05.07.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

Straßenbaubeiträge: Die schwarz/gelbe Landesregierung windet sich wie ein Aal

 
Lässt nicht locker. Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner, SPD, u. a. auch für Dorsten aktiv

Halbherzige Zugeständnisse beenden nicht die schreiende Ungerechtigkeit

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat mit ihrem Gesetzentwurf, die Beteiligung der Bürger an den Straßenausbaubeiträgen zu beenden, die CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf ins Mark getroffen. Der Bund der Steuerzahler begleitete parallel das politische Wollen mit einer beispiellosen Unterschriftenkampagne. Fast eine halbe Million Unterschriften konnte sie dem Landtag präsentieren. Der „Druck der Straße“ und aus der Opposition hat zwar Wirkung gezeigt, aber keine Korrektur der schreienden Ungerechtigkeit. Und die liegt einfach darin, dass Straßen von allen Bürgerinnen und Bürgern, egal wo sie wohnen benutzt und „ramponiert“ werden können, aber nur die Anlieger an den Wiederherstellungskosten beteiligt werden. Und das ist in NRW von Kommune zu Kommune unterschiedlich und von Bundesland zu Bundesland ebenso. Je ärmer die Stadt, je mehr müssen die Bürger bluten. Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner, auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf urteilt wie folgt:    

16.06.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

Straßenausbaubeiträge: „Holt endlich die Kuh vom Eis!“

 

Vielleicht ist dazu nur ein „Bürgerrat“ in der Lage

 

Seit Jahren ist das Problem bekannt. Anlieger sind zu recht sauer, dass sie an Straßenausbauträgen finanziell beteiligt werden. Andere, die die Straße zwar auch benutzen, aber nicht. Das ist ungerecht! Die Parteien scheinen sich seit Jahren gegenseitig zu blockieren. Die SPD will, dass sich nun etwas ändert, die Union mit der FDP im Schlepptau aber weiter nicht. Da Gesichtsverlust droht, verbeißen sich alle Kontrahenten. Nun gibt es vielleicht eine zündende Idee (aus Rhade).

Am letzten Donnerstag  erschien auf Seite 1 der Dorstener Zeitung der Artikel „Bürgerrat gegen Demokratiekrise“. Per Los ausgewählte 160 Bürgerinnen und Bürger sollen dem Bundestagspräsidenten Vorschläge zur Verbesserung demokratischer Abläufe vorlegen. Als Vorbild dient ein entsprechendes Bürgergremium in Irland, ebenfalls per Los zusammengestellt, das in wichtigen politischen Fragen Empfehlungen bereits erfolgreich erarbeitet hat. Wie gehen wir mit Scheidung, Homosexualität und Abtreibung künftig um? Fragen, die das Land jahrelang in unterschiedliche, unversöhnliche Lager getrennt hat. Bis die ausgelosten Bürgerinnen und Bürger den Parlamenten, Parteien und der Kirche Lösungen anboten, die dann auch übernommen wurden.

Warum nicht genau hierzu einen NRW-Bürgerrat per Los auswählen, der sich des Themas „Straßenausbaubeiträge“ mit fachlicher Begleitung annimmt, um eine „verbindliche“ Empfehlung an das Landesparlament zu richten?

Das Losverfahren ist übrigens nicht neu. In Griechenland, da wo die Wiege unserer Demokratie steht, war es selbstverständlich und während der Französischen Revolution ebenfalls ein Mittel, „dem Volk aufs Maul zu schauen“. Dann kann es für NRW nicht gänzlich falsch sein.

 

Sonntagsgedanken aus Rhade

11.06.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

Ein Ratschlag an die SPD: Sagen, was man denkt – aber auch tun, was man sagt!

 

NRW-Landesvorstand mit klarer Botschaft an die Bundespartei

 

Ein Brief, vom mitgliederstärksten SPD-Landesverband formuliert, ist auf dem Weg nach Berlin. Die 3 kommissarischen Vorsitzenden Schäfer-Gümpel, Dreyer und Schwesig sind die Adressaten. Ein Schreiben, das an Klarheit und Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Nach dem Sagen, was man denkt, muss jetzt nur noch das Tun, was man sagt folgen. Wir veröffentlichen Auszüge aus dem Forderungskatalog des NRW-Landesvorstands:

  • Wir beziehen uns in unserem Statement auf die Formulierung von Rot Pur und verharren nicht im Klein-klein des Regierungshandelns
  • Wir müssen auch mit falschen Glaubenssätzen brechen, die wir als Sozialdemokraten von anderen übernahmen
  • Die Aussetzung der Vermögenssteuer und die drastische Senkung des Spitzensteuersatzes haben die wirklich Reichen entlastet. Die Einnahmenausfälle hat die große Mehrheit der Klein und Mittelverdiener mit der erhöhten Mehrwertsteuer aufgefangen
  • Wir wollen, dass alle Kinder in sozialer Sicherheit aufwachsen und sie alle Teilhabe und Bildungschancen unabhängig von ihrer Herkunft und vom Einkommen ihrer Eltern wahrnehmen können.
  • Die SPD ist die Partei der Kommunen und der lokalen Demokratie. Der Satz von Johannes Rau hat an Gültigkeit nicht verloren: Die Kommunen sind der Ernstfall der Demokratie!
  • Wir fordern daher schnellstens einen Altschuldenfonds für hoch verschuldete Kommunen, damit alle Kommunen den Negativkreislauf von Verschuldung, mangelnden Investitionen vor Ort und zwangsläufig schlechterer Lebensqualität beenden können. Wir brauchen eine echte Stunde Null für die kommunalen Altschulden

Es ist nur eine kleine Auswahl von Positionsbeschreibungen und daraus abgeleiteter Forderungen. Es lohnt, das ganze Papier zu lesen und die SPD immer wieder daran zu erinnern, sich jetzt auch für die Umsetzung ohne Wenn und Aber auf allen Ebenen der Partei einzusetzen.

 

Der Brief ist unter www.nrwspd.de komplett zu lesen  

07.06.2019 in Landespolitik

„Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“

 

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Experten und Betroffene zu Wort. „Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“, kommentiert der Dorstener Landtagsabgeordnete Michael Hübner.
 

21.05.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

Vertrauen zurückgewinnen!

 

2008 wurde die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) privatisiert. Mit einem Schlag verkaufte die CDU/FDP Landesregierung 91000 Wohnungen.

Die heutigen Besitzer sind Fonds, Versicherungsgesellschaften und internationale Banken. Der Wohnungsmarkt ist zu einem Haifischbecken und einer Goldgrube verkommen. Die Gewinner sind wenige, die Verlierer viele.

Angst breitet sich aus, wie jetzt wieder in Barkenberg, wo mehr als 4000 Menschen um ihre Zukunft bangen. Ist das einstige Modellprojekt des Landes zur Ausbeutung freigegeben? Die Sorgen sind berechtigt. Denn die Multis in der Branche, wie Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG zieht es in die „Schwarmregionen“. Das sind vor allem 30 Städte in Deutschland, wo die Gewinnaussichten am stärksten sind. All das war und ist politisch gewollt.

Wohlfeile Appelle reichen nicht, sie sind wie das Pfeifen im Walde. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, der muss jetzt handeln. Wohnen ist ein Grundrecht. Grund und Boden sind keine Waren. Sie lassen sich nicht vermehren. Deshalb gilt: Rückkauf von Wohnungen, Neubau auf städtischem Grund und Boden nur in Verbindung mit dem Erbbaurecht.

Vor diesem Hintergrund war der Verkauf des Schultenfeldes – das Filetstück in Barkenberg – ein schwerer Fehler.

 

Dr. Hans Udo Schneider, Sozialpfarrer a.D.

16.05.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

Armin Laschet: Der Lack ist ab

 

Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander

 

Wenn Tageszeitungen, die nicht im Verdacht stehen, sozialdemokratisch angehaucht zu sein, die NRW-Regierung mit Armin Laschet an der Spitze, deutlich kritisieren, dann sollten wir genau hinhören. Tatsächlich sind die CDU-Wahlversprechen wie Seifenblasen zerplatzt. „Wir werden den Verkehrsstau in NRW sofort auflösen! Wir werden mit einer Ruhr-Konferenz den Strukturwandel beschleunigen!“ Zwei Beispiele von vielen. Die Staus auf unseren Straßen haben zugenommen, die Ruhr-Konferenz  hat nicht einmal begonnen. So die Wirklichkeit. Zur Erinnerung. CDU und FDP regieren seit fast 2 Jahren. „Wofür steht Laschet?“, so die immer lauter werdende Frage, auch aus den eigenen Reihen. Dass er seinen Laden nicht im Griff hat, bestätigen die Skandale mit der Ex-Landwirtschaftsministerin und auch diejenigen, die den Innenminister und den Justizminister (Reul und Biesenbach) hartnäckig verfolgen. Polizei- und Jugendämterversagen bei Kindesmissbrauchsfällen und unfassbare Rechtslastigkeit in einigen Behörden und Ämtern. Fassen wir zusammen: Laschet, dem die Führung unseres Landes fast zufällig in den Schoß gefallen ist, hat die Chance nicht genutzt, sondern bewiesen, ein politisches Leichtgewicht zu sein. Die SPD könnte davon profitieren. Könnte. Dann sollte sie viel mehr als bisher mit konstruktiven Vorschlägen die Schwarz-Gelben vor sich hertreiben. Gut wäre, wenn die Presseorgane, die jetzt Laschet entzaubert haben, fair und objektiv die erste Oppositionspartei SPD behandeln würden.

 

Eigener Bericht auf Grundlage von Presseberichten, unter anderem im überregionalen Teil der DZ am 6. Mai unter der Überschrift „Bye, bye, Honeymoon“

13.04.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

Grundsteuerreform: Michael Hübner, SPD-MdL spricht Klartext

 

Schwarz-Gelb blockiert gerechte Grundsteuerreform 

Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung blockiert eine gerechte Grundsteuerreform. Erst konnte sich die Koalition nicht einigen, jetzt deckt CDU-Finanzminister Lutz Lienenkämper sogar noch die Verirrungen von FDP und der bayerischen CSU, die unbedingt ein Flächenmodell bei der Grundsteuer wollen. Das Flächenmodell nutzt vor allem Eigentümern von Topimmobilien, die dann für ihr Grundstück mit Villa das gleiche zahlen wie der Eigenheimbesitzer in einer Zechensiedlung in Dortmund, Essen oder Gelsenkirchen. Weil die CDU aber keinen Streit mit ihrer Schwesterpartei in Bayern möchte, deckt auch die Landesregierung den Boykott der Bayern für den Reformvorschlag von Olaf Scholz. Sein Modell ist ein guter Vorschlag für eine moderne und gerechte Grundsteuer, weil er sich

daran orientiert, welchen Wert ein Grundstück hat und darüber hinaus auch Spekulanten daran hindert, unsere Wohnungsmärkte zu zerstören. Einen rasanten Anstieg der Grundsteuer will er sozial begrenzen. Dass die Landes-CDU für ihre bayerische Schwesterpartei nun schweigt, bedeutet gleichzeitig eine Hängepartie für unsere Städte und Gemeinden. Die Grundsteuer ist mit 3,5 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen und sichert damit die Daseinsvorsorge. Wenn sich die schwarz-gelbe Landesregierung bei der Frage der Grundsteuer nicht klar äußert und für das gerechte Scholz-Modell einsetzt, spielt sie mit der Zukunft unserer Städte und baut neue Hürden für gleichwertige Lebensverhältnisse auf.“

 

Morgen erscheint an dieser Stelle ergänzend dazu eine Stellungnahme von Michael Gerdes, SPD-MdB für Dorsten, Gladbeck und Bottrop aus Berlin

28.03.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

Wir vermissen Norbert Walter-Borjans (SPD)

 

Steuerbetrüger freuen sich dagegen über neuen Spielraum

 

Einer, den die Steuerbetrüger wirklich fürchteten, war der langjährige NRW-SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Er hat endlich durchgegriffen, um den zwar immer ungesetzlichen, aber über Jahre großzügig tolerierten Steuerbetrug zu beenden. Er hat die Steuerfahndung nicht nur personell verstärkt, sondern auch gestärkt, konsequent alle Beweismittel zu nutzen, um die Staatsbetrüger zu entlarven und durch unabhängige Gerichte der gerechten Strafe zuzuführen. Die letzte Landtagswahl hat alles wieder verändert. CDU und FDP regieren nun und – so die Erkenntnis vieler externer Beobachter, es wird wieder nicht richtig hingeguckt. Um den größten Steuerbetrug Deutschlands (Cum-Ex, …) aufzuklären, es geht dabei um Milliarden (!), fehlt plötzlich wieder Personal. In der letzten Konsequenz heißt das, dass nicht wenige Täter von der Verjährung ihrer Straftaten „profitieren“ könnten. Ein Skandal. Mit Norbert Walter-Borjans als SPD-Finanzminister wäre das nicht passiert. Eine Erkenntnis, die zwar bitter ist, aber nicht weiter hilft. Helfen können jetzt nur die Opposition im Landtag und eine kritische Öffentlichkeit.

Eigener Bericht auf Grundlage der Süddeutschen Zeitung  „Aus Mangel an Fahndern“ vom 25.03.2019

 

Vergleiche auch unseren Artikel vom 25.01.2018 dazu: Armin Laschet (CDU) dreht das Rad zurück

16.03.2019 in Landespolitik von SPD OV Dorsten-Altstadt

Straßenausbaubeiträge

 
Friedhelm Fragemann

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 11. März 2019
zum Thema Straßenausbaubeiträge

Mit ihrem Antrag „Kosten für kommunale Straßensanierungen gerechter verteilen“, den CDU- und FDP-Fraktion in der vergangenen Ratssitzung gestellt haben (die Dorstener Zeitung berichtete), versuchen Union und Liberale auf einen fahrenden Zug zu springen. Bisher hatte man die Brisanz des Themas offensichtlich unterschätzt. In der vorausgegangenen HFA-Sitzung hatte Herr Schwane noch festgestellt, hier würde eine Phantomdiskussion geführt. Das Land sei in der Verantwortung, ein Spielraum vor Ort kaum vorhanden. Jetzt will man einerseits Lösungen vor Ort erarbeiten und andererseits dem Land Vorschläge präsentieren.
Auf Landesebene liegen indes, initiiert durch einen Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, schon mehrere Lösungsvorschläge vor. Dabei reicht die Palette von der Verbesserung des Gerechtigkeitsmaßstabes über Absenkung von Zinsen für etwaige Stundung und Ratenzahlung bis hin zur Abschaffung der sogenannten Straßenbaubeiträge, wie dies der Antrag der SPD-Landtagsfraktion vorsieht.
Die SPD-Ratsfraktion Dorsten begrüßt und unterstützt die Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge und Übernahme der Kosten durch das Land. Dies würde eine wirksame Entlastung von Bürgern und Kommunen beim Straßenausbau bewirken.
„Vor Ort wäre die sauberste Übergangslösung, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bis zur Entscheidung auf Landesebene auszusetzen. Dies ist bei der gegebenen Rechtslage allerdings zurzeit nicht möglich, wie dies auf Nachfrage der SPD auch durch den Kämmerer in der letzten Ratssitzung bestätigt wurde.“ so SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann, der mit Blick auf die CDU hinzufügt: „Schaulaufen ist da nicht zielführend.“

10.03.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

Dorsten: Diskussion über Straßenbauanliegerbeiträge hält an

 

Sonntagsgedanken aus Rhade

Die Dorstener CDU hat ein Problem. Sie schafft es einfach nicht, ihrer Landesregierung mit deutlichen Worten zu vermitteln, dass die kommunalen Straßenausbaubeiträge, zu denen nur die Anlieger herangezogen werden, ungerecht sind und abgeschafft gehören. So wie in anderen Bundesländern, müssen auch hier die städtischen Einnahmeausfälle vom Land NRW übernommen werden. Stattdessen eiert sie rum und lässt vom Pressesprecher einen Leserbrief verfassen, der an Peinlichkeit und Hochmut nicht zu überbieten ist. Soll er doch mal in die eigenen Ortsverbände hineinzuhorchen.  Da wird er nämlich keinen finden, der für die ungerechten Beiträge die Hand hoch hält. Das Verhalten zeigt, dass das eigenständige Denken zugunsten einer blinden Parteitreue geopfert wird. Und was sagt unser Bürgermeister? Auch er versucht mit nicht nachvollziehbaren öffentlichen Stellungnahmen Verständnis für die Abgabe zu erzielen. Erfolglos, wie alle öffentlichen Antworten zeigen. Anstatt einfach zu sagen, ja, auch ich finde, dass das Kommunale Abgabengesetz dringend geändert werden muss, ja, auch ich werde mich künftig dafür einsetzen, dass das Land NRW und meine CDU-Regierung umsteuert, ja, auch ich unterstütze den Bund der Steuerzahler, der mit 350.000 Unterschriften beeindruckend zeigt, wie die NRW-Bevölkerung über diese Berechnungsgrundlage denkt – nämlich ablehnend! „Wir haben verstanden“, das wäre die einzige Positionierung, die bürgernah und gerecht wäre. CDU und, nicht zu vergessen, die  FDP, werden diesen Satz erst dann sagen, wenn die berechtigten Bürgerproteste nicht nachlassen.  

Eigener Bericht

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

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