09.04.2020 in Landespolitik von SPD Rhade

NRW aktuell: SPD hat sich durchgesetzt

 

Pandemiegesetz bereits entschärft 

CDU/FDP-Regierung hat Fehler erkannt und sich im Vorfeld der heutigen Abstimmung mit der SPD geeinigt. Die Zustimmung zum modifizierten Pandemiegesetz gilt dadurch heute als gesichert. 

Quelle: Presseinformationen

09.04.2020 in Landespolitik von SPD Rhade

NRW-Epidemiegesetz: SPD wird heute der Regierung ihre Grenzen aufzeigen

 

Grundrechte dürfen nicht eingeschränkt werden - Klare Haltung der SPD

Seit gut einer Woche sorgt der Entwurf des Epidemiegesetzes der Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet für Furore. Und keine Frage: Der Entwurf wurde mit extrem heißer Nadel gestrickt. Wir kritisieren das Gesetz vor allem, weil Mediziner*innen und Pfleger*innen in Notsituationen zwangsverpflichtet werden sollen. Das kritisieren auch die Vertreter*innen der Ärztekammern und aus der Gesundheitsbranche. Deshalb ist für uns klar: Die Zwangsverpflichtung muss komplett gestrichen werden. Wir werden den Umfang und die Rigorosität nicht zulassen, mit der hier Grundrechte und Arbeitnehmerrechte außer Kraft gesetzt werden sollen. Deshalb ist für uns ebenfalls klar: Wir haben in NRW eine Gesundheitskrise und brauchen keine Einschränkung des Parlaments und der Demokratie. Als NRWSPD unterstützen wir keine massiven Ermächtigungen wozu Zwangsverpflichtungen von Mediziner*innen und die Einschränkung von Grundrechten zählen. Damit gab uns am Montag auch die Mehrzahl der juristischen Sachverständigen recht: Aus ihrer Sicht ist der Entwurf schlicht verfassungswidrig. Denn das heißt, die Landesregierung könnte auf unbestimmte Zeit vieles im Alleingang entscheiden und das Parlament würde für unbestimmte Zeit nicht mehr um Zustimmung gefragt. Die Gewaltenteilung wäre vorerst ausgehebelt. Damit die Laschet-Regierung mit unserer Zustimmung rechnen kann, muss sie die genannten Passagen streichen und im Sinne der parlamentarischen Demokratie verändern.

Auszug aus Stellungnahme der NRW-SPD - www.nrwspd.de

12.03.2020 in Landespolitik von SPD Rhade

Michael Hübner, MdL und SPD-Landratskandidat trifft Olaf Scholz in Recklinhausen

 

Meinungsaustausch beim Vestischen Jahresempfang - Kommunen jetzt entschulden!

Rund 2,6 Milliarden Euro Schulden haben alleine die 10 Städte des Kreises Recklinghausen. „Mit dieser Belastung im Nacken können wir in unseren Städten nicht in gute Bildung, die Mobilität der Zukunft oder aber eine nachhaltige Wirtschaft investieren. Es ist an der Zeit, die Grundlagen für das Ruhrgebiet von morgen zu schaffen. Dafür brauchen wir eine finanzielle Stunde Null“, fordert Michael Hübner, der für die SPD im Kreis Recklinghausen als Landrat kandidiert. Kein Wunder also, dass Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und diesjähriger Gastredner beim Vestischen Jahresempfang, die Finanzierung der Kommunen am Montag ausgiebig thematisierte. Im Max-Born-Berufskolleg in Recklinghausen stellte Scholz den Anwesenden seinen Plan für eine Entlastung der Kommunen vor. Er schlägt einen Schuldenschnitt vor, bei dem der Bund die Hälfte der Schulden übernimmt. Da hierfür eine Ausnahme der Schuldenbremse nötig ist, muss es zunächst mal eine Grundgesetzänderung geben, was die CDU aktuell noch ablehnt. Cay Süberkrüb, SPD-Landrat des Kreises Recklinghausen, ergänzte, die Schulden seien nicht durch Misswirtschaft der Städte entstanden, vielmehr brauche es eine aufgabengerechte Kommunalfinanzierung. Und auch Michael Hübner und Bürgermeisterkandidatin Jennifer Schug äußerten sich in Anschluss ähnlich. Der von Olaf Scholz angekündigte Schuldenschnitt könne aber nur ein erster Schritt sein. „Denn ein Schuldenschnitt sorgt nicht dafür, dass in unseren Städten auch nur ein Cent mehr investiert werden kann. Dafür brauchen wir eine Reduzierung der Soziallasten und endlich eine gerechte Finanzierung unserer Städte. Denn in unserer Demokratie sollte man die Ebene, auf der die Menschen am ehesten mit Politik und Verwaltung in Kontakt kommen – die Städte – nicht nur fröhlich mit neuen Aufgaben betrauen, sondern ihnen für die Erfüllung dieser Aufgaben auch die Mittel zur Verfügung stellen. Sonst steigert man nur Politikverdrossenheit und den Frust vor Ort“, meint Hübner.

Daniel Hoffmann

 

04.03.2020 in Landespolitik von SPD Rhade

Aktuell: Bodo Ramelow im 3. Wahlgang gewählt

 

Thüringen. Die Krise des ostdeutschen Bundeslandes ist beendet. Mit der einfachen Mehrheit wurde Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wiedergewählt. Seine kurze Antrittsrede verdient das Prädikat "bemerkenswert und an Klarheit nicht zu überbieten." Seine Weigerung, per Handschlag die Höcke-"Glückwünsche" entgegenzunehmen, war ein deutliches Zeichen.

Eigener Beitrag 

23.02.2020 in Landespolitik von SPD Rhade

Zwei aktuelle Kurzmeldungen

 

Aktuell 1: Hamburg - Die SPD hat klar gewonnen. Rot-Grün, in dieser Reihenfolge, hat Zukunft!

Aktuell 2: Thüringen - Wer blickt bei der CDU noch durch? Wofür steht die CDU?

07.02.2020 in Landespolitik von SPD Rhade

Was macht eigentlich Hannelore Kraft?

 

3 Fragen der Rhader SPD und eine Antwort

Gestern erschien eine kleine Pressenotiz, dass unsere frühere Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende in NRW, Hannelore Kraft, nicht wieder für den NRW-Landtag kandidieren wird. Die Meldung überschneidet sich mit einem Briefwechsel, der vor einigen Tagen zwischen Rhade und D.-dorf per E-Mail geführt wurde. Wir Rhader Sozialdemokraten wollten wissen, wie es ihr geht und wie sie die aktuelle politische Lage bewertet. Sie teilt mit, dass es ihr sehr gut gehe und bewusst nach der letzten Wahl den Weg für einen Neuanfang der Landes- und Bundespartei freigemacht habe. Um diesen Prozess nicht zu erschweren, will sie sich öffentlich nicht zu aktuellen Themen äußern. „Als direkt gewählte Abgeordnete habe ich für meinen Wahlkreis das Mandat bis zum Ende der Legislatur angenommen und arbeite als MdL im Sportausschuss und in der Fraktion aktiv mit und bringe mich und meine Erfahrung gerne mit ein“. Ihre Einstellung ist sehr fair und loyal gegenüber den jetzt handelnden Personen in der SPD und der NRW-Fraktion. Wir Rhader Sozialdemokraten blicken aber wehmütig zurück. Hannelore Kraft hat nicht nur nachhaltige programmatische Zeichen gesetzt, kein Kind zurücklassen ist eins davon, sie hat auch für ihre Nachfolger sehr „große Schuhe“ hinterlassen. Der politische Alltag zeigt überdeutlich, dass man nicht einfach in sie hineinschlüpfen kann.

Eigener Beitrag

14.01.2020 in Landespolitik von SPD Rhade

CDU/FDP-Regierung in NRW vom Verfassungsgericht gestoppt

 

Stichwahl bleibt

Wer an der Regierung ist hat Macht. Diese Macht wird von der Opposition kontrolliert. In der Regel. Manchmal werden die Grenzen der Macht verschoben. Zugunsten der Regierenden. Wenn dann noch die kontrollierende Opposition ausgebremst wird, Mehrheit ist Mehrheit, dann prüft das Verfassungsgericht, ob das Regierungshandeln mit unseren Gesetzen übereinstimmt. Das gesprochene Urteil ist verbindlich. Auch für diejenigen, die die Macht auf Zeit vom Wähler übertragen bekommen haben. Das musste jetzt die schwarz-gelbe Landesregierung ganz neu lernen. Das Verfassungsgericht Münster hat nämlich entschieden, dass die Streichung der Stichwahl, zum Beispiel für Bürgermeister, nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist. Genau das hat die klagende SPD immer vertreten und nun Recht bekommen. „Eine Klatsche für Laschet und Co.“, so ein Beobachter der Landespolitik. Die Stellungnahme der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik SGK im Wortlaut: „Am 20. Dezember 2019 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl durch Ministerpräsident Laschet und seiner Koalition aus CDU und FDP verfassungswidrig und somit diese Änderung im Kommunalwahlgesetz nichtig ist. Dies bedeutet für die Kommunalwahl 2020, dass es ohne Weiteres bei der bisherigen Rechtslage bleibt und dass es eine Stichwahl in den Kommunen geben wird, in denen kein Wahlbewerber im ersten Wahlgang mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinigt.“

Eigener Bericht, Zitat SGK kursiv gestellt

20.12.2019 in Landespolitik von SPD Hervest Dorsten

Straßenausbaubeiträge

 
#StrabsAbschaffen

In vielen Bundesländer gibt es keine Straßenausbaubeiträge. Nur wenige Landesregierungen, wie auch die schwarz/gelbe in NRW, pochen weiterhin auf diese Ausbaubeiträge und kassieren von den Eigentümern teilweise fünfstellige Beiträge.Wir sind dagegen!

19.12.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

Überragender Vertrauensbeweis für Michael Hübner

 

SPD-Landratskandidat überzeugt auf ganzer Linie

Wer den SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner kennt, weiß, dass er anscheinend rund um die Uhr unterwegs ist, um zu werben. Zu werben für eine gerechtere Gesellschaft. Ein Kernanliegen der SPD. Mit Michael Hübner werden die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität persönlich gelebt. Nun wurde er einstimmig nominiert, um für das Amt des Landrates im riesigen Kreis Recklinghausen, zu dem auch Dorsten und Rhade gehören, zu kandidieren. “Die SPD kann sich glücklich schätzen, einen Kandidaten zu haben, der nicht nur nach innen wirkt, sondern die besondere Fähigkeit besitzt, alle zu überzeugen“, so ein Insider der politische Szene in NRW. Die Rhader SPD, immer von Michael Hübner unterstützt, gratuliert zur Nominierung und sagt aktive Begleitung bei der 2020 bevorstehenden Wahlkampagne zu.

Eigener Beitrag

27.11.2019 in Landespolitik von SPD OV Dorsten-Altstadt

Wohnen in Dorsten! Problem-Vermieter, Spekulanten und Konzepte für die Zukunft

 

MITTWOCH · 4. DEZEMBER 2019 · 19.00 UHR
EVANGELISCHES GEMEINDEZENTRUM · SÜDWALL 5 · 46282 DORSTEN
THEMA
Wohnen ist ein Grundrecht. Aber gerade in Dorsten zeigt sich, dass genügend bezahlbarer und vor allem auch lebenswerter Wohnraum zunehmend Mangelware wird.
Verantwortungslose Vermieter und schwarze Schafe unter den Wohnungsgesellschaften lassen Wohnungen und das Wohnumfeld verkommen. Ganze Stadtteile werden zum Spielball von Investoren, für die Wohnraum lediglich ein Renditeobjekt ist.
Was kann Politik einem solchen Geschäftsmodell entgegensetzen? Welche Rechtsinstrumente brauchen Städte wie Dorsten, um im Interesse seiner Bürger und einer positiven Stadtentwicklung tätig werden zu können?
Darüber möchten wir mit Ihnen diskutieren. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
19.00 UHR: BEGRÜßUNG
Friedhelm Fragemann · Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten
Michael Hübner MdL · stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW / Ihr Landtagsbgeordneter für Dorsten
19.10 UHR: EINFÜHRUNG
Andreas Becker MdL · Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW
Friedhelm Fragemann · Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten
19.40 UHR: WERKSTATT „WOHNEN IN DORSTEN“
An Arbeitstischen wollen wir gemeinsam mit Ihnen Ideen entwickeln, wie man Dorsten zukünftig gestalten und für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswerten Wohnraum schaffen kann.•Was tun gegen Problem-Vermieter? Neue Instrumente für die Wohnaufsicht•Wie kann man Spekulanten Einhalt gebieten? Die Stadt als neuer Player auf dem Immobilienmarkt•Was sind die Wohnformen von morgen? Innovative Konzepte und Modelle für Dorsten 20.30 UHR: ABSCHLUSSDISKUSSIONMODERATION Michael Hübner MdL
21.00 UHR: ENDE DER VERANSTALTUNG

Für die Veranstaltung können Sie sich unter folgendem Link
anmelden: http://www.machen-wir.de/wohnen
Mit einem Smartphone und passender Anwendung
direkt zur Onlineanmeldung

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

Termine

Alle Termine öffnen.

21.04.2020, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Mitgliederversammlung

14.05.2020, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr SPD-Bürgerstammtisch
Themenoffen

19.05.2020, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Mitgliederversammlung

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