12.09.2019 in Ortsverein von SPD Rhade

Heute: SPD-Rhade trifft sich

 

Gasthaus Pierick, 18.30 Uhr

Mitglieder und Freunde der SPD willkommen

12.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Bürgerbeteiligung: Wenn Erwartungen geweckt, aber nicht erfüllt werden

 

Wunsch und Wirklichkeit müssen in Übereinstimmung gebracht werden

 

Damit gar nicht erst Zweifel aufkommen: Aktive Bürgerbeteiligung ist alternativlos wichtig und richtig. Eine Verwaltung, die das nicht nutzt, „bestraft das Leben“. In Dorsten steht Bürgerbeteiligung ganz oben auf der Agenda der Verwaltungsspitze. Das ist gut und ein später Erfolg auch für die Sozialdemokraten in der Lippestadt. Sie waren es, die nicht nur gefordert haben, sondern in Teilbereichen beispielhaft vorangegangen sind. Heute blicken wir auf 11 Stadtteilkonferenzen, die von einem Beauftragten im Rathaus begleitet werden, es gibt finanzielle Unterstützung für Bürgerprojekte und vieles mehr. Und es gibt Bürgerinnen und Bürger, die plötzlich Ideen entwickeln, um ihren Lebensmittelpunkt zu verbessern und zukunftsfähig zu gestalten. Zur Umsetzung werden aber Mitarbeiter in der Verwaltung benötigt, die dazu Zeit haben und Begeisterung mitbringen. Und da gibt es noch den Stadtrat, der nach wie vor das wichtigste Gestaltungs- und Kontrollgremium für die Verwaltung ist. Was tun, wenn die anfängliche Begeisterung des Mitmachens in die enttäuschende Erkenntnis umschlägt, das zwischen Wunsch und Wirklichkeit eine kaum zu schließende Lücke erkennbar wird? Was tun, wenn gute Vorschläge nicht umgesetzt werden, weil weder das Personal im Rathaus, noch die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen? Nichts ist kontraproduktiver als Versprechungen, die nicht erfüllt werden (können).

 

Ein Zwischenruf aus Rhade

11.09.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

Hat NRW-Innenminister Reul (CDU) das Parlament belogen – oder hat er sich geirrt?

 

SPD-Fraktion will die Wahrheit wissen

 

„Die gesammelten Irrtümer des Herbert R.“ haben ein neues Kapitel. Zwei Gutachten, die in der vergangenen Woche öffentlich geworden sind, erwecken den Eindruck, dass Innenminister Reul, aber auch Bauministerin Scharrenbach, das Parlament und die Menschen in unserem Land nicht wahrheitsgemäß über die Hintergründe und Motive der damaligen Räumung des Hambacher Forstes informiert haben könnten. Offiziell hatte die Landesregierung den größten Polizeieinsatz in der Geschichte unseres Landes stets mit mangelndem Brandschutz begründet und jeden Zusammenhang mit der bevorstehenden Rodung des Forstes von sich gewiesen. Schaut man sich aber die Gutachten an, wird sehr schnell deutlich, dass die Begründung der Landesregierung fadenscheinig war und der Polizeieinsatz wohl nur dazu diente, die von RWE beantragte Räumung durchzusetzen. Pikanterweise hatte der Innenminister dann auch noch behauptet, in dieser Zeit keine Gespräche mit RWE geführt zu haben, was – sagen wir es so – leider nicht ganz den Tatsachen entsprach. Das musste Herr Reul in dieser Woche dann auch kleinlaut einräumen. Und schrieb damit ein weiteres Kapitel seiner gesammelten Irrtümer. Wir wollen jedenfalls jetzt vollständige Einsicht in die Akten, um offenzulegen, wie es tatsächlich zu der Räumung im vergangenen Jahr gekommen ist.

Kleinlaut ist die Landesregierung ...

10.09.2019 in Umwelt

Klimamodellstadt Dorsten – Verpflichtung zu einer klimagerechten Stadtentwicklung

 

  1. Im Bewusstsein, dass der Klimawandel gravierende Veränderungen zeitigt und existenzielle Probleme aufwirft, die - neben Reaktionen auf Bundes- und internationaler Ebene – auch einer Antwort bzw. Maßnahmen vor Ort bedürfen, verpflichtet sich der Rat der Stadt Dorsten, bei allen zukünftigen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima sowie die gesellschaftliche, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit als maßgeblichen Faktor zu berücksichtigen.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Förderung des Engagements von Privatpersonen, Schulen, Vereinen, Initiativen, Unternehmen etc. für den Klima-, Natur- und Umweltschutz zu entwickeln.

  3. Der Rat der Stadt Dorsten regt an, eine dezernatsübergreifende Stabsstelle „Klima-, Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz“ unter Leitung der Umweltbeauftragten zu schaffen und alle mit entsprechenden Aufgaben betrauten Mitarbeiter einzugliedern.

  4. Der Rat beschließt, die Stelle des Klimamanagers zu entfristen und ihm Zugang zu allen entsprechenden Aufgabenbereichen zu verschaffen.

  5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Ratskommission für „Klima-, Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz“ vorzubereiten, die durch Externe ergänzt bzw. bei Bedarf unterstützt werden kann.

10.09.2019 in Veranstaltungen

Radtour der SPD Altstadt

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch in diesem Jahr findet wieder die traditionelle sommerliche Tour unseres Ortsvereins statt.

Am 14.09.2019 starten wir um 11:30 Uhr hierzu am Dorstener Busbahnhof (vor der Fahrradstation),

Wir werden gemeinsam durch unseren wunderschönen Ortsvereinsbereich radeln. Hierbei wird uns unsere Tour über die Hardt und durch Östrich führen, um schließlich gegen 14 Uhr (Eröffnung) an der Zechenbahnbrücke anzukommen. Für die Wiedereröffnung hat sich auch unser Ortsverein eingesetzt. Auch dem anschließenden Brückenfest wollen wir beiwohnen.

Eine Voranmeldung ist diesmal nicht erforderlich.

10.09.2019 in Kommunalpolitik

Maßnahmen gegen die Verschandelung der Fußgängerzone

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verunreinigung der Fußgängerzone durch Zigarettenkippen und Kaugummi als Ordnungswidrigkeit mit drastischen Bußgeldern zu sanktionieren (mind.50,00 €). Dabei ist eine effektive Kontrolle zwecks Durchsetzung der damit verbundenen Zielsetzung sicherzustellen, indem eine Personalverstärkung erfolgt und evtl. auch in den Abendstunden kontrolliert wird.
 

10.09.2019 in Umwelt

Verbot des Einsatzes von Glyphosat auf verpachteten städtischen Flächen

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verbot des Einsatzes von Glyphosat auf den von der Stadt verpachteten landwirtschaftlich genutzten Flächen vorzubereiten.

Ein Verbot von Glyphosat auf den von der Stadt verpachteten und landwirtschaftlich genutzten Flächen wäre ein wichtiger Beitrag zum Verbraucher- und Umweltschutz. Immerhin hat auch eine Behörde der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Die Europäische Union hat allerdings 2017 die Glyphosatzulassung für 5 Jahre – also bis Ende 2022 – verlängert, die Bundesregierung einen schrittweisen Ausstieg bis spätestens 2023 ins Auge gefasst.

Auf städtischen Grünflächen wird auch in Dorsten schon längst auf den Einsatz von Glyphosat verzichtet, ebenso auf sogenanntem Nichtkulturland wie Straßen, Wegen etc..

10.09.2019 in Familie und Jugend

Nutzung der ehemaligen AWO-Tagesstätte Am Wall 14

 

Die AWO-Tagesstätte Am Wall 14 ist kürzlich aufgegeben worden. Im Zuge des Ausbaus von KITA- bzw. Kindergartenplätzen bietet es sich an, die Frage zu prüfen, ob diese Räumlichkeiten zukünftig für die Nutzung einer Kindertagesstätte in Betracht kommen. Da es sich dort um keine öffentliche Immobilie handelt, müssten kurzfristig Gespräche mit der zuständigen Immobiliengesellschaft bzw. mit dem zuständigen Eigentümer geführt werden, um die Möglichkeiten auszuloten.
 

10.09.2019 in Justiz und Inneres von SPD Rhade

Steuerexperten oder Steuerbetrüger? – Ein Prozess sucht die Wahrheit

 

Es geht nicht um Peanuts, es geht um Milliarden!

 

Ein ganz besonderer Prozess findet zurzeit in Bonn statt. Auf der Anklagebank sitzen 2 Finanzjongleure, die den Staat um mehrere 100 Millionen Euro erleichtert haben. Sie gehören zu einer Berufsgruppe, die, bestens ausgebildet, überwiegend von Banken und Finanzfonds beschäftigt wird. Ihre Aufgabe: Suchen nach legalen und illegalen Steuerschlupflöchern. Dabei erfinden sie „Finanzprodukte“, lassen sie in Lichtgeschwindigkeit grenzüberschreitend kursieren, legen den staatlichen Finanzämtern Steuererklärungen vor, die, weil nicht richtig verstanden und nachvollziehbar, gebilligt werden. Die 2, die in Bonn angeklagt sind, haben viele Arbeitskollegen in aller Welt (und in unseren Banken). Daher beläuft sich die Schadenssumme, nur in Deutschland, auf ca. 30 Milliarden (!) Euro. Der Prozess wird zeigen, ob die Experten tatsächlich nur die Lücken des Gesetzgebers gefunden haben, oder mit krimineller Energie den Staat regelrecht ausgetrickst haben. Begriffe wie Cum-Cum, Cum-Ex oder neuerdings Cum-Fake, sind nicht nur für den aufmerksamen Beobachter von außen „böhmische Dörfer“, auch Politiker aller Parteien, sowie hochrangige Finanzexperten in den deutschen Behörden, blicken nicht oder nur teilweise noch durch. Und genau das ist die Strategie der „Täter“. Um unseren Staat zu schützen, müssen Politiker und Beamte ebenfalls Experten werden. Nur so kann mit entsprechenden Gesetzen der kriminelle Sumpf trocken gelegt werden. Im Prozess geht es um Milliarden, nicht um Peanuts. Wir sollten hingucken.

 

Eigener Beitrag

09.09.2019 in Ortsverein von SPD Rhade

SPD-Rhade trifft sich – Bitte vormerken!

 

Interessante Tagesordnung verspricht lebendige Diskussionen

 

Christoph Kopp, Vorsitzender der Rhader Sozialdemokraten hat zur monatlichen Versammlung eingeladen. Neben den Mitgliedern gilt die Einladung immer auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Tagesordnung ist sehr umfangreich und höchst aktuell. Besonders geht es um das Verfahren und die erste Vorstellungsrunde der noch 15 Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz der SPD. Bekanntlich hat der Rücktritt von Andrea Nahles ein Vakuum in der Führungsriege zur Folge gehabt. Nun haben gleich mehrere Personen und Persönlichkeiten „den Hut in den Ring geworfen“. Alle SPD-Mitglieder sind aufgefordert, sich an der Vorwahl zu beteiligen.

Nachdem der Bundespräsident jüngst in Italien und Polen für die Verbrechen der Nazis, besonders auch gegenüber der Zivilbevölkerung, um Vergebung gebeten hat, will Dieter Neumann den Faden aufgreifen und im Rahmen der Mitgliederversammlung eine Diskussion dazu anregen. Die Rhader SPD, die vor 50 Jahren gegründet wurde und seit dieser Zeit kontinuierlich für und mit dem Bürger für die Zukunft Rhades ehrenamtlich arbeitet, will mit einer großen Jubiläumszeitung im Oktober, die Zeit von 1969 bis 2019 Revue passieren lassen. Weitere organisatorische Fragen zur Kommunalpolitik werden das interessante Treffen abrunden.

Donnerstag, 12. September, 18.30 Uhr, Gasthaus Pierick

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

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21.09.2019 05:53 Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. „Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag nach der Einigung zwischen SPD und Union auf ein umfangreiches Klimapaket . Ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für 2030 schaffen

18.09.2019 18:36 Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

18.09.2019 18:34 Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen

16.09.2019 18:36 „Klima schützen heißt Zukunft gewinnen“
Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer

13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

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