22.05.2019 in Ratsfraktion

Antrag Ratsfraktion „LEG-Ausverkauf in Wulfen“

 

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

1. Der Bürgermeister bildet eine Taskforce unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien und Vertretern der Wulfen-Konferenz.

2. Es werden alle Kaufoptionen mit dem Ziel geprüft, den Wohnungsbestand wieder in die öffentliche Hand (Land/Stadt) zu überführen.

3. Der Rat der Stadt Dorsten beschließt die von den Akteuren in Wulfen-Barkenberg initiierte Resolution an das Land NRW.

 

04.04.2019 in Ratsfraktion von SPD OV Dorsten-Altstadt

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Entlastung von Bürgern und Kommunen durch das Land

 

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 02.04.2019:
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Entlastung von Bürgern und Kommunen durch das Land

Die SPD-Ratsfraktion hat jetzt den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt erneut auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. Mit einer Resolution des Rates soll die Landesregierung aufgefordert werden, das KAG dahingehend zu ändern, die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen zu befreien. Die entstehenden Mindereinnahmen sollen vom Land kompensiert werden. „Das wäre eine saubere und sachgerechte Lösung und würde eine wirksame Entlastung von Bürgern und Kommunen bewirken“, so Friedhelm Fragemann, der von der Mehrheit der Ratsfraktionen auf Antrag von CDU und FDP auf den Weg gebrachte Vor-Ort-Workshop sei nur Augenwischerei und nicht zielführend. Der Versuch des Bürgermeisters, vergangenen Mittwoch in der VHS aus einer Informationsveranstaltung einen vorgezogenen Workshop zu machen, hätte allenfalls bei einer deutlich geringeren Teilnehmerzahl funktioniert. Bei über 200 Teilnehmern konnte das aufgezwungene Format, ein Gesprächsangebot an 4 Tischen (World-Café), die Anwesenden nur brüskieren. Angemessen wäre es gewesen, nach Lage der Dinge flexibel zu verfahren und zunächst die Bürger im Plenum – wie von diesen gewünscht – zu Wort kommen zu lassen, zumal auch alle anwesenden Experten hätten Rede und Antwort stehen können. „Man sollte die Bürger schon ernst nehmen, statt das vorgesehene Format starr durchzuziehen, von den merkwürdigen Regieanweisungen einmal ganz abgesehen. Mit unserem Resolutionsvorschlag zwingen wir die Ratsmehrheit, in der Sache endlich Farbe zu bekennen.“ so abschließend Fraktionschef Friedhelm Fragemann.

18.02.2019 in Ratsfraktion von SPD Rhade

Stadtrat Dorsten: SPD-Fraktion will Fußgänger- und Radwegenetz verbessern

 
Müssen auch in Dorsten eingerichtet werden: Fahrradstraßen. Gesehen in Erle

Vorschläge der Rhader Sozialdemokraten sind angekommen

 

„Die Verwaltung wird gebeten, alle Maßnahmen zu prüfen, die das Fußgänger- und Radwegenetz in der Lippestadt optimieren“. So lautet verkürzt der Antrag der SPD-Fraktion, der jetzt im Rathaus angekommen ist. Dazu gehören nicht nur ein Ausbauzustand, der den Namen Fuß- und Radweg auch verdient, sondern ebenfalls eine lückenlose Hinweisbeschilderung und die Digitalisierung wichtiger Routen, um den schnell wachsenden Radtourismus nicht an Dorsten vorbeirollen zu lassen. Forderungen, die auch in Rhade formuliert wurden. Wichtig ist, so die Rhader SPD, dass der allgemeine Verkehrsbegriff so definiert wird, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt werden. Dass der KFZ-Verkehr bisher in den Planungen und Umsetzungen dominiert, wird sicherlich nicht bestritten werden. Zeit also, endlich neue Wege in der Dorstener Verkehrspolitik zu gehen. Die Rhader Sozialdemokraten unterstützen Rat und Verwaltung seit längerer Zeit mit Hinweisen und entsprechenden Verbesserungsvorschlägen.

19.12.2018 in Ratsfraktion von SPD OV Dorsten-Altstadt

Klassen bis zu 29 Kindern – ein Trauerspiel

 

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten/SPD-Stadtverband Dorsten vom 18.12.2018
Klassen bis zu 29 Kindern – ein Trauerspiel
Dass es immer noch möglich ist, Grundschulkinder in Klassen in einer Größe von bis zu 29 Kindern zu pferchen, ist ein Trauerspiel. In Dorsten ist es im Zuge der Festlegung von Zügigkeiten erneut „gelungen“, die rechnerischen Vorgaben des Landes auf Kosten des Elternwillens und zu Lasten der Kinder zu erfüllen. Offensichtlich erfolgte durch „intensive Beratung“ eine Verteilung, welche die errechnete bzw. erwünschte Zügigkeit gewährleistet, allerdings pädagogischen Erfordernissen nicht mehr gerecht wird. Mit anderen Worten: Nicht pädagogische Notwendigkeiten, nicht die Wertschätzung von Bildung bestimmen die Schulpolitik, sondern der vom Land verordnete Sparzwang und fehlende Räumlichkeiten. Und das obwohl die Raumnot an einzelnen Schulen sich zukünftig durch den Ausbau der OGS noch steigern wird und die Nachfrage, z.B. an der Albert-Schweitzer-Schule, jedes Jahr aufs Neue nicht bedient werden kann.

06.11.2018 in Ratsfraktion

Für die SPD ist der Abriss der Brücke an der Barkenberger Allee keine Lösung

 

In einer Variantenuntersuchung kommt die Stadtverwaltung zu dem Beschlussvorschlag, die Brücke Barkenberger Allee/ Ecke Himmelsberg abzureißen bzw. die Unterführung zuzuschütten. Die SPD-Ratsfraktion ist der Meinung, dass vor einer solchen Entscheidung doch alle anderen aufgeführten Varianten noch einmal intensiv untersucht werden müssten, um die Brücke zu retten, zumal die Sanierung die kostengünstigste Variante sei. Mit einem Abriss bzw. einem Zuschütten würde ansonsten erneut ein wichtiger Baustein des autoverkehrsfreien Wegenetzes in Wulfen-Barkenberg verschwinden. Außerdem sei der durch die Unterführung führende Fußweg auch ein von Schulkindern stark frequentierter Weg, wenn er auch nicht offiziell als Schulweg ausgewiesen ist.

06.11.2018 in Ratsfraktion

SPD will Lösungen für das „Wasserschlösschen“ in Barkenberg forcieren

 

Nachdem die Abrissgenehmigung für das sogenannte Wasserschlösschen in Wulfen-Barkenberg erteilt worden ist, sollte das betreffende Grundstück umgehend wieder zur Bebauung zur Verfügung gestellt werden. Falls die LEG nicht kurzfristig in dieser Angelegenheit tätig wird, sollte die Stadt mit Nachdruck eine schnelle Lösung einfordern und eine Kaufoption prüfen. In Frage käme beispielsweise die Fortsetzung des Projektes „Blaue Schule“ (Mehrgenerationenwohnen) oder ein Verkauf an einen anderen Investor, der ein innovatives Wohnprojekt realisieren kann.

13.10.2018 in Ratsfraktion von SPD OV Dorsten-Altstadt

Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten in Sicht?

 
Friedhelm Fragemann

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 11.10.2018
Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten in Sicht?


In einer Sitzung der SPD-Ratsfraktion am vergangenen Montag standen u. a. die Kita-Plätze sowie der Punkt Anliegerpflichtige Bau- und Sanierungsmaßnahmen auf der Tagesordnung.
Unter dem erstgenannten Tagesordnungspunkt skizzierte der Leiter des Jugendamtes, Herr Stefan Breuer, den Sachstand, insbesondere mit Blick auf den notwendigen Ausbau der Kindergartenlandschaft in Dorsten und die Entwicklung der elterlichen Gebührenbeiträge. Nachdem in Holsterhausen durch Ratsbeschluss der Weg für einen Kindergartenneubau frei gemacht worden sei, stünden jetzt Maßnahmen u.a. im südlichen Stadtbereich, in Wulfen und in Hervest an. Bisher sei es noch immer gelungen, alle Kinder unterzubringen, wenn auch nicht ohne Schwierigkeiten und intensive Einzelfallberatung. Neben der Raumfrage sei aber inzwischen auch das Problem, überhaupt Betreuungspersonal zu finden, enorm gewachsen. Es finde quasi eine Dauerausschreibung statt. Friedhelm Fragemann stellte fest, dass jetzt, nachdem auch die Landesregierung eingesehen habe, dass die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten eine sozial- und bildungspolitische Notwendigkeit sei, auch geliefert werden müsse. Der Ankündigung im Koalitionsvertrag müssten jetzt Taten folgen. Denkbar sei auch eine Resolution des Rates an die Landesregierung zu diesem Thema. Die SPD-Ratsfraktion werde einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die nächste Ratssitzung beantragen.
Bezüglich des zweiten TOP stellte Rainer Heimann fest, dass es inzwischen auch von Landesseite Überlegungen gäbe, die Finanzierung solcher Maßnahmen zugunsten der Bürger zu verändern, sie also davon zu befreien. Das wäre z.B. durch eine Änderung des Kommunalen Abgabegesetzes durchaus möglich.

09.10.2018 in Ratsfraktion

Wohnen in Dorsten, neue Wege von der Planung bis zur Umsetzung

 

Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des SPD-Fraktionsvorstandes mit der UPA-Teilfraktion wurde in der vergangenen Woche das Thema: Wohnen in Dorsten, neue Wege von der Planung bis zur Umsetzung diskutiert. Anwesend waren auch Stadtbaurat Holger Lohse sowie der Geschäftsführer von Windor, Herr Haddick, und Frau Stobbe, Referentin des Beigeordneten.

09.10.2018 in Ratsfraktion von SPD OV Dorsten-Altstadt

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion zum Thema: Wohnen in Dorsten

 
Friedhelm Fragemann

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion (09.10.2018)
zum Thema: Wohnen in Dorsten, neue Wege von der Planung bis zur Umsetzung

Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des SPD-Fraktionsvorstandes mit der UPA-Teilfraktion wurde in der vergangenen Woche das Thema: Wohnen in Dorsten, neue Wege von der Planung bis zur Umsetzung diskutiert. Anwesend waren auch Stadtbaurat Holger Lohse sowie der Geschäftsführer von Windor, Herr Haddick, und Frau Stobbe, Referentin des Beigeordneten. Insbesondere die Wohnraumverdichtung (z. B. Stelzenhauslösungen, bei denen Parkplätze mit Wohn- und Geschäftsraum überbaut werden), die Rolle der Stadt bezüglich der Vermarktung von Bauland, genossenschaftliche Modelle und nicht zuletzt das Thema sozialer Wohnungsbau spielten in dem Gespräch eine zentrale Rolle. Dabei wurde von der SPD angeregt zu überprüfen, ob bzw. inwieweit die Vermarktung von Bauland ausschließlich über die Stadt erfolgen könne. Einig war man sich in der Runde darin, den von Heiko Raffel (SPD) vorgestellten Instrumentenbausatz im Zuge einer konkreten Wohnungsbedarfsanalyse daraufhin abzuklopfen, was für Dorsten passt. Vorhandene Gutachten müssten zu diesem Zweck genau ausgewertet werden und der Fokus neben dem Leerstandsmanagement insbesondere auf das Nachfragemanagement gelegt werden. Friedhelm Fragemann kündigte in diesem Zusammenhang an, dass er den Bürgermeister auffordern werde, endlich die schon vor einem Jahr installierte Arbeitsgruppe „Masterplan Wohnen“ einzuberufen, um zunächst eine genaue Auswertung der vorliegenden Gutachten in Angriff zu nehmen.

14.09.2018 in Ratsfraktion von SPD OV Dorsten-Altstadt

Job-Center

 

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 11.09.2018
In der vergangenen Woche führten SPD-Fraktionsvorstand und die SPD-Teilfraktion Soziales ein Gespräch mit Herrn Klaus Lammers, dem Leiter des örtlichen Job-Centers. Arbeit und Funktion des Jobcenters wurden von verschiedenen Seiten beleuchtet und damit auch die Vielfalt der betreuten Personengruppen und das differenzierte Projektangebot.
Besonders positiv aufgenommen wurde von den Teilnehmern der Runde die seit kurzem praktizierte aufsuchende sozialpädagogische Arbeit. Dabei werden nicht nur Personen zu Terminen eingeladen, sondern, wenn – wie in einigen Fällen – nötig, auch im Wortsinne vor Ort abgeholt, um den Einstieg in einen strukturierten Arbeitstag nachhaltig zu unterstützen. Sanktionen würden nur in ca. 10 % der Fälle in Betracht kommen und dann auch umgesetzt werden, so Klaus Lammers.
In einigen wenigen Fällen stellte sich auch das Problem, dass Schulabgänger alle Chancen auf einen Arbeitseinstieg liegen ließen, sich schlichtweg verweigerten, obwohl ihnen vielfache Möglichkeiten und Wege aufgezeigt würden. Für solche Fälle könnte die Problemlösung in der Einführung einer Berufspflicht liegen, wurde in der Runde diskutiert.
Ein großes Problem für viele Menschen sei aber im Übrigen, dass der Mindestlohn in der Regel nicht mehr auskömmlich sei. Dies müsse auf Bundesebene entsprechend neu geregelt werden.
Am Ende dankte der Fraktionsvorsitzende, Friedhelm Fragemann, Herrn Lammers und seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit und bemerkte schlussendlich: „Ihre erfolgreiche Arbeit im Jobcenter-Standort Dorsten ist beispielhaft und unverzichtbar für den Kreis Recklinghausen“.

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

Termine

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18.06.2019, 19:00 Uhr Vorstandssitzung SPD Altstadt

09.07.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Treffen des Ortsvereins mit Bürgern
Alternative beachten. Dazu wird gesondert eingeladen

09.07.2019, 19:00 Uhr - 00:00 Uhr Treffen des Ortsvereins mit Bürgern
alternativ Fahrradtour. besondere Einladung berücksichtigen

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