01.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Bürgerkommune Dorsten – eine gute Absichtserklärung

 

Zur Umsetzung bedarf es aber mehr als wohlgesetzter Worte

 

Für die Idee, die Bürger unserer Stadt nicht nur zu informieren, sondern sie auch aktiv zu beteiligen, haben die Rhader und Dorstener Sozialdemokraten jahrelang unermüdlich geworben. Dass dabei nicht nur offene Türen im Rathaus und bei den anderen Parteien vorgefunden wurden, gehört zur Wahrheit dazu. Das heutige Ergebnis sollte aber nicht kleingeredet werden. Aber es darf auch nicht überhöht werden. Der Bürgermeister versteht es in der Regel, seine Worte wohl zu setzen und Bilder in seine Gedanken einfließen zu lassen. In seiner aktuellen Haushaltsrede hat er aber dabei etwas übertrieben. Einige Auszüge:

  • „Ich spüre in unserer Stadt, dass immer mehr Menschen verstehen und leben, dass eine Stadtgesellschaft mehr ist als die Gemeinschaft von Kunden und dass eine Verwaltung und die Politik mehr sind als Dienstleister. Je mehr wir verstehen, dass wir eine große Familie mit 76.000 Mitgliedern sind, …“
  • „Verstehen wir uns als Stadtmütter und Stadtväter, die wie fürsorgliche Eltern in einer Familie versuchen, den Ansprüchen und Bedürfnissen gerecht zu werden, zu vermitteln, Wissen weiterzugeben, zu ermuntern, zu ermahnen, Hilfestellungen zu geben, zuzuhören, gerecht zu sein, bei Entscheidungen an unsere Kinder und deren Nachkommen zu denken?“
  • „Ich hoffe, dass uns das Bild der Stadtfamilie in den nächsten Monaten bis zur Haushaltsverabschiedung im November helfen wird, gute und nachhaltige Entscheidungen für die Menschen in unserer Stadt zu treffen.“
  • Herzlichen Dank für Ihre Arbeit für unsere Stadtfamilie Dorsten mit ihren wunderbaren 76.000 Familienmitgliedern – die Dorstenerinnen und Dorstener“

Der Bürgermeister läuft Gefahr, die vorhandenen Stadtprobleme mit dieser Rhetorik überdecken zu wollen. Fakt ist nämlich, dass die klamme „Familienkasse“ nach wie vor keine großen Sprünge erlaubt. Fakt ist auch, dass Bürgerbeteiligung immer mit Forderungen verbunden ist. Wenn die „Familie“ aber mehrfach gespürt hat, dass die geweckten Erwartungen mit dem Begriff „Bürgerkommune“ nicht erfüllt werden (können), dann hat der Familienvorstand, sprich Rat, Verwaltung und Bürgermeister das Gegenteil von dem erreicht, was er sich vorgestellt und vorgenommen hat. Weniger Lyrik, mehr Sachlichkeit würden besser „im Volk“ verstanden, meint ein kritischer Rhader Bürger.  

02.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

CDU Dorsten: Da scheint etwas aus dem Tritt geraten zu sein

 

Altbürgermeister nicht mehr gefragt

 

Ein neues Magazin der Dorstener Zeitung, das sich mit führenden (Unternehmer)Köpfen der Lippestadt beschäftigt, sorgt für Aufsehen. Die erste Überraschung ist das Titelbild. Es zeigt den langjährigen Bürgermeister Lambert Lütkenhorst, CDU. Er passt nur indirekt in die Reihe der dann vorgestellten Unternehmer, so auch der Hinweis im Vorwort des Magazins mit dem bezeichneten Titel „Köpfe“. Aber, so der Redaktionsleiter, er (Lütkenhorst) hat seinen eigenen Kopf. Und das wird dann auf der Seite 48 mehr als deutlich. Nämlich, als er sein heutiges Verhältnis zur CDU beschreibt. Lütkenhorst, der 15 Jahre Bürgermeister der Lippestadt war, merkt an, dass es kaum noch Kontakte zu seiner Partei und wohl auch nicht nach ganz oben ins Rathaus gibt. Erstaunlich. Die Dorstener Christdemokraten, die keine Gelegenheit auslassen, der SPD in der Stadt jede kleinste Unstimmigkeit untereinander bereits als Zerstrittenheit anzukreiden und öffentlich über sie herzufallen, sitzen selbst im Glashaus. Und bekanntlich sollte man dann nicht mit Steinen werfen. Wir wissen nicht (genau), welche Rolle bei diesem Zerwürfnis der langjährige Vorsitzende der Lippestadt-CDU spielt, oder gespielt hat. Er hat es geschafft, Lütkenhorst als Bürgermeister abzulösen. Nun hat er das Sagen - im Rathaus. Aber auch immer noch in der CDU?

 

Eine kritische Anmerkung aus Rhade

25.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Michael Hübner soll Nachfolger von Cay Süberkrüb werden

 
Michael Hübner strebt neue Aufgabe im Kreis RE an

SPD-Kreisverband Recklinghausen mit einstimmiger Empfehlung

 

In 12 Monaten wird in NRW gewählt. Kommunal- und Kreistagswahlen stehen an. Parallel auch Bürgermeister- und Landratswahlen. Das heißt, dass nicht nur Programme zur Wahl stehen, sondern auch Personen, sprich Persönlichkeiten. Besonders wichtig und daher begehrt ist das Amt des Landrates. Der 65jährige Amtsinhaber Cay Süberkrüb (SPD) hat erklärt, nicht wieder kandidieren zu wollen. Ein Hinweis, der die Kreis SPD „gezwungen“ hat, frühzeitig nach einem aussichtsreichen Nachfolgekandidaten Ausschau zu halten. Und nach kurzer Abstimmung der SPD-Vorstandsmitglieder der Kreis-SPD fiel das Votum einstimmig auf Michael Hübner (46). Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Düsseldorf gehört seit 1993 der SPD an. Parallel zu seinem Landtagsmandat ist er auch Vorsitzender der Gladbecker SPD-Ratsfraktion. Michael Hübner hat seinen Wahlkreis Gladbeck und Dorsten-Mitte regelmäßig direkt gewonnen. Sicher auch ein Grund, dass die Vertreter der 10 kreisangehörigen Städte aus Castrop-Rauxel, Gladbeck, Marl, Waltrop, Datteln, Haltern, Oer-Erkenschwick, Dorsten, Herten und Recklinghausen ihm zutrauen, im September 2020 die Persönlichkeitswahl zu gewinnen und auf den Chefsessel im Kreishaus zu wechseln. Am 14. Dezember 2019 muss der SPD-Kreisparteitag die Empfehlung des Vorstands aber noch bestätigen. Die Dorstener SPD hat bereits Michael Hübner gratuliert und somit Zustimmung signalisiert. Dass die Rhader SPD ihn ebenfalls unterstützt, versteht sich von selbst. Er hat nämlich in den letzten Jahren eindruckvoll bewiesen, auch über seinen Wahlkreis hinaus, immer als Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch der Rhader Sozialdemokraten zur Verfügung zu stehen.

 

Eigener Bericht

24.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Dorsten: Drei Überschriften – drei Widersprüche

 

Wenn Anspruch und Wirklichkeit einfach nicht zueinander finden wollen

 

Montag, 23. September. Die Dorstener Zeitung widmet ihren Hauptartikel Anwohnern der Straße Schwickingsfeld, die, nach dem Ausbau der Straße, richtig zur Kasse gebeten werden sollen. Die Überschrift dazu: Ärger um „Dorstener Standard“. Wichtig zu wissen ist, dass die Eingaben und Anregungen der Anwohner, nach eigenen Angaben, von der Verwaltung und dem Rat nicht berücksichtigt wurden. Direkt unter dem Artikel die nächste Überschrift. „Bürgerkommune: Rat stimmt dem Konzept zu“. Ohne weiter auf den Inhalt und das Wollen der Initiatoren einzugehen, zitieren wir nur den Beginn der Berichterstattung darüber. „Bürger werden bei Entscheidungen noch stärker als bisher beteiligt“. Nun blicken wir ganz kurz zur nächsten ungeklärten Baustelle. Ohne aber den Zusammenhang mit den zuvor erwähnten Sachverhalten aus den Auge zu verlieren. „Straßenbaubeiträge – da war doch was“ titelt die Rhader SPD, ebenfalls am Montag, den 23. September. Siehe unten. Obwohl der Bund der Steuerzahler eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger in NRW motiviert hat, sich für die Abschaffung der unfairen Straßenausbaubeiträge per Unterschrift einzusetzen, ignoriert die schwarz-gelbe Landesregierung den Bürgerwillen. Übrigens unterstützt vom Dorstener Bürgermeister. Fazit: Bürgerbeteiligung, besonders auf kommunaler Ebene, ist alternativlos. Bürgerbeteiligung ist aber auch unbequem. Am Beispiel der 3 genannten Artikel ist erkennbar, dass noch viel Wasser der Lippe Dorsten passieren wird, bis Anspruch und Wirklichkeit einer aktiven und wirkungsvollen Bürgerbeteiligung vor Ort in Übereinstimmung gebracht wurden.

 

Ein Zwischenruf aus Rhade

22.09.2019 in Kommunalpolitik

Michael Hübner wird Landratskandidat

 

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzende der Galdbecker SPD Michael Hübner (46) wurde vom Vorstand der Recklinghäuser Kreis SPD als Landrats-Kandidat benannt. Die Dorstener SPD begrüßt diese Kandidatur und wünscht Michael Hübner viel Erfolg.

21.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Dorstener Bürgermeister hat wieder eine (neue) Idee

 

Ehrenamtliche sollen den Kommunalen Ordnungsdienst unterstützen – Eine gute Idee?

 

Alles muss seine Ordnung haben. Dazu werden Regeln aufgestellt. Damit diese auch eingehalten werden, beschäftigt der Staat, das Land und die Kommune sogenannte Ordnungshüter. Sie alleine sind (bisher) autorisiert, immer dann einzuschreiten, wenn die demokratisch erarbeiteten gesetzlichen Vorgaben des Miteinanders gebrochen werden. Nun hat der Dorstener Bürgermeister vorgeschlagen, Ehrenamtliche zu schulen, die das städtische  Ordnungsamt aktiv unterstützen. Damit hat er, so zumindest die öffentlichen Nachrichten, sogar seine Mitarbeiter im Rathaus überrascht. Werfen wir einen Blick nach China. Wer sich dort nicht so verhält, wie es die Regierung vorschreibt, erhält Minuspunkte. Das persönliche Verhaltenskonto entscheidet dann darüber, welche Schule besucht, welcher Beruf angestrebt, welche Wohnung zugewiesen, sogar welche Reisen genehmigt werden können. China ist keine Demokratie und kein Vorbild für Dorsten. China wird mit Sicherheit auch nicht Pate gestanden haben für die Idee des Bürgermeisters. China ist nur ein negatives und abschreckendes Beispiel dafür, wie Ordnung auch definiert wird. Gut, dass wir in der Lippestadt offen und öffentlich die neueste Idee unseres Bürgermeisters infrage stellen können. Besser wäre, er begräbt seinen unausgegorenen Vorschlag.

 

Ein Zwischenruf aus Rhade

12.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Bürgerbeteiligung: Wenn Erwartungen geweckt, aber nicht erfüllt werden

 

Wunsch und Wirklichkeit müssen in Übereinstimmung gebracht werden

 

Damit gar nicht erst Zweifel aufkommen: Aktive Bürgerbeteiligung ist alternativlos wichtig und richtig. Eine Verwaltung, die das nicht nutzt, „bestraft das Leben“. In Dorsten steht Bürgerbeteiligung ganz oben auf der Agenda der Verwaltungsspitze. Das ist gut und ein später Erfolg auch für die Sozialdemokraten in der Lippestadt. Sie waren es, die nicht nur gefordert haben, sondern in Teilbereichen beispielhaft vorangegangen sind. Heute blicken wir auf 11 Stadtteilkonferenzen, die von einem Beauftragten im Rathaus begleitet werden, es gibt finanzielle Unterstützung für Bürgerprojekte und vieles mehr. Und es gibt Bürgerinnen und Bürger, die plötzlich Ideen entwickeln, um ihren Lebensmittelpunkt zu verbessern und zukunftsfähig zu gestalten. Zur Umsetzung werden aber Mitarbeiter in der Verwaltung benötigt, die dazu Zeit haben und Begeisterung mitbringen. Und da gibt es noch den Stadtrat, der nach wie vor das wichtigste Gestaltungs- und Kontrollgremium für die Verwaltung ist. Was tun, wenn die anfängliche Begeisterung des Mitmachens in die enttäuschende Erkenntnis umschlägt, das zwischen Wunsch und Wirklichkeit eine kaum zu schließende Lücke erkennbar wird? Was tun, wenn gute Vorschläge nicht umgesetzt werden, weil weder das Personal im Rathaus, noch die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen? Nichts ist kontraproduktiver als Versprechungen, die nicht erfüllt werden (können).

 

Ein Zwischenruf aus Rhade

10.09.2019 in Kommunalpolitik

Maßnahmen gegen die Verschandelung der Fußgängerzone

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verunreinigung der Fußgängerzone durch Zigarettenkippen und Kaugummi als Ordnungswidrigkeit mit drastischen Bußgeldern zu sanktionieren (mind.50,00 €). Dabei ist eine effektive Kontrolle zwecks Durchsetzung der damit verbundenen Zielsetzung sicherzustellen, indem eine Personalverstärkung erfolgt und evtl. auch in den Abendstunden kontrolliert wird.
 

05.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Rhade muss Zukunft haben: Der Rahmenplan - Eine politische Bewertung

 

Vorbemerkung:

Der Rhader Rahmenplan, 2013 einstimmig vom Rat der Stadt verabschiedet, verdient auch 6 Jahre später höchste Anerkennung. Er zeigt in 6 Schwerpunktbereichen auf, wie Rhade zukunftsfähig gestaltet werden kann. Das Zukunftspapier, mit direkter Bürgerbeteiligung erarbeitet, wird aber von der Verwaltung und dem Stadtrat nicht systematisch angewendet. Die Rhader Sozialdemokraten, die die Rahmenplanung seit 2010 vehement gefordert und sich bis zur Beschlussfassung 2013 aktiv an der Planungsarbeit beteiligt haben, sehen zu wenig Bewegung in der Umsetzung. Mit ihrer konstruktiven Kritik will die Rhader SPD erreichen, dass Rat und Verwaltung jetzt eine Zwischenbilanz ziehen.

 

Die Rhader SPD-Position in 5 Punkten

  • Die Gültigkeit des Rahmenplans beträgt ca. 20 Jahre. Das heißt, theoretisch von 2013 bis 2033. Die Verwaltung hat im Text unter anderem eine „Selbstbindungsverpflichtung“ eingeräumt. In den 6 Jahren seit Beschlussfassung kann aber vor Ort nicht erkannt werden, dass die Umsetzung des Zukunftspapiers systematisch erfolgt.
  • Eine Zwischenbilanz ist dringend erforderlich, um gegenüber der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, ob der Plan Zukunft hat, oder ob er aus noch zu nennenden Gründen als „Schubladenpapier“ endet. Die Forderung lautet, selbstkritisch und jeglichen Selbstbetrug ausschließend, die dokumentierten Zielsetzungen zu hinterfragen. Die Fragen dazu müssten lauten: Was wollten wir? Was können wir? Was können wir nicht? Warum können wir das nicht? Was müssten wir jetzt tun?
  • Um unsere Kritik in ein konstruktives Handeln zu übertragen, regen wir an, in den Fachämtern qualifizierte Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter zu benennen, die Rhade (oder/und einen anderen Stadtteil) schwerpunktmäßig betreuen. Das müsste auch für Windor und weitere städtische Gesellschaften gelten. Einmal jährlich sollten diese Mitarbeiter zu einem Meeting zusammen kommen, um ein Resümee zu ziehen und für erkannte Defizite einen verbindlichen Umsetzungsplan mit Unterstützung des Rates und der Bürgerforen zu erstellen.
  • Der Rhader Rahmenplan soll auch als Musterplanung für alle anderen Stadtteile und Quartiere dienen. Nur so kann jeder Stadtteil eine individuelle Zielsetzung erarbeiten. Nur so wird aus der Flächenstadt Dorsten, die noch einem Flickenteppich mit unklarer Gesamtzielsetzung gleicht, ein systematisches Ganzes. Nur so wird Dorsten und jeder Stadtteil Zukunft haben.
  • Stadtentwicklung ist die wichtigste Zukunftsaufgabe Dorstens. Sie muss alle Stadtteile gleichwertig behandeln. Stadtentwicklung muss immer auch mit aktiver Bürgerbeteiligung einhergehen. Wenn aber Erwartungen geweckt werden, die weder personell noch finanziell zu erfüllen sind, wird die Enttäuschung bei den Bürgerinnen und Bürgern für Frust und Rückzug ins Private führen. Aus diesem Grund muss die Verwaltung jetzt gegenüber dem Rat und der Öffentlichkeit unmissverständlich erklären, was sie leisten kann und was warum nicht.

Die Rhader SPD hat in den letzten Tagen alle 6 Schwerpunktbereiche des Rhader Rahmenplans öffentlich aufgegriffen, jeweils an das offizielle Fazit erinnert und die Defizite auszugesweise beim Namen genannt. Neben der SPD wurde zeitgleich die Verwaltung und die Presse informiert. Die Rhader SPD, in Person von Achim Schrecklein und dem Unterzeichner, konnte inzwischen auf Einladung des SPD-Fraktionsvorstands ihre Position persönlich vortragen und für Unterstützung werben.

 

Dirk Hartwich

Im Auftrag der Rhader SPD

03.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Rhade muss Zukunft haben – Wirtschaft (Teil 6)

 
Wirtschaftsförderung für Rhade muss alle Bereiche umfassen. Das Einkaufszentrum darf nicht die Probleme überdecken.

Der Rahmenplan (2013) gilt als Leitbild

Rhade ist seit 1975 ein Teil Dorstens. Rhade hat es nicht einfach, gehört zu werden. Das dominante Zentrum muss immer wieder daran erinnert werden, dass wir keine Randgemeinde, sondern eine gleichberechtigte Landgemeinde sind. Um systematisch weiter entwickelt zu werden, wurde mit Bürgerbeteiligung ein Rahmenplan erarbeitet, der Richtschnur für alle weiteren Maßnahmen in unserem Stadtteil sein sollte. Wir erinnern heute Verwaltung und Stadtrat an das Ergebnis und die Verpflichtung, auch so zu handeln. Dazu zitieren wir jeweils das Fazit, das kurz und knapp sagt, wohin die Rhader Zukunftsreise gehen soll und muss. Heute Teil 6 – Wirtschaft. (Die städtische Dokumentation wurde auszugsweise zitiert. Ein noch folgender Kommentar wird die politische Bewertung des Projekts Rhader Rahmenplan vornehmen.)

Fazit: Die Stärke Rhades ist seine Lage im Grünen. Die Landwirtschaft nimmt einen hohen wirtschaftlichen Stellenwert ein. Hier ist Entwicklungspotenzial, das touristisch mit Naherholung zu verbinden ist. Die Leerstände in den Geschäftsbereichen sind zu reaktivieren. Dieses bedeutet große Anstrengungen der Eigentümer, sowie der Unterstützung der Wirtschaftsförderung. Für die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben sollte die Baufläche am Höfer Weg abschnittsweise entwickelt werden.

Anmerkung: Der Rhader Rahmenplan wurde am 20.11.2013 einstimmig vom Rat beschlossen. Der Leser darf gerne überprüfen, ob die zitierte Zielformulierung des Jahres 2013 inzwischen praktisch angewendet wurde.

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

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10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

06.11.2019 17:12 Was die SPD in der Regierung geschafft hat
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05.11.2019 17:23 Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden
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