21.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Dorstener Bürgermeister hat wieder eine (neue) Idee

 

Ehrenamtliche sollen den Kommunalen Ordnungsdienst unterstützen – Eine gute Idee?

 

Alles muss seine Ordnung haben. Dazu werden Regeln aufgestellt. Damit diese auch eingehalten werden, beschäftigt der Staat, das Land und die Kommune sogenannte Ordnungshüter. Sie alleine sind (bisher) autorisiert, immer dann einzuschreiten, wenn die demokratisch erarbeiteten gesetzlichen Vorgaben des Miteinanders gebrochen werden. Nun hat der Dorstener Bürgermeister vorgeschlagen, Ehrenamtliche zu schulen, die das städtische  Ordnungsamt aktiv unterstützen. Damit hat er, so zumindest die öffentlichen Nachrichten, sogar seine Mitarbeiter im Rathaus überrascht. Werfen wir einen Blick nach China. Wer sich dort nicht so verhält, wie es die Regierung vorschreibt, erhält Minuspunkte. Das persönliche Verhaltenskonto entscheidet dann darüber, welche Schule besucht, welcher Beruf angestrebt, welche Wohnung zugewiesen, sogar welche Reisen genehmigt werden können. China ist keine Demokratie und kein Vorbild für Dorsten. China wird mit Sicherheit auch nicht Pate gestanden haben für die Idee des Bürgermeisters. China ist nur ein negatives und abschreckendes Beispiel dafür, wie Ordnung auch definiert wird. Gut, dass wir in der Lippestadt offen und öffentlich die neueste Idee unseres Bürgermeisters infrage stellen können. Besser wäre, er begräbt seinen unausgegorenen Vorschlag.

 

Ein Zwischenruf aus Rhade

20.09.2019 in Umwelt von SPD Rhade

Heute: Weltweite Demo für das Klima und eine lebenswerte Zukunft – auch in Dorsten

 

Fridays for Future ruft alle Dorstener auf, mitzumachen

Heute, Freitag, 20. September, 10.30 Uhr Marktplatz Dorsten

20.09.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

„ROT PUR“ – Morgen Parteitag der NRW-SPD in Bochum

 
ROT PUR, so die Zielformulierung der SPD. Das Logo dazu ist schon da

Angestoßene Zukunftsdebatte soll der Parteibasis Orientierung geben

 

ROT PUR – die SPD erinnert sich an ihre Wurzeln. Nicht anders ist die momentane Aufbruchstimmung zu deuten, die sich besonders bei den sogenannten Regionalkonferenzen zeigt, um ein neues Vorsitzenden-Tandem auf Bundesebene zu finden. ROT PUR lautet auch die Überschrift des Leitantrags der NRW-SPD, die morgen in Bochum tagt. ROT PUR beinhaltet die Bereiche Kommunales, Rente, Steuern, Bildung und Wohnen. Anstatt an dieser Stelle das umfangreiche Antragspapier zu veröffentlichen, beschränken wir uns auf das unten stehende Fazit. Allen Interessenten an dem neuen Weg der SPD und natürlich allen Dorstener SPD-Mitgliedern wird empfohlen, morgen in Bochum dabei zu sein. RuhrCongress, Stadionring 20, 44791 BO. Anmeldung über www.nrwspd.de.

Das Fazit des Leitantrages ROT PUR:

19.09.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Dorsten könnte aus dem finanziellen Tal der Tränen herauskommen, wenn …

 

Alle SPD-Kandidaten versprechen Entschuldung der Kommunen

 

Noch 7 Tandems werben zurzeit bei der SPD-Basis um Zustimmung, die Partei künftig zu führen. Eine Doppelspitze, männlich und weiblich, soll demnächst an der Spitze der Partei stehen. Noch ist nicht erkennbar, wer die meiste Sympathie der Basis erhalten wird. Eines aber eint alle Konkurrenten. Nämlich die Wiederentdeckung der kommunalen Selbstverwaltung. „Wenn wir wieder in die Erfolgsspur kommen wollen, müssen wir unsere Kommunen stärken“, so unisono der Tenor aller Kandidatinnen und Kandidaten. Und was noch wichtiger ist, besonders für Dorsten, alle unterstützen die These, die Städte und Gemeinden endlich zu entschulden, damit sie wieder „atmen“ können. Das heißt, wenn die SPD sich neu aufgestellt hat, wird sie unter anderem offensiv damit werben, Dorsten und Co. wieder eine Perspektive der positiven Entwicklung zu verschaffen. Weg vom Spardiktat, hin zu einer selbständigen kreativen Stadtentwicklung. Die Vorstellungsrunde der 14 Kandidatinnen und Kandidaten zeigt überzeugend, dass die SPD da oben verstanden hat, warum sie da unten unter anderem so dramatisch verloren hat. Nun gilt, nur noch die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass die SPD doch eine Partei der Zukunft ist. Der Anfang ist gemacht.

 

Eigener Bericht

18.09.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

Das undemokratische Fummeln an Wahlkreiszuschnitten – Eine Korrektur

 

Wir berichteten am 14.9. darüber, dass der Landtagswahlbezirk 72 neu zugeschnitten werden soll. Die formulierte Vermutung, dass der gewählte CDU-Landtagsabgeordnete hinter der Idee steckt, ist nicht korrekt. Tatsächlich hat das Innenministerium vorgeschlagen, in 13 NRW-Landtagswahlbezirken neue „Grenzen“ zu ziehen, damit alle Wahlbezirke annähernd über die gleiche Anzahl von Wahlberechtigten verfügen. Was aus unserer Sicht gar nicht geht ist, dass der Dorstener Norden als „Verfügungsmasse“ kreis- und bezirksübergreifend vom Innenministerium behandelt wird. Und genau das sieht auch der gewählte CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis 72, anders als von uns beschrieben, ebenso. Unser Bericht vom 14.9. wird hiermit also entsprechend korrigiert. Richtig ist aber, dass das parteipolitisch motivierte Fummeln an Wahlkreiszuschnitten grundsätzlich undemokratisch ist. Das Innenministerium ist gut beraten, den vorliegenden Vorschlag für den Wahlkreis 72 zurückzuziehen. Die Anregung der Rhader SPD, Dorsten als eine Einheit zu betrachten und dem Wahlkreis 71 (Michael Hübner) zuzuschlagen, sollte nicht aus den Augen verloren werden.

 

Dirk Hartwich, SPD-Rhade

17.09.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

SPD: Wer soll die Partei führen, wer gibt Orientierung?

 

Die Kandidatenvorstellung in Oldenburg beeindruckt über 1000 Besucher

 

Der große Saal der Weser-Ems-Halle in Oldenburg war überfüllt. Die Erwartung riesig. Wer wird es am ehesten schaffen, die „alte Tante SPD“ wieder aus dem „Tal der Tränen“ zu führen? Überdeutlich wurde auch, dass die Partei da unten lebt. Wenn die da oben das endlich verstehen, dann wird es auch wieder bergauf gehen. So der mit den Händen zu greifende Wunsch der Basis, der SPD wieder zur Führung, Stabilität und Orientierung zu verhelfen. Und die Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Podium enttäuschten nicht. Ihre Ideen, so unterschiedlich sie waren, erhielten verdienten Applaus, weil sie die gesamte programmatische Vielfalt der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands abdeckten. Es gibt aber noch einen weiteren Faktor, der bei der Wahl der Mitglieder eine wichtige Rolle spielen wird. Neben der Frage, wer der Partei die beste zeitgemäße Orientierung geben kann, wird auch entscheidend sein, wer am besten die Öffentlichkeit, sprich die Wählerinnen und Wähler für sich und die SPD gewinnen kann. Wird es die Generation Scholz und Pistorius sein, oder Schwan mit Stegner oder vielleicht doch eine erfrischend junge Doppelspitze mit Kampmann/Roth? Die Mitglieder werden bei der Auswahl nicht nur beteiligt, sie tragen eine große Mitverantwortung. Das letzte Wort haben im Dezember die Delegierten des Bundesparteitags. In Oldenburg fand die 10. Regionalkonferenz der SPD statt. Weitere 13, darunter am 6. Oktober in Duisburg folgen. Nie war es spannender, die SPD im Aufbruch persönlich zu erleben.

 

Dirk Hartwich, Foto Beate Stammwitz, SPD-Heisfelde

16.09.2019 in Ortsverein von SPD Rhade

Die nächste Kommunalwahl kommt bestimmt – in 12 Monaten

 

Vorbereitungen laufen auf vollen Touren

 

Im September 2020 sind die Dorstener Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, einen neuen Stadtrat und einen neuen Bürgermeister zu wählen. Um erfolgreich abzuschneiden, laufen die Vorbereitungen für eine kreative Wahlkampagne auf vollen Touren. Natürlich sind Mitglieder der Rhader SPD im Dorstener Team, um Ideen zu liefern und Aktionen zu planen. Christoph Kopp, Vorsitzender der Rhader Sozialdemokraten berichtete im Rahmen der Mitgliederversammlung, mit Unterstützung von Britta Faust, über die bisherigen Treffen und Beschlüsse. „Wir sind sehr optimistisch, auch in Rhade mit sozialdemokratischer Kommunalpolitik erfolgreich zu werben“, so ein Zwischenfazit 12 Monate vor der Wahl.

Dieter Neumann hat in beeindruckender Weise die durch Kriege ausgelösten weltweiten Flüchtlingskrisen zum Anlass genommen, sehr persönlich über sein eigenes Schicksal zu referieren. „Opfer der unsinnigen militärischen Auseinandersetzungen ist immer im besonderen Maße die Zivilbevölkerung“, so eine kurze Zusammenfassung. „Und“, so weiter, „wir dürfen nie vergessen, wir müssen täglich für Frieden, Freiheit und Solidarität untereinander eintreten“. Die Mitglieder dankten Dieter Neumann für diese einfühlsame Bewertung.

5o Jahre SPD-Rhade. 50 Jahre aktives Bürgerengagement. Eine Zusammenfassung wird in einer Jubiläumszeitung gebündelt, die im Oktober an alle Haushalte verteilt werden wird. So der einstimmige Beschluss.

„Tour de Buur“, ein Angebot, die heimische Landwirtschaft einmal ganz anders zu erleben, wird die Rhader SPD in Kürze annehmen. Anschließend soll der Abend im Gasthaus Pierick mit einem Abendessen ausklingen. Ein Dank auch an die vielen Mitglieder, die der Rhader SPD seit 50 Jahren die Treue halten und gehalten haben.

Christoph Kopp konnte eine besondere Rhader SPD-Versammlung zufrieden schließen.

15.09.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Sonntagsgedanken aus Rhade

 

Was wäre wenn …?

 

Die SPD hat es nicht leicht. Sie hat nie Zeit sich zu sortieren. Immer gibt es überraschende Entwicklungen, die sie zu unerwarteten Entscheidungen zwingt. Eine dieser Überraschungen war, dass nach der letzten Bundestagswahl die FDP, sprich Lindner, vor der Regierungsverantwortung weggelaufen ist. Der Rest ist schnell erzählt. Statt Jamaika wieder die GroKo. Statt Dankbarkeit weiterer Absturz. Statt kontinuierlicher Führung, Verlust zweier Vorsitzender. Die Frage drängt sich auf, was wäre, wenn Lindner nicht gekniffen hätte? Dann wäre die SPD stärkste Oppositionspartei. Sie hätte zwar immer schwarz – grün – gelb den Spiegel vorgehalten, sie hätte Recht, aber keine Mehrheit. Was wäre, wenn sie am Ende des Jahres, also zur Mitte der laufenden Legislaturperiode, die GroKo verlassen würde? Eine Zwischenbilanz, die dazu die Argumente der bisherigen schwarz-roten Zusammenarbeit liefern soll, ist angekündigt. Das ist übrigens zufällig auch der Zeitpunkt, an dem auf einem Parteitag das Vorsitzenden – Casting abgeschlossen wird. Was wäre, wenn dann die GroKo aufgekündigt würde? Neuwahlen? Oder doch noch Jamaika? Die SPD kann zurzeit machen was sie will. Sie befindet sich in einer äußerst schwierigen Lage, aus der es keinen einfachen Ausweg gibt. Was wäre, wenn sie diesen nicht ganz schnell findet? Der Appell der SPD-Basis lautet: Keine Schnellschüsse. Keine personelle Selbstzerfleischung. Mehr inhaltliche Orientierung.

14.09.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

Das undemokratische Fummeln an Wahlkreiszuschnitten

 

SPD-Initiative findet Unterstützung im Stadtrat

 

Dorsten ist zweigeteilt. Hiermit ist aber nicht die Lippegrenze gemeint, sondern der seltsame Zuschnitt der Landtagswahlkreise. Dorsten verfügt nämlich über 2. Das, was eigentlich auf den ersten Blick vorteilhaft aussieht, ist nicht gut für die Lippestadt. Hier bildet Gladbeck mit Dorsten, ohne die nördlichen Stadtteile, den einen Wahlbezirk (71), den übrigens Michael Hübner (SPD) direkt gewonnen hat, während Dorsten Nord, Haltern, Oer-Erkenschwick und Teile von Datteln und Marl den Wahlkreis 72 bilden. Die Rhader SPD hat wiederholt gefordert, diesen unsinnigen Zuschnitt zugunsten eines Dorstener Wahlkreises abzuschaffen. Interessant ist, dass die Partei-Mehrheit in diesem Wahlkreis mehrfach gewechselt hat. Der jetzige CDU-Abgeordnete hat nun einen neuen Zuschnitt vorgeschlagen. Statt Marl und Oer-Erkenschwick sollen nun Olfen und Lüdinghausen dazukommen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Während nämlich in Marl und Oer-Erkenschwick mehr SPD-Sympathisanten vermutet werden, verhält es sich mit den Münsterlandkommunen eher umgekehrt. Kurz: Der Wahlkreis 72 wäre dann, so die Annahme, sicherer für die CDU. Die Dorstener SPD hat nun im Stadtrat dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt und die einstimmige Unterstützung aller Parteien dazu gewonnen, den Innenminister aufzufordern, bei der Neueinteilung von Landtagswahlkreisen, Dorsten als eine Einheit zu betrachten. Eine Lösung wäre, den Wahlkreis 71 (Michael Hübner) um den Dorstener Norden zu erweitern. Die Wahlgesetz-Vorgabe, „annähernd gleich große Wahlbezirke“ zu bilden, würde damit nicht kollidieren. „Die jetzt von der SPD eröffnete Diskussion, ist richtig, wichtig und überfällig“, so eine Stellungnahme eines Rhader Sozialdemokraten.

13.09.2019 in Gesundheit von SPD Rhade

Ein Schock für Manuela Schwesig, ihre Familie und die SPD

 

Innehalten JA – aufgeben NEIN

 

Über 70.000 Frauen erhalten im Jahr die Mitteilung, an Brustkrebs erkrankt zu sein. Über 70.000 Mal ein Schock, der momentan das Gleichgewicht verlieren lässt. Manuela Schwesig geht es da nicht anders als allen anderen erkrankten Frauen. Wenn sie jetzt von ihrer Familie, ihren Freunden und einer guten medizinischen Betreuung begleitet wird, dann sind die Chancen wieder ganz gesund zu werden, sehr groß. Wir Rhader Sozialdemokraten, und sicherlich alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, wünschen Manuela Schwesig und allen Frauen, die sich in gleicher momentan verzweifelter Situation befinden, viel Kraft und Geduld, wieder gesund zu werden.

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

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Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

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#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

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