28.02.2019 in Soziales von SPD Rhade

Statement von Katja Mast

 

SPD-Fraktionsvizechefin Mast nimmt Stellung zu der aktuellen Diskussion um die Rückforderungen von Kleinstbeträgen bei Hartz IV.

„Wenn die Rückforderung von Kleinbeträgen dreimal so hohe Verwaltungskosten verursacht, dann sprechen die Zahlen für sich.

Der Vorschlag einer Bagatellgrenze scheint eine adäquate Lösung zu sein. Wir wollen Menschen schnell in Arbeit bringen und nicht verwalten.“

Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse/statements/vorschlag-bagatellgrenze-waere-loesung

01.11.2018 in Soziales von SPD Rhade

Millionen Menschen von humanitärer Hilfe abgeschnitten

 

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften hat heute den Weltkatastrophenbericht 2018 vorgestellt und festgestellt, dass Millionen Menschen in Not keine Hilfe erhalten.

Quelle:spdfraktion.de/presse vom 31.10.2018

12.08.2018 in Soziales von SPD Rhade

Mit Kindergeld Kasse machen? EU-Recht steht auf dem Prüfstand – Der Sonntagskommentar aus Rhade

 

Hinweise auf Fehlentwicklungen sind einige Jahre alt  

Juli 2016. Die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet über unhaltbare Zustände in Gelsenkirchen. Demnach werden bettelarme Menschen aus Osteuropa (EU-Länder) nach GE und in andere Großstädte wie Duisburg und Dortmund transportiert. In sogenannten Schrottimmobilien müssen manchmal mehrere Hundert auf engsten Raum „wohnen“. Natürlich zur Miete. Die Anmeldung beim Sozialamt, das Beantragen von Kindergeld, eine Scheinbeschäftigung, die die Voraussetzung für Hartz4-Bezüge ist, wird generalstabsmäßig organisiert. Und natürlich wird abkassiert. Dass hier Missbrauch im großen Stil betrieben wird, dämmerte den Stadtoberen frühzeitig. Sie machen aufmerksam und fordern Unterstützung, um die kriminellen Machenschaften auszutrocknen. Kommunalpolitiker der SPD, die den Faden aufgreifen, müssen sich nicht selten als rechtslastig anfeinden lassen. Irritiert hat u. a., dass auch für Kinder die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld gezahlt wird. Und zwar in der Größenordnung des jeweiligen Landes, in dem die Eltern gemeldet sind. Die Stadt GE berichtet von einem schwunghaften Handel mit Geburtsurkunden. Alle, die das Ausmaß kennen, versprechen Abhilfe. Nun meldet sich der SPD-Oberbürgermeister von Duisburg. Geschehen ist nichts, außer, dass die Zahlen der Kindergeldempfänger, die im EU-Ausland leben, deutlich gestiegen sind. „Eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme“, heißt es plakativ. Obwohl die EU-Kommission und auch die EU-Abgeordneten aufgefordert werden, zu handeln, geschieht (noch immer) nichts. Wenn die EU bei der kommenden Europawahl (Mai 2019) kein Wahlbeteiligungsdesaster erleben will, muss sie die berechtigten Sorgen und Nöte ihrer Bürger ernster als bisher nehmen.

Statistik:

  • Höhe Kindergeld D: 204 Euro fürs 1. und 2. Kind; 210 fürs 3. und 225. für jedes weitere Kind
  • Durchschnittseinkommen/M in D: 3380 Euro; Rumänien 527 Euro 

Nachsatz 1: Um Missverständnissen vorzubeugen ist es wichtig, nicht die Armen der EU zu verurteilen, sondern die Banden, die den Staat mit kriminellen Machenschaften seit Jahren schädigen.   

Nachsatz 2: Auf dieser Internetseite wurde über die gesamte Problematik bereits Anfang August 2016 in 4 Teilen unter der Überschrift: "Gelsenkirchen ist nicht überall - aber es rückt näher" berichtet. Hier kann konkret nachgelesen werden, worüber heute diskutiert wird.

30.04.2017 in Soziales

Schwimm dich frei - ein überparteiliches soziales Projekt für Grundschulkinder

 

Unter dem Motto "Schwimm dich frei" organisierte die SPD Dorsten in der Galerie der Traumfänger auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Fürst Leopold eine gelungene Veranstaltung, auf welcher der Startschuss zum überaprteilichen Projekt "Schimm dich frei" gegeben wurde. Das von der SPD initiierte Projekt wurde dem Dorstener Kinderschutzbund übergeben.

Jedes zweite Kind im Grundschulalter kann gar nicht oder nicht sicher schwimmen. Gerade für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen, für ihr Selbstwertgefühl, für Koordination und sportliche Betätigung, für Gemeinschaftserlebnisse oder nur weil es Spaß und Freude macht, ist die Fähigkeit schwimmen zu können unverzichtbar.

EIn Schimmkurs im Dorstener Schwimmbad "Atlantist" kosten für 10 Stunden über 80,- Euro - für jeden, unahbängig von Alter und vom Einkommen. Dass schwimmende und spielenden Kindern im Wasser, die wahrscheinlich jeder von uns in guter Erinnerung hat, sich zu einem Privileg entwickeln könnte, damit kann und will sich Jennifer Schug nicht abfinden.

Aus diesem Grund will das gestartete Projekt die Kinder in Dorsten unterstützen, schwimmen lernen zu können. Alle Dorstener Bürgerinnen und Bürger bitte wir Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Unterstützung um Unterstüzung.

 

18.03.2017 in Soziales von SPD OV Dorsten-Altstadt

Offener Brief der SPD Dorsten zum Thema Paul-Gerhardt-Haus

 

In der aktuellen Diskussion um die mögliche Schließung des Paul- Gerhardt- Hauses (PGH) in Hervest- Dorsten appelliert die Dorstener SPD in einem offenen Brief an die Entscheidungsträger für eine Zukunft der Einrichtung über das Jahr 2020 hinaus:
 

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

mit Bestürzung haben wir aus der heutigen Lokalpresse entnehmen müssen, dass die Schließung des Paul- Gerhardt- Hauses (PGH) offensichtlich in maßgeblichen Kreisen des hiesigen Verbandes der evangelischen Kirchengemeinden nicht mehr nur diskutiert, sondern längst beschlossene Sache zu sein scheint.

​Diese Haltung stößt in der Dorstener SPD auf großes Unverständnis und wir möchten Sie daher mit diesem Offenen Brief auffordern:

Stimmen Sie in der Sitzung am 21.03.2017 für den Erhalt des PGH. Lassen Sie sich nicht von vermeintlichen wirtschaftlichen Zwängen dazu verleiten, sich aus einer der zentralen gesellschaftlichen und christlichen Aufgabenstellungen der Evangelischen Kirche zurückzuziehen. Suchen Sie stattdessen mit den Mitarbeitenden und Nutzern des PGH nach vertretbaren Lösungen im Interesse der Menschen!

15.03.2017 in Soziales

Offener Brief der SPD Dorsten zum Paul-Gerhardt-Haus

 

In der aktuellen Diskussion um die mögliche Schließung des Paul-Gerhardt-Hauses (PGH) in Hervest-Dorsten appelliert die Dorstener SPD in einem offenen Brief an die Entscheidungsträger für eine Zukunft der Einrichtung über das Jahr 2020 hinaus:
 

06.03.2017 in Soziales

Kultur- und Bildungsangebote sind wichtige Standortfaktoren

 
SPD-Stadtverbandsvorsitzende Jennifer Schug plädiert für den Erhalt des Paul-Gerhardt-Hauses.
Dorsten wird ärmer, wenn das Paul-Gerhardt-Haus schließen sollte
 
Das neue Programm 2017 der Evangelischen Familienbildungsstätte Dorsten "Paul-Gerhardt-Haus" liegt vor. Es ist wie immer ansprechend, aktuell und breit gefächert. Ein Blick ins Inhaltsverzeichnis zeigt, dass FAMILIE groß geschrieben wird. Der Name ist also Programm. Nun sind dunkle Wolken über der Familienbildungsstätte aufgezogen. Die evangelische Kirche, Träger der Bildungseinrichtung, lässt den Rotstift kreisen. Dorsten ohne Paul-Gerhardt-Haus?
 

01.02.2017 in Soziales

Gemeinsam für NRW. Neujahrsempfang der SPD-Fraktion NRW

 
Jennifer Schug, Dorstener SPD-Vorsitzende (r.) und die Rahderin Britta Faust (l.) mit Hannelore Kraft.

NRW ist das Land des Ehrenamts

In Zeiten, in denen mangelnder Respekt vor Andersdenkenden und mitunter auch blanker Hass gegenüber Minderheiten zunehmen, macht das bürgerschaftliche Engagement vieler Menschen in Nordrhein-Westfalen Mut: die Tatkraft und Entschlossenheit all derer, die sich ehrenamtlich oder hauptberuflich um unseren Zusammenhalt, das Gemeinwohl und ein solidarisches Miteinander verdient machen.

Was muss die Politik tun, um sie zu unterstützen? Wie organisieren wir Solidarität in einer Gesellschaft, die sich durch kulturelle Vielfalt auszeichnen soll? Wie sorgen wir für Vertrauen in Staat und Gesellschaft?

Um diese und andere Fragen zu diskutieren hatte die SPD-Landtagsfraktion NRW am vergangenen Samstag (28.1.) ehrenamtlich engagierte Menschen zu ihrem Neujahrsempfang in die Kraftzentrale auf dem Gelände des Landschaftsparks Duisburg-Nord geladen. Mehr als 1200 Menschen aus dem ganzen Land kamen zusammen, die sich gemeinsam für NRW stark machen und die durch ihre praktische Arbeit die vielen Chancen, aber auch die Probleme und Herausforderungen kennen. Unter ihnen waren auch die Dorstener SPD-Stadtverbandsvorsitzende Jennifer Schug sowie Britta Faust aus Rhade, die sich beide seit 2015 mit großem Einsatz in der Flüchtlingshilfe engagieren.

Die Landtagsfraktion wollte die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen Dank und Anerkennung persönlich entgegenzubringen.

03.01.2017 in Soziales

Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes vorerst durch Kommunen und SPD gestoppt

 
Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag.

Michael Hübner, örtlicher Landtagsabgeordneter und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion zum Presseartikel „Stadt drohen hohe Mehrkosten“ in der Dorstener Zeitung vom 03.01.2017

„Der Missstand, dass sich bei einer Trennung oft die Väter ihren Unterhaltsverpflichtungen entziehen, kann nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Deshalb begrüße ich es persönlich und grundsätzlich sehr, dass der Bund nun das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern will, dass die Vorschussleistungen auf alle minderjährigen Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ausgeweitet und damit auf eine Begrenzung der Leistungsdauer vollständig verzichtet wird.

 

07.12.2016 in Soziales

„Der Bund feiert sich für die schwarze Null – nur die Zeche zahlen andere!“

 
Michael Hübner, MdL.

Michael Hübner kommentiert zum Pressebericht „Volmering (CDU): Das Land ist in der Pflicht“ in der Dorstener Zeitung  vom 05.12.2016:

„Der Missstand, dass sich bei einer Trennung oft die Väter ihren Unterhaltsverpflichtungen entziehen, kann nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Deshalb begrüße ich es persönlich und grundsätzlich sehr, dass der Bund nun das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern will, das die Vorschussleistungen auf alle minderjährigen Kinder bis zur Vollendung des 18 .Lebensjahres ausgeweitet und damit auf eine Begrenzung der Leistungsdauer vollständig verzichtet wird.

 

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
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Friedhelm Fragemann
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WebsoziInfo-News

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

06.11.2019 17:12 Was die SPD in der Regierung geschafft hat
Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember

05.11.2019 17:23 Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur heutigen Gentechnik-Anhörung im Ernährungsausschuss. „Bei neuen Gentechniken wie CRISPR/Cas haben wir durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus 2018 eine glasklare Rechtslage, die keine Wünsche offenlässt. Experten haben dies in der heutigen Anhörung erneut bestätigt. Wir brauchen keine Novelle der geltenden EU-Freisetzungsregelung für genveränderte Pflanzen. Die Vermeidung

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