20.09.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

„ROT PUR“ – Morgen Parteitag der NRW-SPD in Bochum

 
ROT PUR, so die Zielformulierung der SPD. Das Logo dazu ist schon da

Angestoßene Zukunftsdebatte soll der Parteibasis Orientierung geben

 

ROT PUR – die SPD erinnert sich an ihre Wurzeln. Nicht anders ist die momentane Aufbruchstimmung zu deuten, die sich besonders bei den sogenannten Regionalkonferenzen zeigt, um ein neues Vorsitzenden-Tandem auf Bundesebene zu finden. ROT PUR lautet auch die Überschrift des Leitantrags der NRW-SPD, die morgen in Bochum tagt. ROT PUR beinhaltet die Bereiche Kommunales, Rente, Steuern, Bildung und Wohnen. Anstatt an dieser Stelle das umfangreiche Antragspapier zu veröffentlichen, beschränken wir uns auf das unten stehende Fazit. Allen Interessenten an dem neuen Weg der SPD und natürlich allen Dorstener SPD-Mitgliedern wird empfohlen, morgen in Bochum dabei zu sein. RuhrCongress, Stadionring 20, 44791 BO. Anmeldung über www.nrwspd.de.

Das Fazit des Leitantrages ROT PUR:

18.09.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

Das undemokratische Fummeln an Wahlkreiszuschnitten – Eine Korrektur

 

Wir berichteten am 14.9. darüber, dass der Landtagswahlbezirk 72 neu zugeschnitten werden soll. Die formulierte Vermutung, dass der gewählte CDU-Landtagsabgeordnete hinter der Idee steckt, ist nicht korrekt. Tatsächlich hat das Innenministerium vorgeschlagen, in 13 NRW-Landtagswahlbezirken neue „Grenzen“ zu ziehen, damit alle Wahlbezirke annähernd über die gleiche Anzahl von Wahlberechtigten verfügen. Was aus unserer Sicht gar nicht geht ist, dass der Dorstener Norden als „Verfügungsmasse“ kreis- und bezirksübergreifend vom Innenministerium behandelt wird. Und genau das sieht auch der gewählte CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis 72, anders als von uns beschrieben, ebenso. Unser Bericht vom 14.9. wird hiermit also entsprechend korrigiert. Richtig ist aber, dass das parteipolitisch motivierte Fummeln an Wahlkreiszuschnitten grundsätzlich undemokratisch ist. Das Innenministerium ist gut beraten, den vorliegenden Vorschlag für den Wahlkreis 72 zurückzuziehen. Die Anregung der Rhader SPD, Dorsten als eine Einheit zu betrachten und dem Wahlkreis 71 (Michael Hübner) zuzuschlagen, sollte nicht aus den Augen verloren werden.

 

Dirk Hartwich, SPD-Rhade

14.09.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

Das undemokratische Fummeln an Wahlkreiszuschnitten

 

SPD-Initiative findet Unterstützung im Stadtrat

 

Dorsten ist zweigeteilt. Hiermit ist aber nicht die Lippegrenze gemeint, sondern der seltsame Zuschnitt der Landtagswahlkreise. Dorsten verfügt nämlich über 2. Das, was eigentlich auf den ersten Blick vorteilhaft aussieht, ist nicht gut für die Lippestadt. Hier bildet Gladbeck mit Dorsten, ohne die nördlichen Stadtteile, den einen Wahlbezirk (71), den übrigens Michael Hübner (SPD) direkt gewonnen hat, während Dorsten Nord, Haltern, Oer-Erkenschwick und Teile von Datteln und Marl den Wahlkreis 72 bilden. Die Rhader SPD hat wiederholt gefordert, diesen unsinnigen Zuschnitt zugunsten eines Dorstener Wahlkreises abzuschaffen. Interessant ist, dass die Partei-Mehrheit in diesem Wahlkreis mehrfach gewechselt hat. Der jetzige CDU-Abgeordnete hat nun einen neuen Zuschnitt vorgeschlagen. Statt Marl und Oer-Erkenschwick sollen nun Olfen und Lüdinghausen dazukommen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Während nämlich in Marl und Oer-Erkenschwick mehr SPD-Sympathisanten vermutet werden, verhält es sich mit den Münsterlandkommunen eher umgekehrt. Kurz: Der Wahlkreis 72 wäre dann, so die Annahme, sicherer für die CDU. Die Dorstener SPD hat nun im Stadtrat dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt und die einstimmige Unterstützung aller Parteien dazu gewonnen, den Innenminister aufzufordern, bei der Neueinteilung von Landtagswahlkreisen, Dorsten als eine Einheit zu betrachten. Eine Lösung wäre, den Wahlkreis 71 (Michael Hübner) um den Dorstener Norden zu erweitern. Die Wahlgesetz-Vorgabe, „annähernd gleich große Wahlbezirke“ zu bilden, würde damit nicht kollidieren. „Die jetzt von der SPD eröffnete Diskussion, ist richtig, wichtig und überfällig“, so eine Stellungnahme eines Rhader Sozialdemokraten.

11.09.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

Hat NRW-Innenminister Reul (CDU) das Parlament belogen – oder hat er sich geirrt?

 

SPD-Fraktion will die Wahrheit wissen

 

„Die gesammelten Irrtümer des Herbert R.“ haben ein neues Kapitel. Zwei Gutachten, die in der vergangenen Woche öffentlich geworden sind, erwecken den Eindruck, dass Innenminister Reul, aber auch Bauministerin Scharrenbach, das Parlament und die Menschen in unserem Land nicht wahrheitsgemäß über die Hintergründe und Motive der damaligen Räumung des Hambacher Forstes informiert haben könnten. Offiziell hatte die Landesregierung den größten Polizeieinsatz in der Geschichte unseres Landes stets mit mangelndem Brandschutz begründet und jeden Zusammenhang mit der bevorstehenden Rodung des Forstes von sich gewiesen. Schaut man sich aber die Gutachten an, wird sehr schnell deutlich, dass die Begründung der Landesregierung fadenscheinig war und der Polizeieinsatz wohl nur dazu diente, die von RWE beantragte Räumung durchzusetzen. Pikanterweise hatte der Innenminister dann auch noch behauptet, in dieser Zeit keine Gespräche mit RWE geführt zu haben, was – sagen wir es so – leider nicht ganz den Tatsachen entsprach. Das musste Herr Reul in dieser Woche dann auch kleinlaut einräumen. Und schrieb damit ein weiteres Kapitel seiner gesammelten Irrtümer. Wir wollen jedenfalls jetzt vollständige Einsicht in die Akten, um offenzulegen, wie es tatsächlich zu der Räumung im vergangenen Jahr gekommen ist.

Kleinlaut ist die Landesregierung ...

02.09.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

Aktuell: Landtagswahlen im Osten - Es wächst einfach nicht zusammen, was eigentlich zusammen gehört

 

Ernüchterung pur! Nicht nur bei der SPD. Bei allen Demokraten. Was läuft da falsch? Und warum? Fehler bei der Einheit werden ja selbstkritisch eingeräumt. Aber rechtfertigen sie tatsächlich diesen unglaublichen Schwenk nach Rechtsaußen? Auch wir in Dorsten und Rhade werden in den nächsten Tagen versuchen, Antworten zu finden.

 

24.08.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

CDU/FDP-Landesregierung will mit dem Kopf durch die Wand

 
Die Lembecker Straße, von Ost nach West gesehen, muss verkehrssicherer gestaltet werden.

Straßenbaubeiträge sollen weiter kassiert werden

 

Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert seit Monaten, dass die ungerechten Straßenbaubeiträge abgeschafft gehören. Anstatt die Kosten auf die Allgemeinheit umzulegen, werden heute nur diejenigen zur Kasse gebeten, die zufällig an einer öffentlichen Straße wohnen, die, salopp gesagt, repariert oder umgestaltet werden muss. Verständlich, dass das Protest auslöst. Nicht selten ist man nämlich mit einigen tausend Euro dabei. Also wird versucht, das Vorhaben aufzuschieben oder zu verhindern. Sogar erfolgreich, wie das Beispiel Rhade deutlich macht. Hier mussten sogar bereits genehmigte Fördermittel zum sicheren Umbau der Lembecker Straße „verfallen“, weil die Anlieger vehement und unnachgiebig protestierten. Die örtliche CDU stärkte ihnen, in einer spannenden 180-Grad-Wendeaktion*, den Rücken. Das war 1988. Inzwischen hat der Verkehr durch Rhade zugenommen, neuerliche Forderungen nach mehr Sicherheit, werden an den noch immer erhobenen Straßenbaubeiträgen scheitern. Verantwortlich ist jetzt die CDU-Regierung, die sich 2019 weder von der SPD noch dem Bund der Steuerzahler umstimmen lassen will. Ein klassischer Fall von politischer Engstirnigkeit. Nur weitere Bürgerproteste werden die CDU, und in ihrer Folge die FDP, zu einer bürgerfreundlichen und gerechten Abgabenpolitik bewegen.

 

Eigener Bericht

  • Oktober 1988 – Werner Niermann (CDU) unterschreibt einen gemeinsamen Forderungskatalog der, von SPD und Grünen erarbeitet wurde.
  • März 1989 – In einer parteiübergreifenden Bürgerversammlung stellen die 3 Rhader Parteien die Umbaupläne der Lembecker Straße vor.
  • Februar 1991 – Die Anlieger machen mobil – die CDU knickt ein.
  • 2019 – In Rhade wird wieder über mehr Verkehrssicherheit öffentlich diskutiert.

05.07.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

Straßenbaubeiträge: Die schwarz/gelbe Landesregierung windet sich wie ein Aal

 
Lässt nicht locker. Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner, SPD, u. a. auch für Dorsten aktiv

Halbherzige Zugeständnisse beenden nicht die schreiende Ungerechtigkeit

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat mit ihrem Gesetzentwurf, die Beteiligung der Bürger an den Straßenausbaubeiträgen zu beenden, die CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf ins Mark getroffen. Der Bund der Steuerzahler begleitete parallel das politische Wollen mit einer beispiellosen Unterschriftenkampagne. Fast eine halbe Million Unterschriften konnte sie dem Landtag präsentieren. Der „Druck der Straße“ und aus der Opposition hat zwar Wirkung gezeigt, aber keine Korrektur der schreienden Ungerechtigkeit. Und die liegt einfach darin, dass Straßen von allen Bürgerinnen und Bürgern, egal wo sie wohnen benutzt und „ramponiert“ werden können, aber nur die Anlieger an den Wiederherstellungskosten beteiligt werden. Und das ist in NRW von Kommune zu Kommune unterschiedlich und von Bundesland zu Bundesland ebenso. Je ärmer die Stadt, je mehr müssen die Bürger bluten. Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner, auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf urteilt wie folgt:    

16.06.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

Straßenausbaubeiträge: „Holt endlich die Kuh vom Eis!“

 

Vielleicht ist dazu nur ein „Bürgerrat“ in der Lage

 

Seit Jahren ist das Problem bekannt. Anlieger sind zu recht sauer, dass sie an Straßenausbauträgen finanziell beteiligt werden. Andere, die die Straße zwar auch benutzen, aber nicht. Das ist ungerecht! Die Parteien scheinen sich seit Jahren gegenseitig zu blockieren. Die SPD will, dass sich nun etwas ändert, die Union mit der FDP im Schlepptau aber weiter nicht. Da Gesichtsverlust droht, verbeißen sich alle Kontrahenten. Nun gibt es vielleicht eine zündende Idee (aus Rhade).

Am letzten Donnerstag  erschien auf Seite 1 der Dorstener Zeitung der Artikel „Bürgerrat gegen Demokratiekrise“. Per Los ausgewählte 160 Bürgerinnen und Bürger sollen dem Bundestagspräsidenten Vorschläge zur Verbesserung demokratischer Abläufe vorlegen. Als Vorbild dient ein entsprechendes Bürgergremium in Irland, ebenfalls per Los zusammengestellt, das in wichtigen politischen Fragen Empfehlungen bereits erfolgreich erarbeitet hat. Wie gehen wir mit Scheidung, Homosexualität und Abtreibung künftig um? Fragen, die das Land jahrelang in unterschiedliche, unversöhnliche Lager getrennt hat. Bis die ausgelosten Bürgerinnen und Bürger den Parlamenten, Parteien und der Kirche Lösungen anboten, die dann auch übernommen wurden.

Warum nicht genau hierzu einen NRW-Bürgerrat per Los auswählen, der sich des Themas „Straßenausbaubeiträge“ mit fachlicher Begleitung annimmt, um eine „verbindliche“ Empfehlung an das Landesparlament zu richten?

Das Losverfahren ist übrigens nicht neu. In Griechenland, da wo die Wiege unserer Demokratie steht, war es selbstverständlich und während der Französischen Revolution ebenfalls ein Mittel, „dem Volk aufs Maul zu schauen“. Dann kann es für NRW nicht gänzlich falsch sein.

 

Sonntagsgedanken aus Rhade

11.06.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

Ein Ratschlag an die SPD: Sagen, was man denkt – aber auch tun, was man sagt!

 

NRW-Landesvorstand mit klarer Botschaft an die Bundespartei

 

Ein Brief, vom mitgliederstärksten SPD-Landesverband formuliert, ist auf dem Weg nach Berlin. Die 3 kommissarischen Vorsitzenden Schäfer-Gümpel, Dreyer und Schwesig sind die Adressaten. Ein Schreiben, das an Klarheit und Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Nach dem Sagen, was man denkt, muss jetzt nur noch das Tun, was man sagt folgen. Wir veröffentlichen Auszüge aus dem Forderungskatalog des NRW-Landesvorstands:

  • Wir beziehen uns in unserem Statement auf die Formulierung von Rot Pur und verharren nicht im Klein-klein des Regierungshandelns
  • Wir müssen auch mit falschen Glaubenssätzen brechen, die wir als Sozialdemokraten von anderen übernahmen
  • Die Aussetzung der Vermögenssteuer und die drastische Senkung des Spitzensteuersatzes haben die wirklich Reichen entlastet. Die Einnahmenausfälle hat die große Mehrheit der Klein und Mittelverdiener mit der erhöhten Mehrwertsteuer aufgefangen
  • Wir wollen, dass alle Kinder in sozialer Sicherheit aufwachsen und sie alle Teilhabe und Bildungschancen unabhängig von ihrer Herkunft und vom Einkommen ihrer Eltern wahrnehmen können.
  • Die SPD ist die Partei der Kommunen und der lokalen Demokratie. Der Satz von Johannes Rau hat an Gültigkeit nicht verloren: Die Kommunen sind der Ernstfall der Demokratie!
  • Wir fordern daher schnellstens einen Altschuldenfonds für hoch verschuldete Kommunen, damit alle Kommunen den Negativkreislauf von Verschuldung, mangelnden Investitionen vor Ort und zwangsläufig schlechterer Lebensqualität beenden können. Wir brauchen eine echte Stunde Null für die kommunalen Altschulden

Es ist nur eine kleine Auswahl von Positionsbeschreibungen und daraus abgeleiteter Forderungen. Es lohnt, das ganze Papier zu lesen und die SPD immer wieder daran zu erinnern, sich jetzt auch für die Umsetzung ohne Wenn und Aber auf allen Ebenen der Partei einzusetzen.

 

Der Brief ist unter www.nrwspd.de komplett zu lesen  

07.06.2019 in Landespolitik

„Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“

 

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Experten und Betroffene zu Wort. „Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“, kommentiert der Dorstener Landtagsabgeordnete Michael Hübner.
 

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

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