08.09.2019 in Allgemein von SPD Rhade

Dorsten: Arm und nicht mal sexy?

 

Steuern sprudeln, Schulden werden abgebaut – nur Dorsten bleibt die graue kommunale Maus

 

Die Widersprüche können nicht größer sein. Rekord-Steuereinnahmen einerseits, die im Bund, den Ländern und unseren Städten und Gemeinden verzeichnet werden. Auf der anderen Seite weiteres Klagen über zu geringe Einnahmen, zu viele Aufgaben, zu wenig Personal, das nicht mal vernünftig bezahlt werden kann. Die Rede ist, kann man sich ja schon denken, von unserer Stadt. Dorsten ist stark gebeutelt von fortlaufenden Strukturkrisen. Die Folge: Zu hohe Schulden und ein Spardiktat, das kaum Luft zum Atmen lässt. Während Banken das Problem einfach auslagern (Badbank), scheint einer Stadt wie Dorsten das Los dauerhaft übel mitzuspielen. Kaum zeigen die aufgebürdeten Sparbemühungen erste Erfolge, die dann auch entsprechend gefeiert werden, reicht ein Hinweis der Aufsichtsbehörde aus, in die nächste Depression zu verfallen. Ein Rathausbrief macht die Runde und schon sind wir wieder ganz unten in der Spirale des Jammerns und Klagens. So wird Dorsten niemals das Etikett „graue Maus“ ablegen. Seit Jahren hören wir, dass den unverschuldet in Not geratenen Kommunen so geholfen werden muss, dass sie ihre kommunale Selbstverwaltung auch leben können. Seit Jahren, nein seit Jahrzehnten immer die gleiche Leier. Zu wenig Geld, mehr sparen. So bleibt die Lippestadt arm und nicht mal sexy*.

 

Sonntagsgedanken aus Rhade

* „Arm, aber sexy“, so hat der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, selbstbewusst und erfolgreich seine Stadt positioniert.

07.09.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Neue Stromtrassen – Wer zieht uns da über den Tisch? (Teil 3)

 

Michael Gerdes, SPD-MdB bezieht Position

 

Vorbemerkung: Die renommierte und allseits geachtete Energieexpertin beim DIW, Prof. Claudia Kemfert, stellte Teile der geplanten Stromtrassen quer durch Deutschland als so nicht notwendig in Frage. (Teil1 unserer Veröffentlichung). Der Widerspruch von Jochen Homann, dem Leiter der Bundesnetzagentur, wurde von uns als Teil 2 veröffentlicht. Heute beenden wir mit dem 3. Teil dieses Thema und fordern auf, die Diskussion über die Energiewende und ihre Auswirkungen aktiv zu begleiten.

Michael Gerdes:

"Für eine CO2-ärmere Zukunft brauchen wir nicht nur deutlich mehr Stromerzeugung aus Wind, Sonne und anderen Erneuerbaren Energien, sondern auch neue Stromleitungen. Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland konnte bislang nicht mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien Schritt halten. Der Strom muss aber von A nach B, denn Engpässe wollen wir weder privat bei uns zu Hause, noch dort, wo produziert wird und wo es um Wertschöpfung bzw. Arbeitsplätze geht.

Mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG 2.0) hat der Bundestag im April 2019 ein Gesetz beschlossen, mit dem neue Leitungen schneller geplant und gebaut werden können. Aus meiner Sicht sind die beschlossenen Maßnahmen ein guter Kompromiss zwischen der Notwendigkeit eines beschleunigten Stromnetzausbaus, der Beteiligung der Öffentlichkeit und dem Schutz der betroffenen Menschen."

Michael Gerdes, SPD-MdB für Dorsten, Bottrop und Gladbeck

06.09.2019 in Wahlen

„Hovenjürgen will Dorsten einen Landtagswahlkreis klauen!“

 

„Einige Politiker der CDU wollen scheinbar den politischen Wettbewerb in Dorsten und auch das politische Gewicht der Stadt aus Eigeninteresse schwächen!“ So kommentierte die Vorsitzende der Dorstener SPD die gestern öffentlich gewordenen Pläne des CDU-Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen aus Haltern, bei der Neueinteilung von Landtagswahlkreisen Dorsten komplett und nicht wie bisher nur eine Hälfte der Stadt seinem Wahlgebiet zuzuordnen. „Sollte sein Plan Wirklichkeit werden, würde er Dorsten damit einen Landtagsabgeordneten klauen“, erklärt Schug.
 

06.09.2019 in Veranstaltungen von SPD Rhade

Eine Partei sucht ihre Identität - und neue Vorsitzende

 
Einer der Kandidaten für den SPD-Vorsitz: Norbert Walter-Borjans, hier in Dorsten

In erster Kandidatenrunde keine Favoriten erkennbar

 

Phönix übertrug live fast 3 Stunden aus Saarbrücken, um die erste Vorstellungsrunde der 17 Kandidatinnen und Kandidaten zu begleiten. 8 Teams und ein Einzelbewerber versuchten in kurzen Statements die 700 anwesenden Mitglieder zu überzeugen. Obwohl nicht abgestimmt wurde, werden im späteren Wahlverfahren wohl nur 2 bis 3 Teams eine reelle Chance haben, um auf dem Parteitag im Dezember endgültig zu bestehen. Das Team Simone Lange und Alexander Ahrens verzichtete überraschend nach ihrer Vorstellung, um Norbert Walter-Borjans mit Saskia Eskens zu unterstützen. Einen sehr lebendigen und bestens vorbereiteten und aufeinander abgestimmten Eindruck hinterließ das Team Christina Kampmann und Michael Roth. In anderen Teams dominierte und überzeugte meist nur einer der beiden Bewerber. Gesine Schwan, mit Ralf Stegner „am Start“, erhielt viel Zustimmung für ihre Zielsetzung, dass es auch um die „geistige“, sprich inhaltliche Erneuerung der Partei gehen müsse Noch in weiteren über 20 Regionalkonferenzen haben die Mitglieder Gelegenheit, sich selbst ein Bild von den Kandidaten zu machen. In NRW am 28.9. in Kamen, am 29.09. in Troisdorf und am 6.10. in Duisburg, jeweils von 10.30-13 Uhr.

 

Eigener Beitrag

Weitere Informationen auf www.spd.de

05.09.2019 in Ortsverein von SPD OV Dorsten-Altstadt

Fahrradtour

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger

auch in diesem Jahr findet wieder die traditionelle Fahrradtour unseres Ortsvereins statt.

Am 14.09.2019 starten wir um 11:30 Uhr hierzu am Dorstener Busbahnhof (vor der Fahrradstation),

Wir werden gemeinsam durch unseren wunderschönen Ortsvereinsbereich radeln.

Hierbei wird uns unsere Tour über die Hardt und durch Östrich führen, um schließlich gegen 14 Uhr (Eröffnung) an der Zechenbahnbrücke anzukommen. Für die Wiedereröffnung hat sich auch unser Ortsverein eingesetzt. Auch dem anschließenden Brückenfest wollen wir beiwohnen.

Eine Voranmeldung ist diesmal nicht erforderlich.

  

                                                  

Mit den besten Grüßen und einem herzlichen Glück Auf!

Gez.

Julian H. Fragemann

Vorsitzender

05.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Rhade muss Zukunft haben: Der Rahmenplan - Eine politische Bewertung

 

Vorbemerkung:

Der Rhader Rahmenplan, 2013 einstimmig vom Rat der Stadt verabschiedet, verdient auch 6 Jahre später höchste Anerkennung. Er zeigt in 6 Schwerpunktbereichen auf, wie Rhade zukunftsfähig gestaltet werden kann. Das Zukunftspapier, mit direkter Bürgerbeteiligung erarbeitet, wird aber von der Verwaltung und dem Stadtrat nicht systematisch angewendet. Die Rhader Sozialdemokraten, die die Rahmenplanung seit 2010 vehement gefordert und sich bis zur Beschlussfassung 2013 aktiv an der Planungsarbeit beteiligt haben, sehen zu wenig Bewegung in der Umsetzung. Mit ihrer konstruktiven Kritik will die Rhader SPD erreichen, dass Rat und Verwaltung jetzt eine Zwischenbilanz ziehen.

 

Die Rhader SPD-Position in 5 Punkten

  • Die Gültigkeit des Rahmenplans beträgt ca. 20 Jahre. Das heißt, theoretisch von 2013 bis 2033. Die Verwaltung hat im Text unter anderem eine „Selbstbindungsverpflichtung“ eingeräumt. In den 6 Jahren seit Beschlussfassung kann aber vor Ort nicht erkannt werden, dass die Umsetzung des Zukunftspapiers systematisch erfolgt.
  • Eine Zwischenbilanz ist dringend erforderlich, um gegenüber der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, ob der Plan Zukunft hat, oder ob er aus noch zu nennenden Gründen als „Schubladenpapier“ endet. Die Forderung lautet, selbstkritisch und jeglichen Selbstbetrug ausschließend, die dokumentierten Zielsetzungen zu hinterfragen. Die Fragen dazu müssten lauten: Was wollten wir? Was können wir? Was können wir nicht? Warum können wir das nicht? Was müssten wir jetzt tun?
  • Um unsere Kritik in ein konstruktives Handeln zu übertragen, regen wir an, in den Fachämtern qualifizierte Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter zu benennen, die Rhade (oder/und einen anderen Stadtteil) schwerpunktmäßig betreuen. Das müsste auch für Windor und weitere städtische Gesellschaften gelten. Einmal jährlich sollten diese Mitarbeiter zu einem Meeting zusammen kommen, um ein Resümee zu ziehen und für erkannte Defizite einen verbindlichen Umsetzungsplan mit Unterstützung des Rates und der Bürgerforen zu erstellen.
  • Der Rhader Rahmenplan soll auch als Musterplanung für alle anderen Stadtteile und Quartiere dienen. Nur so kann jeder Stadtteil eine individuelle Zielsetzung erarbeiten. Nur so wird aus der Flächenstadt Dorsten, die noch einem Flickenteppich mit unklarer Gesamtzielsetzung gleicht, ein systematisches Ganzes. Nur so wird Dorsten und jeder Stadtteil Zukunft haben.
  • Stadtentwicklung ist die wichtigste Zukunftsaufgabe Dorstens. Sie muss alle Stadtteile gleichwertig behandeln. Stadtentwicklung muss immer auch mit aktiver Bürgerbeteiligung einhergehen. Wenn aber Erwartungen geweckt werden, die weder personell noch finanziell zu erfüllen sind, wird die Enttäuschung bei den Bürgerinnen und Bürgern für Frust und Rückzug ins Private führen. Aus diesem Grund muss die Verwaltung jetzt gegenüber dem Rat und der Öffentlichkeit unmissverständlich erklären, was sie leisten kann und was warum nicht.

Die Rhader SPD hat in den letzten Tagen alle 6 Schwerpunktbereiche des Rhader Rahmenplans öffentlich aufgegriffen, jeweils an das offizielle Fazit erinnert und die Defizite auszugesweise beim Namen genannt. Neben der SPD wurde zeitgleich die Verwaltung und die Presse informiert. Die Rhader SPD, in Person von Achim Schrecklein und dem Unterzeichner, konnte inzwischen auf Einladung des SPD-Fraktionsvorstands ihre Position persönlich vortragen und für Unterstützung werben.

 

Dirk Hartwich

Im Auftrag der Rhader SPD

04.09.2019 in Veranstaltungen von SPD Rhade

Wo bleibe ich im Alter, oder wo möchte ich gerne alt werden?

 

Eine vorbildliche Wulfener Initiative feiert ihr 10jähriges Bestehen

 

90% aller befragten Menschen antworten auf die in der Überschrift gestellte Frage mit einem klaren „zu Hause natürlich“. Die Wirklichkeit sieht aber in der Regel (noch) anders aus. Das hat einige engagierte Wulfener Bürgerinnen und Bürger vor 10 Jahren motiviert, eine Nachbarschaftshilfe zu organisieren. Das Ziel, den Menschen dabei zu helfen, auch im Alter in ihrer gewohnten Umgebung bleiben zu können. Mit einer öffentlichen Veranstaltung wollen die Initiatoren aufzeigen, was möglich ist, was sich ändern müsste und wie das „Wulfener Modell“ auch in anderen Stadtteilen und Quartieren aufgebaut werden könnte.

Evangelisches Gemeindezentrum, Talaue 70, Dienstag, 10.Sept. 2019, 16.00 Uhr -  18.30 Uhr. Programm:

  • Begrüßung und Einführung in die Thematik, Dr. Hans Udo Schneider
  • Zur Arbeit der Nachbarschaftshilfe Wulfen und Barkenberg, Sigrid Gläser
  • Das Modell „Buurtzorg“ – Pflege geht auch anders, Johannes Technau, Buurtzorg Deutschland, Münster
  • Nachfragen und Diskussion, Moderation Dr. Hans Udo Schneider

Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an Interessierte der Nachbarschaftshilfe, an pflegende Angehörige, Pflegekräfte, Pflege – und Sozialdienste, Wohlfahrtsverbände, Seniorenbeirat der Stadt und die Sozialpolitiker der Parteien.

 

Eigener Beitrag

 

03.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Rhade muss Zukunft haben – Wirtschaft (Teil 6)

 
Wirtschaftsförderung für Rhade muss alle Bereiche umfassen. Das Einkaufszentrum darf nicht die Probleme überdecken.

Der Rahmenplan (2013) gilt als Leitbild

Rhade ist seit 1975 ein Teil Dorstens. Rhade hat es nicht einfach, gehört zu werden. Das dominante Zentrum muss immer wieder daran erinnert werden, dass wir keine Randgemeinde, sondern eine gleichberechtigte Landgemeinde sind. Um systematisch weiter entwickelt zu werden, wurde mit Bürgerbeteiligung ein Rahmenplan erarbeitet, der Richtschnur für alle weiteren Maßnahmen in unserem Stadtteil sein sollte. Wir erinnern heute Verwaltung und Stadtrat an das Ergebnis und die Verpflichtung, auch so zu handeln. Dazu zitieren wir jeweils das Fazit, das kurz und knapp sagt, wohin die Rhader Zukunftsreise gehen soll und muss. Heute Teil 6 – Wirtschaft. (Die städtische Dokumentation wurde auszugsweise zitiert. Ein noch folgender Kommentar wird die politische Bewertung des Projekts Rhader Rahmenplan vornehmen.)

Fazit: Die Stärke Rhades ist seine Lage im Grünen. Die Landwirtschaft nimmt einen hohen wirtschaftlichen Stellenwert ein. Hier ist Entwicklungspotenzial, das touristisch mit Naherholung zu verbinden ist. Die Leerstände in den Geschäftsbereichen sind zu reaktivieren. Dieses bedeutet große Anstrengungen der Eigentümer, sowie der Unterstützung der Wirtschaftsförderung. Für die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben sollte die Baufläche am Höfer Weg abschnittsweise entwickelt werden.

Anmerkung: Der Rhader Rahmenplan wurde am 20.11.2013 einstimmig vom Rat beschlossen. Der Leser darf gerne überprüfen, ob die zitierte Zielformulierung des Jahres 2013 inzwischen praktisch angewendet wurde.

02.09.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

Aktuell: Landtagswahlen im Osten - Es wächst einfach nicht zusammen, was eigentlich zusammen gehört

 

Ernüchterung pur! Nicht nur bei der SPD. Bei allen Demokraten. Was läuft da falsch? Und warum? Fehler bei der Einheit werden ja selbstkritisch eingeräumt. Aber rechtfertigen sie tatsächlich diesen unglaublichen Schwenk nach Rechtsaußen? Auch wir in Dorsten und Rhade werden in den nächsten Tagen versuchen, Antworten zu finden.

 

02.09.2019 in Bundespolitik von SPD Rhade

Michael Gerdes - unser Mann in Berlin schreibt an alle Rhaderinnen und Rhader

 

Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,

die parlamentarische Sommerpause neigt sich dem Ende zu. In dieser Woche geht der politische Betrieb in Berlin wieder richtig los, unter anderem mit einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion. Im Herbst stehen jede Menge wichtige Themen auf der Tagesordnung. So steht unter anderem die zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur „Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ an. Die wichtigste Verbesserung dieser Reform ist die Mindestausbildungsvergütung, kurz Azubi-Mindestlohn. Außerdem wird es um die Grundrente gehen, um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und um ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Kampf gegen den Klimawandel.
In diesen Tagen endet zudem die Bewerbungsfrist für Kandidaturen um den Parteivorsitz. Ab dem 4. September gehen die Kandidatenteams im ganzen Land auf Tour, um sich und ihre Ideen vorzustellen. Ich freue mich auf eine leidenschaftliche Debatte um die besten Konzepte für die Zukunft unserer Gesellschaft. Am Ende entscheiden die Mitglieder der SPD!

Ich persönlich habe die vergangenen Wochen genutzt, um in meinem Wahlkreis mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch zu kommen - bei meiner Aktion "Grillen mit Gerdes", bei einer Fahrradtour durch Bottrop und Gladbeck und beim Besuch verschiedener örtlicher Betriebe und Einrichtungen. Einen kleinen Überblick finden Sie / findet Ihr u. a. auf meiner Internetseite. 

Herzliche Grüße nach Rhade

Glück auf

Ihr Michael Gerdes

(www.michael.gerdes@bundestag.de)

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

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#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

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