungsplan mit Unterstützung des Rates und der Bürgerforen zu erstellen.
  • Der Rhader Rahmenplan soll auch als Musterplanung für alle anderen Stadtteile und Quartiere dienen. Nur so kann jeder Stadtteil eine individuelle Zielsetzung erarbeiten. Nur so wird aus der Flächenstadt Dorsten, die noch einem Flickenteppich mit unklarer Gesamtzielsetzung gleicht, ein systematisches Ganzes. Nur so wird Dorsten und jeder Stadtteil Zukunft haben.
  • Stadtentwicklung ist die wichtigste Zukunftsaufgabe Dorstens. Sie muss alle Stadtteile gleichwertig behandeln. Stadtentwicklung muss immer auch mit aktiver Bürgerbeteiligung einhergehen. Wenn aber Erwartungen geweckt werden, die weder personell noch finanziell zu erfüllen sind, wird die Enttäuschung bei den Bürgerinnen und Bürgern für Frust und Rückzug ins Private führen. Aus diesem Grund muss die Verwaltung jetzt gegenüber dem Rat und der Öffentlichkeit unmissverständlich erklären, was sie leisten kann und was warum nicht.

Die Rhader SPD hat in den letzten Tagen alle 6 Schwerpunktbereiche des Rhader Rahmenplans öffentlich aufgegriffen, jeweils an das offizielle Fazit erinnert und die Defizite auszugesweise beim Namen genannt. Neben der SPD wurde zeitgleich die Verwaltung und die Presse informiert. Die Rhader SPD, in Person von Achim Schrecklein und dem Unterzeichner, konnte inzwischen auf Einladung des SPD-Fraktionsvorstands ihre Position persönlich vortragen und für Unterstützung werben.

 

Dirk Hartwich

Im Auftrag der Rhader SPD

03.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Rhade muss Zukunft haben – Wirtschaft (Teil 6)

 
Wirtschaftsförderung für Rhade muss alle Bereiche umfassen. Das Einkaufszentrum darf nicht die Probleme überdecken.

Der Rahmenplan (2013) gilt als Leitbild

Rhade ist seit 1975 ein Teil Dorstens. Rhade hat es nicht einfach, gehört zu werden. Das dominante Zentrum muss immer wieder daran erinnert werden, dass wir keine Randgemeinde, sondern eine gleichberechtigte Landgemeinde sind. Um systematisch weiter entwickelt zu werden, wurde mit Bürgerbeteiligung ein Rahmenplan erarbeitet, der Richtschnur für alle weiteren Maßnahmen in unserem Stadtteil sein sollte. Wir erinnern heute Verwaltung und Stadtrat an das Ergebnis und die Verpflichtung, auch so zu handeln. Dazu zitieren wir jeweils das Fazit, das kurz und knapp sagt, wohin die Rhader Zukunftsreise gehen soll und muss. Heute Teil 6 – Wirtschaft. (Die städtische Dokumentation wurde auszugsweise zitiert. Ein noch folgender Kommentar wird die politische Bewertung des Projekts Rhader Rahmenplan vornehmen.)

Fazit: Die Stärke Rhades ist seine Lage im Grünen. Die Landwirtschaft nimmt einen hohen wirtschaftlichen Stellenwert ein. Hier ist Entwicklungspotenzial, das touristisch mit Naherholung zu verbinden ist. Die Leerstände in den Geschäftsbereichen sind zu reaktivieren. Dieses bedeutet große Anstrengungen der Eigentümer, sowie der Unterstützung der Wirtschaftsförderung. Für die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben sollte die Baufläche am Höfer Weg abschnittsweise entwickelt werden.

Anmerkung: Der Rhader Rahmenplan wurde am 20.11.2013 einstimmig vom Rat beschlossen. Der Leser darf gerne überprüfen, ob die zitierte Zielformulierung des Jahres 2013 inzwischen praktisch angewendet wurde.

30.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Rhade muss Zukunft haben – Soziales (Teil 5)

 
Wer soziale Sicherheit spürt, schlägt Wurzeln. Das Rhader Wappen als Symbol für weitere Anstrengungen

Der Rahmenplan (2013) gilt als Leitbild

Rhade ist seit 1975 ein Teil Dorstens. Rhade hat es nicht einfach, gehört zu werden. Das dominante Zentrum muss immer wieder daran erinnert werden, dass wir keine Randgemeinde, sondern eine gleichberechtigte Landgemeinde sind. Um systematisch weiter entwickelt zu werden, wurde mit Bürgerbeteiligung ein Rahmenplan erarbeitet, der Richtschnur für alle weiteren Maßnahmen in unserem Stadtteil sein sollte. Wir erinnern heute Verwaltung und Stadtrat an das Ergebnis und die Verpflichtung, auch so zu handeln. Dazu zitieren wir jeweils das Fazit, das kurz und knapp sagt, wohin die Rhader Zukunftsreise gehen soll und muss. Heute Teil 5 – Soziales:

Fazit: Einigkeit besteht darüber, dass in Rhade die sozialen Strukturen durch Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, Vereine und kirchliche und soziale Institutionen gut aufgestellt sind. Die Lebensqualität in Rhade ist gut und die Zufriedenheit mit der sozialen Ausstattung sehr hoch. Defizite werden durch ehrenamtliches Engagement ausgeglichen, was in Rhade sehr ausgeprägt ist. Hier wünschen sich die Rhader eine stärkere Unterstützung und Förderung durch die Stadt Dorsten. Schnittmengen der vielfältigen Angebote im Sozialbereich sind zu sichten, bestehende Strukturen zu verbessern und zu vernetzen. Dem demografischen Wandel ist durch die Berücksichtigung der Belange einer älter werdenden Gesellschaft zu begegnen, ohne die Bedürfnisse der Familien außer acht zu lassen. Die Attraktivität des Ortsteils ist zu pflegen und zu entwickeln, um Abwanderungstendenzen zu vermeiden.

 Anmerkung: Der Rhader Rahmenplan wurde am 20.11.2013 einstimmig vom Rat beschlossen. Der Leser darf gerne überprüfen, ob die zitierte Zielformulierung des Jahres 2013 inzwischen praktisch angewendet wurde.

28.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Rhade muss Zukunft haben - Baulandentwicklung (Teil 4)

 
Der "Alte Sportplatz" wird aktuell bebaut

Der Rahmenplan (2013) gilt als Leitbild

Rhade ist seit 1975 ein Teil Dorstens. Rhade hat es nicht einfach, gehört zu werden. Das dominante Zentrum muss immer wieder daran erinnert werden, dass wir keine Randgemeinde, sondern eine gleichberechtigte Landgemeinde sind. Um systematisch weiter entwickelt zu werden, wurde mit Bürgerbeteiligung ein Rahmenplan erarbeitet, der Richtschnur für alle weiteren Maßnahmen in unserem Stadtteil sein sollte. Wir erinnern heute Verwaltung und Stadtrat an das Ergebnis und die Verpflichtung, auch so zu handeln. Dazu zitieren wir jeweils das Fazit, das kurz und knapp sagt, wohin die Rhader Zukunftsreise gehen soll und muss. Heute Teil 4 – Baulandentwicklung:

„Fazit: Der Bedarf an neuem Bauland ist in Rhade vorhanden. Angesichts des demografischen Wandels sind Bauflächen jedoch nur noch verhalten zu entwickeln. Sie sollten sich an den gewachsenen Siedlungsbereichen orientieren und neue Wohnformen ermöglichen. Vorhandene soziale und technische Infrastruktur sollte durch die Neuentwicklung ausgelastet, Zusatzbedarfe in diesem Bereich möglichst vermieden werden.“

Ergänzung aus dem Begleittext: „Wichtig wären Baugebiete, die das Wohnen für Jung und Alt fördern, um zukunftsfähige und „demografiefeste“ Wohnquartiere zu schaffen.“

 

Anmerkung: Der Rhader Rahmenplan wurde am 20.11.2013 einstimmig vom Rat beschlossen. Der Leser darf gerne überprüfen, ob die zitierte Zielformulierung des Jahres 2013 inzwischen praktisch angewendet wurde. 

26.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Willkommen in Dorsten - Wegweiser im Eingangstor überflüssig?

 

Wer soll sich hier orientieren?

Bei der Einfahrt nach Dorsten-Holsterhausen, von Norden kommend, soll dieser Stadtplan Orientierung bieten. Ungepflegt und zugewachsen wirkt er eher abstoßend als Willkommen heißend. Da der Zustand seit einigen Monaten beobachtet wird, ohne das sich was tut, scheint klar zu sein, dass es dafür keine Zuständigkeit in der Stadt gibt. Eigentlich schade. Die Idee war und ist auch im Google-Maps-Zeitalter nämlich richtig. 

Eine Beobachtung eines Rhaders auf dem Weg nach Dorsten

22.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Rhade muss Zukunft haben (Teil 3)

 
Rhade hat was. Rund um Rhade können wir mit einem attraktiven Freiraum punkten.

Der Rahmenplan (2013) gilt als Leitbild

Rhade ist seit 1975 ein Teil Dorstens. Rhade hat es nicht einfach, gehört zu werden. Das dominante Zentrum muss immer wieder daran erinnert werden, dass wir keine Randgemeinde, sondern eine gleichberechtigte Landgemeinde sind. Um systematisch weiter entwickelt zu werden, wurde mit Bürgerbeteiligung ein Rahmenplan erarbeitet, der Richtschnur für alle weiteren Maßnahmen in unserem Stadtteil sein sollte. Wir erinnern heute Verwaltung und Stadtrat an das Ergebnis und die Verpflichtung, auch so zu handeln. Dazu zitieren wir jeweils das Fazit, das kurz und knapp sagt, wohin die Rhader Zukunftsreise gehen soll und muss. Heute Teil 3 – Freiraum

„Fazit: Rhade ist ein Ortsteil mit hohem Freiraumanteil, den es zu schützen und bewahren gilt. Eine behutsame Entwicklung in die Richtung sanfter Tourismus wird angestrebt. Jedoch sollten alle touristischen Aktivitäten aus den Naturschutzgebieten herausgehalten werden. Direktvermarktung mit Bauerncafe, jahreszeitlichen Festen und Übernachtungsmöglichkeit auf den Bauerhöfen kann der Landwirtschaft ein zusätzliches Einkommen sichern und der Naherholung für Wanderer und Radfahrer dienen. Vereinssportaktivitäten sind auf die Sportanlage Dahlenkamp zu konzentrieren. Hier ist weiteres Entwicklungspotential gegeben. Zur Verbesserung des Erholungswertes sind die bestehenden Gehölzstrukturen weiter zu entwickeln. Die Ortsrandgestaltung ist durch Trennung von Siedlung zur offenen Landschaft zu akzentuieren.“

Anmerkung: Der Rhader Rahmenplan wurde am 20.11.2013 einstimmig vom Rat beschlossen. Der Leser darf gerne überprüfen, ob die zitierte Zielformulierung des Jahres 2013 inzwischen praktisch angewendet wurde. 

19.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Rhade muss Zukunft haben (Teil 2)

 
Der gerade Verlauf der Lembecker Straße, mitten durch Rhade, verführt die Autofahrer zum schnellen Fahren

Der Rahmenplan (2013) gilt als Leitbild

 

Rhade ist seit 1975 ein Teil Dorstens. Rhade hat es nicht einfach, gehört zu werden. Das dominante Zentrum muss immer wieder daran erinnert werden, dass wir keine Randgemeinde, sondern eine gleichberechtigte Landgemeinde sind. Um systematisch weiter entwickelt zu werden, wurde mit Bürgerbeteiligung ein Rahmenplan erarbeitet, der Richtschnur für alle weiteren Maßnahmen in unserem Stadtteil sein sollte. Wir erinnern heute Verwaltung und Stadtrat an das Ergebnis und die Verpflichtung, auch so zu handeln. Dazu zitieren wir jeweils das Fazit, das kurz und knapp sagt, wohin die Rhader Zukunftsreise gehen soll und muss. Heute Teil 2 – Verkehr:

Fazit: Die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes entspricht den heutigen Anforderungen. Doch weist der Ausbaustandard der Straßen innerhalb der zentralen Geschäftsbereiche an der Debbingstraße und entlang des Geschäftsbereichs der Lembecker Straße Defizite auf. Eine attraktive Straßenraumgestaltung mit dem Zweck, den Verkehr zu „entschleunigen“ und das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer stärker zu berücksichtigen, wird hier angestrebt. Die Radwegeverbindungen sind zu verbessern und weiter auszubauen.

 

Anmerkung: Der Rhader Rahmenplan wurde am 20.11.2013 einstimmig vom Rat beschlossen. Der Leser darf gerne überprüfen, ob die zitierte Zielformulierung des Jahres 2013 inzwischen praktisch angewendet wurde. 

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

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