12.12.2019 in Ratsfraktion

Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Fragemann

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

keine Sorge, ich beginne in diesem Jahr nicht mit grundlegenden Ausführungen zur gesellschaftspolitischen Diskussion, verweise aber bei dieser Gelegenheit auf meinen diesbezüglichen Beitrag im – soeben erschienenen – Heimatkalender.

Was den Haushalt betrifft, so kann man - entgegen zeitweiliger und bis vor kurzem noch im Raum stehender Hiobsbotschaften - feststellen, dass wir in diesem Jahr am Ende doch noch einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden können. Die Aussagen des Kämmerers, es ginge um Sparen bis zur Schmerzgrenze – letztere wurde schon mehrfach bemüht und ebenso überschritten - und im ersten Schritt habe der Verwaltungsvorstand schon einmal „Luft herausgelassen“, indem man in einem Volumen von ca. 4 Mio. verschiedene Budgetanpassungen vorgenommen habe, folgte noch ein Hinweis auf notwendige weitere Sparmaßnahmen in Höhe von 1,5 Mio. Kurze Zeit später war die Rede von einem noch vorhandenen Delta von 800.000,00 Euro, dann von 43.900,00 Euro, vor einer Woche waren es 350.000,00 Euro Plus; jetzt sind es ca. 331.000,00 Euro Plus, nachdem allerdings einerseits noch Entlastungen in Millionenhöhe durch einen Kreistagsbeschluss zustande kamen, andererseits Verwaltung und Politik noch einmal Hand angelegt haben, um an einigen Stellen nachzujustieren. So konnten immerhin über die bisherigen schmerzhaften Einschnitte noch hinausgehende weitere drastische Einschnitte (s. Liste weitere Sparvorschläge) abgewendet und einige geplante bzw. schon eingepreiste Sparmaßnahmen sogar korrigiert werden. Mehr aber nicht! Ich verweise hier auf den von allen Fraktionen eingebrachten Beschlussvorschlag. Gleichwohl stellt sich die Situation, was den Etat für Sachmittel und insbesondere den Stellenhaushalt betrifft, als ein Ritt über den Bodensee dar. Fakt ist nach wie vor, dass, wenn sich auch nur eine Stellschraube ändert (z.B. in Richtung höherer Anstieg der Lohnkosten oder Anstieg des Zinsniveaus), alles wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Wie der Kämmerer vor diesem Hintergrund zu der euphemistischen Aussage kommt, „nur weiter, schneller, höher ginge nicht mehr“, bleibt sein Geheimnis. Schon 2015 hatte Herr Große-Ruiken die schwierige Haushaltssituation wie folgt gekennzeichnet: „Die Haushaltssanierung bot die Möglichkeit, Besitzstände, Annehmlichkeiten und Wohltaten zu hinterfragen. Und das ist richtig so. In einer Welt die sich permanent ändert, müssen auch wir uns ändern und uns immer wieder von verkrusteten Strukturen lösen“. Welche Annehmlichkeiten und Wohltaten?

Herr Große-Ruiken, ich mache hier kein Kämmerer-bashing, aber Ihre Terminologie ist schmerztherapeutischer Provenienz. Wir gehen doch schon längst ans Eingemachte.

21.11.2019 in Ratsfraktion

SPD Fraktion stellt Antrag auf Tempo 130

 

Die SPD Fraktion der Stadt Dorsten beantragt, dass der Rat der Stadt Dorsten den Bundesverkehrsminister dazu auffordert ein Tempolimit (130 km/h) auf allen Autobahnen des Landes anzuordnen.

Dafür sprechen einige Gründe. U.a. wäre ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen eine kostenneutrale und schnell wirksame Hilfe im Kampf gegen die Auswüchse des Klimawandels. Auch wenn dieses Ansinnen erst kürzlich im Bundestag gescheitert ist, stünde es der Stadt Dorsten gut zu Gesicht, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der in der letzten Ratssitzung einvernehmlich beschlossenen klimapolitischen Verpflichtung und als Mitglied des Klimabündnisses, sich erneut mit Nachdruck auf allen Ebenen dafür einzusetzen, beim Kampf gegen die Auswüchse des Klimawandels voranzukommen.

06.07.2019 in Ratsfraktion

Live-Übertragungen von Ratssitzungen

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Übertragung von Ratssitzungen über elektronische Medien (sog. Live-Service) zu prüfen.

Die Übertragung von Ratssitzungen wird in den Städten des Kreises unterschiedlich gehandhabt. Es gibt auch sehr unterschiedliche Erfahrungen. Gleichwohl sollten wir die Möglichkeit von Übertragungen aus öffentlicher Sitzung ernsthaft ins Auge fassen, um uns weitere Kommunikationswege zu erschließen.

Bezüglich von Mitschnitten während einer Ratssitzung sollte auch an Personen mit Handicaps gedacht werden (Schwerhörige, Blinde etc.). Zumindest sollten Mitschnitte sozusagen barrierefrei abgerufen werden können.

23.06.2019 in Ratsfraktion von SPD OV Dorsten-Altstadt

Bauabschnitt C „Auf dem Beerenkamp/Schwickingsfeld“ und zum Bahnübergang Burenkamp Der Vorschlag

 

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion 21.06.2019 zum
Bauabschnitt C „Auf dem Beerenkamp/Schwickingsfeld“ und zum Bahnübergang Burenkamp

Der Vorschlag der CDU-Ratsfraktion, auch den Bauabschnitt C des Bebauungsplanes „Auf dem Beerenkamp/Schwickingsfeld“ weiter zu verfolgen und dafür schon jetzt Vorbereitungen zu treffen, ist ein Irrweg. Die Verwaltung hat schon darauf hingewiesen, dass es im Bereich C größere Probleme der technischen Umsetzung bei der Entwässerung gäbe und wird die Problematik in der nächsten UPA-Sitzung noch einmal darstellen. Außer der CDU-Fraktion ist auch keine andere Fraktion für eine Erweiterung der Bebauung eingetreten. „Die Fläche C eignet sich im Übrigen als potenzielle Tauschfläche“, so UPA-Vorsitzender und SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann. Außerdem fehle in diesem Bereich die notwendige Infrastruktur zur Nahversorgung, so dass eine neuerliche Ausweitung der Wohnbebauung nicht sinnvoll sei.
Die Schließung des Bahnübergangs Burenkamp ist ein Schildbürgerstreich. Die SPD-Fraktion unterstützt – ebenso wie die Verwaltung – die Position der Bürger und der Gewerbetreibenden in dieser Frage. „Zum Glück hat die Bezirksregierung das letzte Wort und im Gegensatz zur Bahn haben die betroffenen Bürger schlagende Argumente“, so SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann.

22.05.2019 in Ratsfraktion

Antrag Ratsfraktion „LEG-Ausverkauf in Wulfen“

 

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

1. Der Bürgermeister bildet eine Taskforce unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien und Vertretern der Wulfen-Konferenz.

2. Es werden alle Kaufoptionen mit dem Ziel geprüft, den Wohnungsbestand wieder in die öffentliche Hand (Land/Stadt) zu überführen.

3. Der Rat der Stadt Dorsten beschließt die von den Akteuren in Wulfen-Barkenberg initiierte Resolution an das Land NRW.

 

04.04.2019 in Ratsfraktion von SPD OV Dorsten-Altstadt

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Entlastung von Bürgern und Kommunen durch das Land

 

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 02.04.2019:
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Entlastung von Bürgern und Kommunen durch das Land

Die SPD-Ratsfraktion hat jetzt den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt erneut auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. Mit einer Resolution des Rates soll die Landesregierung aufgefordert werden, das KAG dahingehend zu ändern, die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen zu befreien. Die entstehenden Mindereinnahmen sollen vom Land kompensiert werden. „Das wäre eine saubere und sachgerechte Lösung und würde eine wirksame Entlastung von Bürgern und Kommunen bewirken“, so Friedhelm Fragemann, der von der Mehrheit der Ratsfraktionen auf Antrag von CDU und FDP auf den Weg gebrachte Vor-Ort-Workshop sei nur Augenwischerei und nicht zielführend. Der Versuch des Bürgermeisters, vergangenen Mittwoch in der VHS aus einer Informationsveranstaltung einen vorgezogenen Workshop zu machen, hätte allenfalls bei einer deutlich geringeren Teilnehmerzahl funktioniert. Bei über 200 Teilnehmern konnte das aufgezwungene Format, ein Gesprächsangebot an 4 Tischen (World-Café), die Anwesenden nur brüskieren. Angemessen wäre es gewesen, nach Lage der Dinge flexibel zu verfahren und zunächst die Bürger im Plenum – wie von diesen gewünscht – zu Wort kommen zu lassen, zumal auch alle anwesenden Experten hätten Rede und Antwort stehen können. „Man sollte die Bürger schon ernst nehmen, statt das vorgesehene Format starr durchzuziehen, von den merkwürdigen Regieanweisungen einmal ganz abgesehen. Mit unserem Resolutionsvorschlag zwingen wir die Ratsmehrheit, in der Sache endlich Farbe zu bekennen.“ so abschließend Fraktionschef Friedhelm Fragemann.

18.02.2019 in Ratsfraktion von SPD Rhade

Stadtrat Dorsten: SPD-Fraktion will Fußgänger- und Radwegenetz verbessern

 
Müssen auch in Dorsten eingerichtet werden: Fahrradstraßen. Gesehen in Erle

Vorschläge der Rhader Sozialdemokraten sind angekommen

 

„Die Verwaltung wird gebeten, alle Maßnahmen zu prüfen, die das Fußgänger- und Radwegenetz in der Lippestadt optimieren“. So lautet verkürzt der Antrag der SPD-Fraktion, der jetzt im Rathaus angekommen ist. Dazu gehören nicht nur ein Ausbauzustand, der den Namen Fuß- und Radweg auch verdient, sondern ebenfalls eine lückenlose Hinweisbeschilderung und die Digitalisierung wichtiger Routen, um den schnell wachsenden Radtourismus nicht an Dorsten vorbeirollen zu lassen. Forderungen, die auch in Rhade formuliert wurden. Wichtig ist, so die Rhader SPD, dass der allgemeine Verkehrsbegriff so definiert wird, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt werden. Dass der KFZ-Verkehr bisher in den Planungen und Umsetzungen dominiert, wird sicherlich nicht bestritten werden. Zeit also, endlich neue Wege in der Dorstener Verkehrspolitik zu gehen. Die Rhader Sozialdemokraten unterstützen Rat und Verwaltung seit längerer Zeit mit Hinweisen und entsprechenden Verbesserungsvorschlägen.

19.12.2018 in Ratsfraktion von SPD OV Dorsten-Altstadt

Klassen bis zu 29 Kindern – ein Trauerspiel

 

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten/SPD-Stadtverband Dorsten vom 18.12.2018
Klassen bis zu 29 Kindern – ein Trauerspiel
Dass es immer noch möglich ist, Grundschulkinder in Klassen in einer Größe von bis zu 29 Kindern zu pferchen, ist ein Trauerspiel. In Dorsten ist es im Zuge der Festlegung von Zügigkeiten erneut „gelungen“, die rechnerischen Vorgaben des Landes auf Kosten des Elternwillens und zu Lasten der Kinder zu erfüllen. Offensichtlich erfolgte durch „intensive Beratung“ eine Verteilung, welche die errechnete bzw. erwünschte Zügigkeit gewährleistet, allerdings pädagogischen Erfordernissen nicht mehr gerecht wird. Mit anderen Worten: Nicht pädagogische Notwendigkeiten, nicht die Wertschätzung von Bildung bestimmen die Schulpolitik, sondern der vom Land verordnete Sparzwang und fehlende Räumlichkeiten. Und das obwohl die Raumnot an einzelnen Schulen sich zukünftig durch den Ausbau der OGS noch steigern wird und die Nachfrage, z.B. an der Albert-Schweitzer-Schule, jedes Jahr aufs Neue nicht bedient werden kann.

06.11.2018 in Ratsfraktion

Für die SPD ist der Abriss der Brücke an der Barkenberger Allee keine Lösung

 

In einer Variantenuntersuchung kommt die Stadtverwaltung zu dem Beschlussvorschlag, die Brücke Barkenberger Allee/ Ecke Himmelsberg abzureißen bzw. die Unterführung zuzuschütten. Die SPD-Ratsfraktion ist der Meinung, dass vor einer solchen Entscheidung doch alle anderen aufgeführten Varianten noch einmal intensiv untersucht werden müssten, um die Brücke zu retten, zumal die Sanierung die kostengünstigste Variante sei. Mit einem Abriss bzw. einem Zuschütten würde ansonsten erneut ein wichtiger Baustein des autoverkehrsfreien Wegenetzes in Wulfen-Barkenberg verschwinden. Außerdem sei der durch die Unterführung führende Fußweg auch ein von Schulkindern stark frequentierter Weg, wenn er auch nicht offiziell als Schulweg ausgewiesen ist.

06.11.2018 in Ratsfraktion

SPD will Lösungen für das „Wasserschlösschen“ in Barkenberg forcieren

 

Nachdem die Abrissgenehmigung für das sogenannte Wasserschlösschen in Wulfen-Barkenberg erteilt worden ist, sollte das betreffende Grundstück umgehend wieder zur Bebauung zur Verfügung gestellt werden. Falls die LEG nicht kurzfristig in dieser Angelegenheit tätig wird, sollte die Stadt mit Nachdruck eine schnelle Lösung einfordern und eine Kaufoption prüfen. In Frage käme beispielsweise die Fortsetzung des Projektes „Blaue Schule“ (Mehrgenerationenwohnen) oder ein Verkauf an einen anderen Investor, der ein innovatives Wohnprojekt realisieren kann.

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

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