Stadtverband Auf das Handeln in der Kommune kommt es an!

Dorsten hat alleine im Bereich der Schulen einen Investitionsstau von ca. 157 Mio. Euro. Vor diesem Hintergrund ist der Etat-Überschuss des letzten Haushaltsjahres von 3,7 Millionen Euro nicht nur verwunderlich, sondern wohl eher verwerflich. Unser Kämmerer erklärt dazu, dass es wichtig sei, Eigenkapital aufzubauen, um auf schlechtere Zeiten vorbereitet zu sein (Dorstener Zeitung vom 19.06.2018). Das sieht der Stadtverband der Dorstener SPD deutlich anders!

 

Veröffentlicht am 27.06.2018

 

Kommunalpolitik „Wir fordern Solidarität und Gleichbehandlung der Städte der Metropole Ruhr!"

Die SPD Stadtverbände Dorsten und Marl haben gemeinsam die solidarische und umlagefinanzierte Übernahme der letzten Bergbauhalden im RVR-Gebiet und damit eine Gleichbehandlung der Städte der Metropole Ruhr gefordert und sich gegen die Einrichtung/Erweiterung von Deponien auf den Halden Brinkfortsheide und Hürfeld ausgesprochen. Diesem Antrag haben die Delegierten der SPD auf ihrem Kreisverbandsparteitag am 9. Juni einstimmig zugestimmt.

 

Veröffentlicht am 20.06.2018

 

MdL für die Stadt Dorsten und stellv. Fraktionsvorsitzender der Landes-SPD MdB und MdL „Wir haben die Teilzeitfalle entschärft!“

Anlässlich einer Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts erklärt Michael Hübner (MdL), stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Für alle abhängig Beschäftigten ist es eine gute Nachricht, dass die Brückenteilzeit nun kommt. Das Bundeskabinett hat dazu den Gesetzentwurf des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz wird nun der neue allgemeine gesetzliche Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit (Brückenteilzeit) eingeführt.

Veröffentlicht am 19.06.2018

 

MdL für die Stadt Dorsten und stellv. Fraktionsvorsitzender der Landes-SPD MdB und MdL "Stockhoffs Vorgehensweise zeugt nicht von Seriösität"

Mit deutlichen Worten kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner das Verhalten des Dorstener Bürgermeisters zur Entscheidung über den Kreishaus-Neubau. „Den jetzigen mangelnden Zustand der Schulen in Dorsten mit einer Baumaßnahme des Kreises zu begründen, die vielleicht im Jahr 2020 startet, ist schon mehr als abenteuerlich.“

Michael Hübner erinnert daran, dass in erster Linie die Städte als Schulträger für Zustand und Ausstattung der Schulgebäude verantwortlich sind und somit auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen müssen. Die ehemalige Rot-Grüne Landesregierung habe mit dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ finanzarme Kommunen unterstützt und zudem wieder handlungsfähig gemacht. „Wir begrüßen es sehr, dass der Dorstener Bürgermeister erkannt hat, dass unter seiner Führung viel zu wenig in die Dorstener Schulen investiert wurde. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass er die Kritik der Dorstener Grundschulen aufnimmt und endlich tätig wird“, so Hübner.

Veröffentlicht am 18.06.2018

 

Ratsfraktion SPD Fraktion stellt sich neu auf

Nach dem Rücktritt des stellv. Frationsvorsitzenden Michael Baune standen personelle Veränderungen im Fraktionsvorstand an.

Zum neuen 1. stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Dr. Ulrich Guthoff benannt, der bisher als 2. stellvertretender Fraktionsvorsitzender fungierte.Zur neuen 2. stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Monika Luft gewählt.

Wir sagen herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg bei den kommenden Aufgaben

Veröffentlicht am 12.06.2018

 

Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion NRW MdB und MdL Verkaufsoffene Sonntage! -Beschäftigte und Städte werden im Stich gelassen!

„Die Darstellung von Minister Pinkwart, die neuen rechtlichen Regelungen zur Ladenöffnung in NRW würden weitgehend reibungslos funktionieren, zeugen von einer völligen Unkenntnis der Lage: Es herrscht nach wie vor ein Höchstmaß an Unsicherheit. Es ist überhaupt nicht erkennbar, dass es zu einer Ausweitung von verkaufsoffenen Sonntag kommt. Im Gegenteil.
 

Veröffentlicht am 04.06.2018

 

Michael Gerdes, Bundestagsabgeordneter für Dorsten, Gladbeck und Bottrop. MdB und MdL Aktion des örtlichen Bundestagsabgeordneten: Michael Gerdes kommt zum Grillen vorbei

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes startet in die nächste Runde seiner Aktion „Grillen mit Gerdes“. Wer auf der heimischen Terrasse oder im Schrebergarten mit dem Abgeordneten ins Gespräch kommen möchte, kann sich jetzt bewerben. Geplant sind Termine von Mitte Juli bis Mitte August, jeweils donnerstags oder freitags ab 17 Uhr.

„Die Idee dahinter ist ganz einfach“, erklärt Michael Gerdes: „Interessierte Bürgerinnen und Bürger laden eine kleine Runde von Freunden, Bekannten, Verwandten, Nachbarn oder Kollegen zum gemeinsamen Grillen ein. Ich komme für ein bis zwei Stunden dazu, bringe Würstchen mit und wir reden ohne Vorbehalte über das, was den Gastgebern und ihren Gästen am Herzen liegt. Damit jeder zu Wort kommt, sollte die Gruppe aus nicht mehr als 15 Personen bestehen.“

 

Veröffentlicht am 17.05.2018

 

MdB und MdL SPD diskutiert über finanzielle Situation der Kommunen und Rolle der Bundespolitik

Bei einer Veranstaltung im Bürgerhaus Batenbrock am Mittwochabend (9. Mai) diskutierte die SPD über das Thema „starke Kommunen“. Im Mittelpunkt stand die Frage, was der Bund tun kann, damit Städte und Gemeinden finanziell gut aufgestellt und handlungsfähig sind. Eingeladen hatten der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes und die Vorsitzende der SPD Bottrop, Sonja Voßbeck. Als Referent stand Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, für alle Fragen rund um das Veranstaltungsthema zur Verfügung.
 

Veröffentlicht am 12.05.2018

 

Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW. MdB und MdL Michael Hübner (MdL): ZF in Gelsenkirchen darf nicht sterben - Landesregierung ist gefordert

Die Unternehmensleitung des Automobilzulieferers ZF hat in dieser Woche mitgeteilt, das Werk in Gelsenkirchen schließen zu wollen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ist eine Hiobsbotschaft für den Standort Gelsenkirchen, ja für das gesamte nördliche  Ruhrgebiet, denn ZF hat auch Beschäftigte aus Gladbeck, Dorsten und Bottrop. Es stehen mehr als 500 Arbeitsplätze auf dem Spiel, viele Familien bangen um ihre Zukunft. Die SPD-Landtagsfraktion erklärt sich solidarisch mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft IG Metall in ihrem Kampf um den Erhalt des Standortes. ZF in Gelsenkirchen darf nicht sterben!

Gefragt ist jetzt aber auch die Landesregierung. Bislang ist noch nichts zu hören vom Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) oder auch nur Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Das lässt Schlimmes befürchten. Denn schon bei Thyssenkrupp, Siemens oder General Electric (GE) haben sie geschwiegen oder achselzuckend erklärt, der Markt reguliere die Dinge, die Landesregierung könne nichts machen.

So kann man das größte Industrieland Deutschlands nicht regieren. Wir erwarten den vollen Einsatz für ZF in Gelsenkirchen. Sonst legt die Mitte-Rechts-Koalition einen weiteren industriepolitischen Offenbarungseid ab

Veröffentlicht am 11.05.2018

 

Michael Gerdes, Bundestagsabgeordneter für Dorsten, Gladbeck und Bottrop. MdB und MdL MdB Gerdes: Bedingungen in der Pflege weiter verbessern

Zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes:

„Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist eine grundlegende Verbesserung der Situation in der Pflege – für pflegebedürftige Menschen, Angehörige und Beschäftigte – auch in dieser Legislaturperiode eine der wichtigsten Aufgaben.

Im Koalitionsvertrag mit der CDU /CSU haben wir vereinbart, dass wir mit einem Sofortprogramm 8.000 zusätzliche Pflegefachkräfte einstellen. Das ist aber nur ein Anfang. Deshalb wollen wir vor allem für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in der Pflege sorgen, damit der Beruf für junge Menschen wieder attraktiver wird und wir den Fachkräftemangel in den Griff bekommen. Das Schulgeld für Gesundheitsfachberufe schaffen wir ab. In der Altenpflege wollen wir die Bezahlung nach Tarif stärken – Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen flächendeckende Tarifverträge vereinbaren können. Für die Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhaus entwickeln wir verbindliche Vorgaben, um eine gute Versorgung sicherzustellen und die Arbeitsbelastung zu reduzieren.

Auch pflegende Angehörige wollen wir stärker unterstützen. Wer beispielsweise wegen eines Urlaubs, wichtiger Termine oder eigener Krankheit Unterstützung bei der Pflege eines Familienmitglieds braucht, muss diese Hilfe flexibel und unbürokratisch bekommen. Wichtig ist uns auch, dass pflegende Angehörige einen Rechtsanspruch auf eine Auszeit erhalten. Auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern soll künftig erst ab einem Verdienst von mehr als 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.

Das alles gehen wir jetzt an, um die Situation für alle Beteiligten ganz erheblich zu verbessern. Gleichzeitig ist klar, dass auch darüber hinaus noch eine Menge zu tun ist.“

Veröffentlicht am 10.05.2018

 

WebsoziCMS 3.6.1.9 - 003273007 -

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

 

Counter

Besucher:3273008
Heute:68
Online:2
 

SPD Stadtverband

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
Tel.: 02362 / 98140
Fax: 02362 / 98141
E-Mail: stadtverband@spd-dorsten.de

Öffnungszeiten SPD-Bürgerbüro
Montag bis Freitag:
9:00 - 12:00 Uhr

 

SPD Ratsfraktion

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
fraktion@spd-dorsten.de

 

WebsoziInfo-News

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

Ein Service von websozis.info