13.11.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

Pulver verschossen

 

Eine kritische Zwischenbilanz der NRW-Landesregierung

Ende 2019 ist die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW seit 2,5 Jahren im Amt. Dann ist Halbzeit für Armin Laschet. Der CDU-Ministerpräsident ist mit einer Reihe von Versprechungen gestartet, nachdem er im Wahlkampf das Land regelrecht schlecht geredet hat. Staufrei sollte NRW werden. Die Wirtschaft entfesselt. Der Lehrermangel beseitigt.Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen: Was ist aus den vollmundigen Versprechen geworden? Was hat die Landesregierung aus den guten Startbedingungen und den sprudelnden Rekord-Steuereinnahmen gemacht? Leider nichts. Der Lehrermangel in NRW wird nicht kleiner, er wird immer größer. Die Wirtschaft in NRW ist im ersten Halbjahr 2019 gerade einmal um 0,1 Prozent gewachsen. Hinzu kommt: Die Investitionsquote des Landes steigt nicht, sie fällt. Die Staus werden nicht kürzer, sondern länger. Beim genaueren Blick auf diese Bilanz zeigt sich: Die Landesregierung von Armin Laschet hat nicht nur ihr Pulver längst verschossen. Sie treibt mit ihrer Politik auch einen Spalt in unsere Gesellschaft.  Sie macht viel Politik für Wenige. Und wenig Politik für Viele.  Nie zuvor haben sich in so kurzer Zeit so viele Bürger-Bündnisse gegen eine Landesregierung gebildet.

Beispiel Straßenausbaubeiträge:

05.11.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

Straßenausbaubeiträge - Heute Anhörung im NRW-Landtag

 

Immer mehr Kommunen sprechen sich für die Abschaffung der Beiträge aus

Derzeit herrscht Chaos in der kommunalen Landschaft, das diese Landesregierung zu verantworten hat. Der Verkehrsminister fordert in seiner Funktion als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU die Abschaffung der Beiträge. Dahingegen tut der Finanzminister diese Äußerungen lediglich als „willkommene Debattenbeiträge“ ab. Und die zuständige Kommunalministerin will die Bürgerinnen und Bürger mit einer Beruhigungspille ruhig stellen. Zahlreiche CDU- und FDP-Abgeordnete laufen durchs Land und versprechen Abhilfe und Verbesserungen.

Währenddessen bleiben die Menschen und Kommunen in NRW verunsichert zurück. Das Zeitspiel der Landesregierung bringt die Kommunen zunehmend in Schwierigkeiten, denn vor Ort muss man mit der Frage der Beiträge konkret umgehen.

Zahlreiche Kommunen haben Moratorien für die Veranlagung beschlossen oder Maßnahmen, für die Beiträge zu erheben wären, verschoben und warten auf eine Entscheidung aus Düsseldorf. In dieser Zeit vergrößert sich der Sanierungsstau und die Gefahr von weiteren Steigerungen der Baukosten wird größer.

Das führt dazu, dass über 50 Kommunen unterschiedlichster Größe in ganz NRW Resolutionen für die Abschaffung der Beiträge beschlossen haben. Häufig wurden die Resolutionen von CDU oder FDP eingebracht. Die Resolutionen wurden meistens einstimmig verabschiedet.

Übernommen von SPD - NRW - Fraktion

Aus Rhade lautet die zentrale Frage heute: Wird die CDU/FDP-Regierung den Bürgerargumenten folgen oder weiter nach dem Motto handeln „Augen zu und durch“?

28.10.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

Ungerechte Straßenbaubeiträge: Diskussion geht in die nächste Runde

 

Der Landtag berät am 5. November

 

Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner Unterschriftenaktion hunderttausende Bürger in NRW motiviert, der CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf die Rote Karte zu zeigen. Die Initiative, von der SPD im Parlament unterstützt, zielt darauf ab, auf Straßenbaubeiträge der Anlieger zu verzichten. Seit vielen Jahren wird darüber gestritten. Seit vielen Jahren hat sich an der Ausgangssituation nichts verändert. Warum, so fragt der betroffene Anlieger, muss ich allein bezahlen, wenn alle die Straße vor meiner Haustür benutzen? Warum, so die ergänzende Frage, werden die Kosten nicht komplett aus den allgemeinen Steuereinnahmen bestritten? Das Schwarze-Peter-Finanzspiel, das vom Bund, dem Land und der Kommune in immer wieder neuen Inszenierungen aufgeführt wird, muss endlich auch in NRW ein Ende haben. So wie in einigen Bundesländern, in denen bereits die Straßenausbau-Anliegerbeiträge abgeschafft wurden. Im Grundgesetz ist im Artikel 72 festgeschrieben, dass Bund, Länder und Gemeinden das Gesetzgebungsverfahren so abzustimmen haben, dass gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland erreicht werden. Wenn aber hier nicht unerheblich zur Kasse gebeten werden kann und im Nachbarbundesland nicht, dann sind gleichwertige Lebensverhältnisse eher eine Absichtserklärung ohne Wert. Gut wäre, wenn sich auch der Dorstener Bürgermeister an die Spitze derer stellen würde, die aktiv für die Abschaffung der wirklich ungerechten Beiträge und die Übernahme der Kosten durch das Land eintreten. Am 5. November wollen sich die Abgeordneten in einer Anhörung erneut ein Bild von der Lage machen. Dazu mussten sie aber erst durch die erfolgreiche Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler „gezwungen“ werden. Wir berichten weiter.

 

Persönlicher Kommentar – Dirk Hartwich

27.10.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

Das unaufhaltbare Auseinanderdriften der Bundesländer – und was das mit Dorsten zu tun hat

 

Föderalismusreform dringend notwendig

 

Die 16 Ministerpräsidenten unserer Bundesländer haben sich jetzt auf der Zugspitze getroffen, Gastgeber war der bayerische Ministerpräsident, um über eine Reform zu beraten, die gleichwertige Lebensverhältnisse in allen 16 Bundesländern ermöglicht. Dazu müssen die starken Schultern mehr als bisher tragen. So wie NRW das über Jahrzehnte vorgemacht hat. Nun gehört NRW zu denen, die aufgrund des dramatischen Strukturwandels die Solidarität der Länder benötigt, die unser Bundesland über den Länderfinanzausgleich bisher „aufgepäppelt“ hat. Bayern steht hier stellvertretend für andere „Länder-Emporkömmlinge“. Selbstverständlich? Von wegen. Die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz und ihr SPD-Ministerpräsidentenkollege Stefan Weil aus Niedersachsen mussten vehement dagegenhalten, dass die Schere zwischen armen und reichen Ländern nicht weiter auseinanderdriftet. Dorsten schleppt seit Jahren einen Schuldenberg mit sich herum, der die Selbstverwaltung und die Entwicklung der Lippestadt enorm bremst. Die immer wiederkehrenden Versprechen aus Berlin und Düsseldorf, die klammen und strukturschwachen Kommunen nachhaltig so zu entlasten, dass sie wieder finanziell „auf eigenen Füßen stehen können“, haben sich in unserer Stadt (noch) nicht entsprechend ausgewirkt. Anders ist nicht zu erklären, dass schon wieder eine Finanzlücke in Millionenhöhe die Luft zum Atmen abschnürt. Und parallel wollen sich die jetzt reichen Bundesländer, CSU und CDU geführt, von den armen weiter abkoppeln. Entwicklung der zwei Geschwindigkeiten nennen sie ihre fatale Idee. Erinnert sei an den Artikel 72 unseres Grundgesetzes, der dazu verpflichtet, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland einzutreten. Dorsten darf nicht weiter davon abgekoppelt werden.

 

Sonntagsgedanken aus Rhade

10.10.2019 in Landespolitik

Antwort ohne Aussage

 

Pressemitteilung von Michael Hübner vom 10. Oktober 2019:

Landtagsabgeordneter Hübner ärgert sich über Antwort zur ausbleibenden Sanierung an der Altendorfer Straße

Das Land NRW erhielt Entschädigungszahlungen der RAG für Bergbauschäden an der Altendorfer Straße, will dieses Geld aber zuerst für die Sanierung anderer Straßen einsetzen. Das führte nicht nur unter den Bürgerinnen und Bürgern in Altendorf-Ulfkotte zu Unmut, sondern auch beim Dorstener Landtagsabgeordneten Michael Hübner (SPD). Der hatte deshalb bei der Landesregierung eine sogenannte „Kleine Anfrage“ gestellt und wollte wissen, warum das Geld nun nicht für die Sanierung der Altendorfer Straße eingesetzt wird und welche Kriterien bei Straßen.NRW zu dieser Bewertung geführt hätten.

Die vor einigen Tagen verschickte Antwort von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) brachte jedoch nur wenige Informationen. „Die Altendorfer Straße ist ohne Frage in einem miserablen Zustand, aber nach den Kriterien des Landesbetriebs Straßen.NRW scheinbar noch nicht schlecht genug. Außerdem sagt Straßen.NRW dass der schlechte Zustand der Landesstraße nicht nur auf den Bergbau zurückzuführen sei, weshalb auch zusätzliche Landesmittel zum Erhalt der dortigen Infrastruktur notwendig wären. Die gibt’s aber erst einmal für andere Straßen. Insgesamt ist diese Antwort der Landesregierung ein Armutszeugnis und für Dorsten alles andere als erfreulich“, ärgert sich Hübner. Der Minister versicherte in seiner Antwort zwar dem Dorstener Landtagsabgeordneten, dass die Entschädigungsleistungen der RAG gezielt für die Beseitigung von Bergschäden eingesetzt würden, spricht aber zeitgleich davon, dass Bergschäden nur ein Kriterium für die Auswahl der zu sanierenden Straßen sei. „Ich habe die Befürchtung, dass die RAG-Entschädigungen heute für den generellen Erhalt der Landesstraßen genutzt werden und später das Geld für die Beseitigung vieler Bergschäden fehlt“, erklärt der Dorstener Landtagsabgeordnete.

Aber auch eine aktuell durchgeführte Sanierungsmaßnahme von Straßen.NRW an der Altendorfer Straße sorgt momentan für Ärger: Die Brücke über den Rappshofs Mühlenbach wird neu gebaut. Gegen eine ursprünglich geplante 18-monatige Vollsperrung hatten die Altendorfer vehement protestiert, weshalb Straßen.NRW nun doch eine Behelfsbrücke eingerichtet hat. Dadurch seien allerdings „Synergieeffekte“ ausgeblieben und die Fahrbahn der Altendorfer Straße wird nur noch auf einem deutlich geringeren Teilstück erneuert. Auch hierzu hatte Hübner nachgefragt, wie viel Straßen.NRW denn zusätzlich hätte ausgeben müssen, um auch die ursprüngliche geplante Erneuerung der Fahrbahn durchzuführen. „Der Landesbetrieb konnte oder wollte das nicht belastbar beziffern. Auch wenn ich nachvollziehen kann, dass hier keine genauen Zahlen genannt werden können, muss Straßen.NRW doch Vergleichswerte haben – sonst weiß ich nicht, auf welcher Grundlage der Landesbetrieb diese Entscheidung getroffen hat“, meint Hübner, der sich insgesamt darüber ärgert, dass die Antwort der Landesregierung nicht viel Sensibilität für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in Altendorf zeige und auch nicht besonders ernsthaft auf die Fragen des Abgeordneten eingegangen sei.

 

 

29.09.2019 in Landespolitik von SPD OV Dorsten-Altstadt

SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann stellt klar:

 

Pressemitteilung

SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann stellt klar:

CDU-Manöver zur Veränderung der Landtagswahlkreise sind nur wahltaktischer Natur

Ich habe in der letzten HFA-Sitzung unter Punkt 14 (Anfragen, Anregungen, Hinweise) auf die CDU-Manöver zwecks Änderung der Landtagswahlkreise hingewiesen und diese kritisiert. Bei der Gelegenheit habe ich auch klargestellt, dass Dorsten seit Jahrzehnten als bloße Manövriermasse dient, wobei es nahezu einmalig ist, dass eine Stadt dieser Größenordnung in NRW nicht einen eigenen Wahlkreis bildet. Das müsse auf Dauer geändert werden.

Dem vor allem parteipolitisch motivierten Vorschlag des CDU-Generalsekretärs Hovenjürgen (MdL) sowie dem Vorschlag des Innenministeriums habe ich ausdrücklich nicht zugestimmt und diese zurückgewiesen. Der Brief des Bürgermeisters an den Innenminister ist mit mir nicht abgestimmt worden.

Zum „Frohlocken“ über vermeintliche diesbezügliche Differenzen innerhalb der SPD besteht kein Anlass. Vielmehr wird der Wählerfrust durch parteipolitische Manöver weiter angetrieben. Wir sollten sachlich die eigentlichen Probleme bearbeiten, allerdings ohne Scheuklappen und nicht Zeit und Kraft für politische Wahlkreissicherungsspielchen vergeuden.

26.09.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

ROT PUR – Die NRWSPD hat sich klar positioniert

 

Ein Rückblick vom Parteitag in Bochum

 

Vor einem Jahr – auf dem Landesparteitag 2018 in Bochum – hat die NRWSPD das Ziel formuliert, sich zu den zentralen gesellschaftlichen Fragen klar zu positionieren und ein eindeutiges, unverwechselbares Profil zu entwickeln. „Die Leitanträge, die der Landesparteitag heute verabschiedet hat, sind das Ergebnis von zwölf Monaten intensiver Arbeit“, so die Generalsekretärin der NRWSPD Nadja Lüders. Die Positionen sind unter Einbindung aller Parteigliederungen im Rahmen der Zukunftsdebatte „Rot pur“ erarbeitet worden – mit den Mitgliedern, mit den Unterbezirken, den Arbeitsgemeinschaften und Gliederungen, auf der Funktionärskonferenz im Januar 2019 in Essen sowie auf vielen Veranstaltungen in den Regionen und vor Ort. „Noch nie hat die nordrhein-westfälische SPD auf so vielen Feldern gleichzeitig so schnell so viele zukunftsfähige Positionen und drängende Fragen fair miteinander geklärt“, betont Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD. Die 450 Delegierten und 37 Mitglieder des Landesvorstands haben nach konstruktiven Debatten sechs Leitanträge verabschiedet.

23.09.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

Notwendige Klimadiskussion darf andere Themen nicht vollständig an den Rand drängen

 

Straßenausbaubeiträge – da war doch was

 

Der Bund der Steuerzahler informiert ganz aktuell darüber, dass inzwischen in NRW 437.202 geprüfte Unterschriften, darunter viele aus Rhade und Dorsten, zur Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge dem Landtagspräsidenten überreicht wurden. Wir zitieren aus dem Schreiben: "Wie geht es weiter? Zum Gesetzentwurf der SPD fand bisher eine Anhörung statt. Zu dieser waren wir, wie bereits berichtet, als Bund der Steuerzahler nicht eingeladen. Daneben hat die Landesregierung am 14. August einen Referentenentwurf mit ergänzenden Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Der große Wurf ist dieser Referentenentwurf aber nicht. Der Kommunalausschuss hat sich am letzten Freitag zum wiederholten Male mit den Straßenbaubeiträgen befasst. Dort ging es um die Erhebungskosten und Eingaben und Resolutionen aus den Kommunen." Und abschließend: „Die Straßenausbaubeiträge sollten komplett abgeschafft werden.“ Die schwarz-gelbe Landesregierung hat zwar ein offenes Ohr für den Klimaschutz, auf anderen Gebieten leidet sie aber an einer deutlich erkennbaren Schwerhörigkeit. Die SPD-Landtagsfraktion muss nun aus der Opposition heraus der CDU/FDP-Landesregierung „zwingen“, die Straßenausbaubeiträge endlich zu streichen. So wie es in anderen Bundesländern auch vorgemacht wird. Auf Michael Hübner, SPD-MdL für Dorsten und Gladbeck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender in D.-dorf, ruhen die Hoffnungen der vielen Bürger. Die gigantische Unterschriftensammlung des Bundes für Steuerzahler darf als wichtige Unterstützung gewertet werden.

Eigener Bericht

20.09.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

„ROT PUR“ – Morgen Parteitag der NRW-SPD in Bochum

 
ROT PUR, so die Zielformulierung der SPD. Das Logo dazu ist schon da

Angestoßene Zukunftsdebatte soll der Parteibasis Orientierung geben

 

ROT PUR – die SPD erinnert sich an ihre Wurzeln. Nicht anders ist die momentane Aufbruchstimmung zu deuten, die sich besonders bei den sogenannten Regionalkonferenzen zeigt, um ein neues Vorsitzenden-Tandem auf Bundesebene zu finden. ROT PUR lautet auch die Überschrift des Leitantrags der NRW-SPD, die morgen in Bochum tagt. ROT PUR beinhaltet die Bereiche Kommunales, Rente, Steuern, Bildung und Wohnen. Anstatt an dieser Stelle das umfangreiche Antragspapier zu veröffentlichen, beschränken wir uns auf das unten stehende Fazit. Allen Interessenten an dem neuen Weg der SPD und natürlich allen Dorstener SPD-Mitgliedern wird empfohlen, morgen in Bochum dabei zu sein. RuhrCongress, Stadionring 20, 44791 BO. Anmeldung über www.nrwspd.de.

Das Fazit des Leitantrages ROT PUR:

18.09.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

Das undemokratische Fummeln an Wahlkreiszuschnitten – Eine Korrektur

 

Wir berichteten am 14.9. darüber, dass der Landtagswahlbezirk 72 neu zugeschnitten werden soll. Die formulierte Vermutung, dass der gewählte CDU-Landtagsabgeordnete hinter der Idee steckt, ist nicht korrekt. Tatsächlich hat das Innenministerium vorgeschlagen, in 13 NRW-Landtagswahlbezirken neue „Grenzen“ zu ziehen, damit alle Wahlbezirke annähernd über die gleiche Anzahl von Wahlberechtigten verfügen. Was aus unserer Sicht gar nicht geht ist, dass der Dorstener Norden als „Verfügungsmasse“ kreis- und bezirksübergreifend vom Innenministerium behandelt wird. Und genau das sieht auch der gewählte CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis 72, anders als von uns beschrieben, ebenso. Unser Bericht vom 14.9. wird hiermit also entsprechend korrigiert. Richtig ist aber, dass das parteipolitisch motivierte Fummeln an Wahlkreiszuschnitten grundsätzlich undemokratisch ist. Das Innenministerium ist gut beraten, den vorliegenden Vorschlag für den Wahlkreis 72 zurückzuziehen. Die Anregung der Rhader SPD, Dorsten als eine Einheit zu betrachten und dem Wahlkreis 71 (Michael Hübner) zuzuschlagen, sollte nicht aus den Augen verloren werden.

 

Dirk Hartwich, SPD-Rhade

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
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Friedhelm Fragemann
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WebsoziInfo-News

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

06.11.2019 17:12 Was die SPD in der Regierung geschafft hat
Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember

05.11.2019 17:23 Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur heutigen Gentechnik-Anhörung im Ernährungsausschuss. „Bei neuen Gentechniken wie CRISPR/Cas haben wir durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus 2018 eine glasklare Rechtslage, die keine Wünsche offenlässt. Experten haben dies in der heutigen Anhörung erneut bestätigt. Wir brauchen keine Novelle der geltenden EU-Freisetzungsregelung für genveränderte Pflanzen. Die Vermeidung

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