06.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Die Verantwortung ruft

 

Unsere Demokratie verträgt keinen Rückzug ins Private

 

Die Enttäuschung sitzt tief. Die letzten Wahlergebnisse haben der SPD so stark zugesetzt, dass sie sich in Existenznot befindet. Dieser Zustand lähmt. Die Überlegung, (auch) „hinzuschmeißen“, tragen nicht wenige aktive Mitglieder an der Basis mit sich herum. Unsere Demokratie, auf die wir wirklich stolz sein müssen, wird nur funktionieren, wenn wir uns am gesellschaftspolitischen Leben weiterhin beteiligen. Der Dorstener SPD-Stadtverband, ein Zusammenschluss der 8 SPD-Ortsvereine und die SPD-Stadtratsfraktion zeigen, dass es ein „Leben danach“ gibt und geben muss. So wird am 24. Juni in großer Runde auf Einladung des Stadtverbands offen über die nächste Kommunalwahl diskutiert, die im kommenden Jahr auf der Tagesordnung steht. Die SPD-Fraktion beweist mit einem Antrag, der im Schulausschuss der Lippestadt beraten werden soll, dass die auftretenden Alltagsprobleme keinen Aufschub vertragen. So empfehlen die Sozialdemokraten, einen Qualitätsarbeitskreis „Standards im Offenen Ganztag und bei der Übermittagsbetreuung“ zu bilden, um gemeinsam über die zu enge Personalsituation und das in Teilen unzureichende Raumangebot zu beraten. Zwei Beispiele die zeigen, dass die Dorstener SPD mit aktueller Politik beweist, dass unsere Gesellschaft weder auf Parteien, noch auf ehrenamtlich sich einbringende Bürgerinnen und Bürger verzichten kann.  

Eigener Beitrag

01.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Was macht eigentlich die Dorstener Wohnungsgesellschaft DWG?

 

Ein Blick auf die Internetseite der städtischen Gesellschaft

 

Vorbemerkung: Bei der Diskussion über den möglichen Verkauf der LEG-Wohnungen in Barkenberg, sollte die DWG mehr in den Blickpunkt des Interesses rücken. Dazu veröffentlichen wir auszugesweise Hinweise der DWG auf ihrer Internetseite www.dwg-dorsten.de ohne weitere Kommentierung.

 

„Als Wohnungsunternehmen sind wir für die wirtschaftliche und soziale Stabilität der Stadt Dorsten von entscheidender Bedeutung. Wir sorgen für bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum, fördern die Lebensqualität und prägen durch unsere umfangreiche bauliche und soziale Arbeit diverse Teile des Stadtbildes.

Wir investieren seit Jahrzehnten Millionen in unsere Stadt, schaffen Arbeitsplätze für Mitarbeiter, Handwerker und Dienstleister, sorgen für soziale Gerechtigkeit, entwickeln Wohn- und Lebenskonzepte für Senioren, Alleinerziehende, Migranten und arbeiten mit und für eine ganze Stadt an einer wirtschaftlich und sozial stabilen Zu­kunft. Wir schaffen neuen Wohnraum und modernisieren unsere Wohnanlagen, um den Bedürfnissen unserer Kunden zu entsprechen und barrierearmen, altersgerechten und günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Zur Ergänzung unseres eigenen Portfolios suchen wir regelmäßig ausgewählte Wohnimmobilien innerhalb Dorstens. Soweit Sie nicht Eigentümer der angebotenen Immobilien sind, bitten wir um Nachweis eines Vermittlungsauftrages. Nach Erhalt entsprechender Angebote erhalten Sie zeitnah unsere erste Einschätzung. Im Falle der Weiterverfolgung attraktiver Angebote sichern wir Ihnen schon heute hohe Professionalität und Diskretion zu.“

29.05.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

SPD Dorsten schockiert über Vorgehensweise des Bürgermeisters

 

Die Zahlen sprechen für sich: 1197 Wohnungen will die LEG in Wulfen-Barkenberg verkaufen, in denen tausende Menschen leben. Tausende Menschen, die von den Verkaufsplänen der LEG unmittelbar betroffen sind, die Angst um ihr Zuhause haben, verzweifelt sind und die nicht wissen, wie es weitergehen wird. Mittelbar ist sogar der ganze Stadtteil (8.000 Einwohnern in Barkenberg/fast 14.000 Einwohnern ganz Wulfen) betroffen, denn natürlich wird der Verkauf der LEG Immobilien Auswirkungen auf den gesamten Stadtteil, seine Entwicklung und damit auch auf alle Einwohner haben.

 

Diese Situation – da gibt es keine andere Beschreibung – ist dramatisch. Aber es gibt noch eine ganz andere Dramatik:

 

Seit November 2018 hatte der Erste Bürger unserer Stadt, Tobias Stockhoff, Kenntnis über den von der LEG geplanten Verkauf in Wulfen-Barkenberg und wusste damit sehr genau, was auf die vielen Menschen in Barkenberg, auf einen ganzen Stadtteil, für eine Gefahr zurollt. Der Bürgermeister hatte sich jedoch gegenüber dem börsennotierten Wohnungsunternehmen mit ca. 130.000 Wohnungen in ganz NRW und einem jährlichen Umsatz von rund 8 Mio. Euro zur strikten Vertraulichkeit verpflichtet und tatsächlich geschwiegen. Außerdem hat er es wohl auch nicht für nötig gehalten, zumindest hinter den Kulissen, also im engsten Kreis der Verwaltungsleitung, tätig zu werden und auf allen Ebenen aktiv nach Lösungen zum Wohle seiner Bürger zu suchen. Auch der Rat, d.h. die gewählten Vertreter der Bürgerschaft unserer Stadt, wurde nicht informiert.

 

Was veranlasst den Bürgermeister unserer Stadt Verschwiegenheit zu bewahren? Was veranlasst ihn die wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens über das Schicksal unserer Bürger zu stellen? Warum ist er in diesem Zeitraum, von mehr als 6 Monaten, nicht aktiv geworden? Dies sind berechtigte Fragen, die geklärt werden müssen.

 

Ein Bürgermeister hat vielfältige Aufgaben und Verantwortungen und muss dabei immer wieder unterschiedlichste Interessen bewerten und gegeneinander abwägen. Aber es gibt eine Verpflichtung eines jeden Bürgermeisters, die über allen anderen steht. Und das ist seine Verpflichtung gegenüber den Bürgern seiner Stadt. Wenn es um existentielle Ängste und Sorgen von Einwohnern geht, wenn ihr Zuhause und ein ganzer Stadtteil bedroht ist, bleibt einem Bürgermeister kein Ermessensspielraum. Dort muss er sich – klar und deutlich - vor seine Bürger stellen und Lösungen für sie finden. Genau das ist hier versäumt worden.

 

Es ist nun an den Interessenvertretern Dorstens alle notwendigen und überfälligen Schritte einzuleiten und vor allem sofort gemeinsam mit unserer Landesregierung in Düsseldorf Lösungen für Dorsten zu suchen.

Quelle: spd-dorsten, Veröffentlicht am 19.05.2019

28.05.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Geplanter Verkauf der LEG-Wohnungen

 

In Barkenberg fand am 24.05.2019 die Bürgerversammlung zum geplanten Verkauf der LEG-Wohnungen statt. Mit dabei war auch unser Landtagsabgeordneter Michael Hübner.
Eines steht fest. Wir müssen alles dafür tun, damit die Wohnungen keiner Heuschrecke in die Hände fallen!

Quelle: spd-dorsten.de

22.05.2019 in Kommunalpolitik

Informationspflicht des Bürgermeisters

 

Das kleine 1x1 der Juristerei ist in der „Sache LEG“ tatsächlich sehr simpel und in der Gemeindeordnung NRW klar geregelt.

Gemäß §55 Abs.1, S.1 GO NRW ist der Bürgermeister einer Stadt verpflichtet, den Rat über wichtige Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zu unterrichten. Diese Verpflichtung gilt völlig unabhängig davon, ob der Bürgermeister in der betreffenden Angelegenheit zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Seine Geheimhaltungspflicht entscheidet lediglich darüber, ob er den Rat im öffentlichen oder aber im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung informiert. Genau für solche, der Geheimhaltung unterliegenden Angelegenheiten gibt es die Möglichkeit, die Öffentlichkeit von Ratssitzungen auszuschließen. Selbstverständlich sind auch die Ratsmitglieder, genau so, wie auch der Bürgermeister, zur Geheimhaltung verpflichtet.

 

19.05.2019 in Kommunalpolitik

SPD Dorsten schockiert über Vorgehensweise des Bürgermeisters

 

Die Zahlen sprechen für sich: 1197 Wohnungen will die LEG in Wulfen-Barkenberg verkaufen, in denen tausende Menschen leben. Tausende Menschen, die von den Verkaufsplänen der LEG unmittelbar betroffen sind, die Angst um ihr Zuhause haben, verzweifelt sind und die nicht wissen, wie es weitergehen wird. Mittelbar ist sogar der ganze Stadtteil (8.000 Einwohnern in Barkenberg/fast 14.000 Einwohnern ganz Wulfen) betroffen, denn natürlich wird der Verkauf der LEG Immobilien Auswirkungen auf den gesamten Stadtteil, seine Entwicklung und damit auch auf alle Einwohner haben.

 

Diese Situation – da gibt es keine andere Beschreibung – ist dramatisch. Aber es gibt noch eine ganz andere Dramatik:

 

11.05.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Kurz und knapp

 

Ein Leserbrief an die Dorstener Zeitung

 

Vorbemerkung: Ein Leser aus Wulfen (Rainer Diebschlag) setzt sich kritisch mit der Ankündigung der CDU-Ratsfraktion auseinander, jetzt auch für Blühstreifen zum Schutz der Bienen und Insekten zu sein. Warum, so fragt er indirekt, haben sie das peinliche Schotterbeet am Windor-Gebäude, direkt neben dem Rathaus gelegen, nicht verhindert? Windor ist eine 100%-Tochter der Stadt.

Dirk Hartwich ergänzt die deutliche Stellungnahme um ein Zitat, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen:

Herausgeber: Stadt Dorsten

Titel: Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadt Dorsten

Seite: 117

Überschrift: Grundstücke entsiegeln / naturnahe Gärten und Innenhöfe schaffen

Kurzbeschreibung: „Vorgärten und Innenhöfe werden zunehmend versiegelt. Durch entsprechende Informationsveranstaltungen, z. B. in Zusammenarbeit mit Gartenbaubetrieben oder Gartencentern sollen die Grundstückseigentümer über die Bedeutung einer naturnahen Garten- und Innenhofgestaltung informiert und zu Entsiegelungsmaßnahmen motiviert werden. …“

Anmerkung: Das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Dorsten wurde 2014 einstimmig vom Rat der Stadt Dorsten verabschiedet. 36 Maßnahmen wurden dokumentiert, die im ersten Schritt verbindlich umgesetzt werden sollen. Darunter auch die genannte, die unter dem Kürzel SE 4 zu finden ist. SE seht für Stadtentwicklung und Verkehr.

10.05.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Dorsten - Nicht alles rosarot zeichnen

 

Bürger wehren sich

 

Leserbriefe in einer Zeitung sind häufig ein Indiz für entstehende oder wachsende Unzufriedenheit der Bürger. Das ist jetzt auch wieder in Dorsten zu beobachten. Leserbriefe bringen manchmal etwas kurz und knapp auf den Punkt, wofür eine Rathausverwaltung und ihr Bürgermeister, wenn überhaupt, viele Worte benötigen. Hier sind ausschließlich Leserbriefe gemeint, die neben dem beschriebenen Problem nicht nur das Eigeninteresse, sondern auch das Gemeinwohl berücksichtigen. Zwei Beispiele:

  • Die ungerechten Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden. Nicht ein Workshop, wie von der Verwaltung vorgesehen, ändert etwas an der Ungerechtigkeit, sondern eine klare Positionierung
  • Lokaler Klimaschutz und Schotterbeete schließen sich aus. Statt drum herum zu reden, muss vor der eigenen Haustür (Windor) gekehrt werden. Sprich: Schotter raus, Blühstreifen rein. 

In den letzten Monaten ist klar zu erkennen, dass die Bemühungen der Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger aktiv zu beteiligen, an ihre Grenzen kommen. Und zwar immer dann, wenn die Bürgermeinung sich einfach nicht mit der des Bürgermeisters und seiner Verwaltung decken lassen will. Und dann wird auch schon mal unmissverständlich gezeigt, wer am längeren Hebel sitzt. Und dann bekommt das gerne gezeichnete rosarote Bild dunkle Flecken.

Eigener Beitrag

04.05.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Dorstener Ratsparteien bilden XXL-Koalition für EUROPA

 

Für Sie gelesen - Der Pressesprecher der Stadt Dorsten schreibt:

Europawahl am 26. Mai 2019

Wahlaufruf der im Rat der Stadt Dorsten vertretenen Parteien

Gemeinsamer Infostand in der Altstadt am Samstag, 4. Mai

Mit großformatigen Bannern in den elf Dorstener Stadtteilen sowie einem gemeinsamen Infostand am Samstag, 4. Mai, rufen die im Rat der Stadt Dorsten vertretenen Parteien die 59 762 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, bei der Europawahl am 26. Mai von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. „Ein starkes Stück Europa“ – das ist auch die Stadt Dorsten mit ihren elf Stadtteilen. Und so steht es auch auf elf großen Bannern, verbunden mit dem Aufruf, bei der Wahl des Europaparlaments am 26. Mai wählen zu gehen. Unterzeichnet ist dieser Aufruf von CDU,  SPD, Grünen, Linken, FDP und UBP, den sechs im Rat der Stadt Dorsten vertretenen Parteien. Bei Ihrem gemeinsamen Infostand verzichten die Vertreter des Stadtrates ganz bewusst auf Wahlwerbung für ihre jeweiligen Parteien. Sie wollen vielmehr gemeinsam als ehrenamtliche Repräsentanten unserer Demokratie für die Idee der Europäischen Integration werben und für die gemeinsamen Werte, die Bürgerinnen und Bürger der EU miteinander teilen. Neben den inhaltlichen Fragen ist ein weiteres Ziel der gemeinsamen Initiative, in Dorsten am 26. Mai eine gute Wahlbeteiligung als Ausdruck der demokratischen Teilhabe zu erreichen. Bei der Europawahl 2014 lag die Beteiligung in Dorsten bei gut 52 %, vier Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt. Die Stadtteil-Banner zur Europawahl werden in den nächsten Tagen von unterschiedlichen Akteuren aufgehängt. Die Stadtteilkonferenzen wurden gebeten, Wunschstandorte zu benennen, die – soweit nach Prüfung möglich – auch berücksichtigt wurden.

03.05.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Dorstener SPD-Fraktion setzt deutliches Zeichen – und schreibt dem Bürgermeister einen Brief

 

Straßenausbaubeiträge: SPD lehnt Mitarbeit im geplanten Rathausarbeitskreis ab

 

Friedhelm Fragemann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Dorsten teilt in einem deutlichen Schreiben dem Bürgermeister mit, dass sich die SPD nicht im Arbeitskreis beteiligen wird. Der wesentliche Hinweis im Schreiben lautet:

„Zu dieser Arbeitsgruppe teile ich Ihnen mit, dass die SPD-Fraktion daran nicht teilnehmen wird. Der von der Mehrheit des Rates eingesetzte Workshop soll offensichtlich das erarbeiten, was die CDU-Landtagsfraktion schon 2013 in einem Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Wir lehnen diesen Workshop daher als Augenwischerei ab. Es handelt sich offensichtlich nur um lokalen Flankenschutz für die regierungsamtliche Politik schwarz-gelber Provenienz.“

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

Termine

Alle Termine öffnen.

18.06.2019, 19:00 Uhr Vorstandssitzung SPD Altstadt

09.07.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Treffen des Ortsvereins mit Bürgern
Alternative beachten. Dazu wird gesondert eingeladen

09.07.2019, 19:00 Uhr - 00:00 Uhr Treffen des Ortsvereins mit Bürgern
alternativ Fahrradtour. besondere Einladung berücksichtigen

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