18.05.2019 in Gesellschaft von SPD Rhade

70 Jahre Grundgesetz

 

Ein guter Grund, hineinzusehen

(Teil 2 – Die Grundrechte)

In welcher Verfassung befindet sich unser Land? Welche Grundsätze und Werte geben uns Orientierung? Fragen, mit der unsere Kanzlerin eine wichtige Broschüre der Bundesregierung zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes eröffnet. Wir werden aus dem GG in Abständen auszugsweise zitieren. Heute 10 von 19 Grundrechten, die unserm GG vorangestellt sind. Auf unsere demokratische Grundordnung dürfen wir sehr stolz sein. Sie muss aber auch täglich neu verteidigt werden. Also schätzen und schützen wir sie.

Ist vom Grundgesetz die Rede, denken viele Bürgerinnen und Bürger zuerst an die Grundrechte: An den Grundsatz der Menschenwürde in Artikel 1 und die dann folgenden Freiheits- und Gleichheitsrechte. Die Grundrechte sind das Rückgrat des Grundgesetzes, und sie bilden die Werteordnung unseres Landes. Sie haben buchstäblich vorrangige Bedeutung, da die Väter und Mütter des Grundgesetzes sie an den Anfang stellten. „Vor dem Staat soll der Mensch kommen“, lautete die Botschaft derer, die das Grundgesetz im Konvent von Herrenchiemsee vorbereiteten und dann im Parlamentarischen Rat 1948/1949 ausarbeiteten.

Die ersten 10 Grundrechte verkürzt:

Art.1 - Die Würde des Menschen ist unantastbar

Art. 2 - Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit

Art. 3 - Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

Art. 4 - Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich

Art. 5 - Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten

Art. 6 - Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung

Art. 7 - Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates

Art. 8 - Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln

Art. 9 - Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden

Art. 10 - Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich

 Eigener Beitrag. Die kursiv veröffentlichten Passagen www.bundestag.de

17.05.2019 in Stadtentwicklung

Fragemann regt bezüglich des „LEG Ausverkaufs“ in Wulfen eine Taskforce an

 

In der vergangenen Ratssitzung hat SPD-Fraktionschef Fragemann angeregt, der Bürgermeister möge eine Art Taskforce unter Beteiligung der Politik bilden, in welcher das Problem „LEG-Ausverkauf" unter Berücksichtigung aller Aspekte erörtert werden sollte, um Lösungsvorschläge herauszuarbeiten. Dabei sollten Vertreter der Wulfenkonferenz beteiligt und die betroffenen Bürger intensiv in den Gesamtprozess einbezogen werden.

Der SPD-Abgeordnete M. Hübner MdL hatte zwischenzeitlich dem Bürgermeister gegenüber seine Bereitschaft bekundet, sich an einer Problemlösung zu beteiligen. Die Verwaltung sei derzeit der Meinung, dass die Stadt sich mit einer Übernahme des Wohnungsbestandes der LEG überheben würde. Die Größenordnung bewege sich in Richtung 100 Millionen, wobei allerdings zumindest eine Sanierung förderfähig wäre.
 

17.05.2019 in Ortsverein von SPD Wulfen

LEG-Immbolien und Grundstücke in Wulfen

 

Menschen statt Rendite – SPD Wulfen fordert Kauf der LEG-Immobilien und Grundstücke in Wulfen durch die Stadt Dorsten!

Ein ganzer Stadtteil ist in Aufruhr. Mieterinnen und Mieter machen sich Sorgen. Eigentümer und Mieter (auch anderer Wohnungsgesellschaften) im gesamten Stadtteil haben Angst, dass Wulfen durch die Ankündigung der LEG ins bodenlose fällt und dadurch ihre Häuser und Wohnungen an Wert verlieren.

„Grob Fahrlässig!“, kommentierte ein betroffener Bürger aus Wulfen. Eine ältere Dame (jahrzehntelang Mieterin der LEG) ergänzte im Gespräch mit der SPD in Wulfen: „Das ist ein Skandal! Sind wir weniger wert als andere Menschen? Warum tut die Stadt nichts?“

Die Stimmung darf nicht kippen.

Jetzt gilt es Farbe für den Stadtteil und vor allem für die Menschen vor Ort zu bekennen! Keine Absichtserklärungen, sondern Taten müssen folgen:

Die Stadt Dorsten soll den Kauf der LEG-Immobilien sowie die Grundstücke des Unternehmens an erster Stelle forcieren. Denkbar ist, dass die Dorstener Wohnungsgesellschaft die Immobilien übernimmt. Ist ein Kauf aufgrund fehlender Mittel nicht leistbar, müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, dass das Land NRW, der Stadt Dorsten die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt.

Jetzt bietet sich die Chance, den Fehler von vor über zehn Jahren zu korrigieren!

Wieder besteht die Landesregierung aus CDU und FDP. Ein Sonderfonds oder möglicherweise Mittel aus bestehenden Fördermitteln des Landes sollen der Stadt Dorsten finanziell unter die Arme greifen.

Das Mantra der CDU und FDP „Privat vor Staat“ ist krachend gescheitert! Es zeigt sich einmal mehr, dass der Verkauf der LEG 2008 durch die CDU-FDP Regierung im Land unter dem damaligen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ein kapitaler, schwerwiegender Fehler war. Die Menschen im Stadtteil und damit unweigerlich die gesamte Stadt Dorsten ist zum Spielball der Immobilienwirtschaft geworden. Im Schattendasein werden Deals – wohlmöglich auf Kosten der Menschen vor Ort – ausgehandelt. Und die CDU und FDP? Sie schweigen – sowohl im Land als auch in Dorsten.

Es darf keine Zeit verloren werden. Der Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Dorstener Stadtrat, Friedhelm Fragemann, muss umgehend umgesetzt werden. Eine „Task-Force“, die aus Vertretern der Verwaltung Politik und der Bürgerinnen und Bürger besteht, muss sich zeitnah bilden und intensiv mit dem Thema beschäftigen. Je mehr Zeit verloren geht, umso mehr Unsicherheit macht sich bei den Menschen breit.

17.05.2019 in Stadtentwicklung von SPD Rhade

Rhades gute Stube ist ein Parkplatz

 

Ist da nicht mehr draus zu machen?  - Ein Denkanstoß

 

Ein ganz normaler Vormittag in der Woche. Der Kirchplatz wird komplett als Parkplatz genutzt. Eigentlich eine wertvolle Fläche, die als Treffpunkt und ruhiger Aufenthaltsort dienen könnte. Seit vielen Jahren gibt es kreative Anregungen, etwas zum Guten zu verändern. Zum Beispiel, den Platz vor der Kirche und dem Carola-Martius Haus für den normalen Durchfahrtsverkehr beidseitig abzuriegeln. Mit etwas Grün und ansprechenden Sitzplätzen entstände so ein Raum der Begegnung und Kommunikation. Zitat aus dem gültigen Rhader Rahmenplan (2013):

„Der historische Dorfkern rund um die UrbanusKirche ist zu schützen. Durch eine Erweiterung des Platzes unter Einbeziehung des Carola-Martius-Hauses und des Soggebergschen Hauses kann mit der Funktionszuweisung als öffentlicher Raum und Ort der Begegnung ein Ort der Identität, der auch für Märkte oder Veranstaltungen zu nutzen ist, entstehen. Die städtebauliche Qualität ist unter Bewahrung der dörflichen Struktur durch eine Belebung und Attraktivitätssteigerung aufzuwerten. Verbesserungen in der Aufenthaltsqualität sind durch Ausgestaltung der Pflasterungen und Stadtmöblierungen wie Bänke, Beleuchtungen, Fahrradständer sowie durch Bepflanzungen zu erreichen. Der Verkehr sollte weitestgehend aus dem Bereich herausgehalten werden und ist auf den reinen Anliegerverkehr zu beschränken. Eine klare Gliederung zu dem südlichen Platzbereich ist unbedingt erforderlich und dient einer besseren Orientierung. Der südliche Bereich wird ...

16.05.2019 in Landespolitik von SPD Rhade

Armin Laschet: Der Lack ist ab

 

Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander

 

Wenn Tageszeitungen, die nicht im Verdacht stehen, sozialdemokratisch angehaucht zu sein, die NRW-Regierung mit Armin Laschet an der Spitze, deutlich kritisieren, dann sollten wir genau hinhören. Tatsächlich sind die CDU-Wahlversprechen wie Seifenblasen zerplatzt. „Wir werden den Verkehrsstau in NRW sofort auflösen! Wir werden mit einer Ruhr-Konferenz den Strukturwandel beschleunigen!“ Zwei Beispiele von vielen. Die Staus auf unseren Straßen haben zugenommen, die Ruhr-Konferenz  hat nicht einmal begonnen. So die Wirklichkeit. Zur Erinnerung. CDU und FDP regieren seit fast 2 Jahren. „Wofür steht Laschet?“, so die immer lauter werdende Frage, auch aus den eigenen Reihen. Dass er seinen Laden nicht im Griff hat, bestätigen die Skandale mit der Ex-Landwirtschaftsministerin und auch diejenigen, die den Innenminister und den Justizminister (Reul und Biesenbach) hartnäckig verfolgen. Polizei- und Jugendämterversagen bei Kindesmissbrauchsfällen und unfassbare Rechtslastigkeit in einigen Behörden und Ämtern. Fassen wir zusammen: Laschet, dem die Führung unseres Landes fast zufällig in den Schoß gefallen ist, hat die Chance nicht genutzt, sondern bewiesen, ein politisches Leichtgewicht zu sein. Die SPD könnte davon profitieren. Könnte. Dann sollte sie viel mehr als bisher mit konstruktiven Vorschlägen die Schwarz-Gelben vor sich hertreiben. Gut wäre, wenn die Presseorgane, die jetzt Laschet entzaubert haben, fair und objektiv die erste Oppositionspartei SPD behandeln würden.

 

Eigener Bericht auf Grundlage von Presseberichten, unter anderem im überregionalen Teil der DZ am 6. Mai unter der Überschrift „Bye, bye, Honeymoon“

15.05.2019 in Ortsverein von SPD Lembeck

Ihre Stimme und Meinung zählt, auch unabhängig von Wahlterminen

 

Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger in Deutschland glauben, dass Politik grundsätzlich in Berlin oder in Düsseldorf für NRW gemacht wird und dass diese Vorgaben dann in den Kommunen umgesetzt werden müssen.

Tatsächlich aber haben die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sehr wohl politischen Einfluss, ohne dass sie zwingend Mitglied in einer politischen Partei sein müssen.

 

Auch Sie können ihrer Stimme Gewicht geben, nicht nur an den Wahlurnen.

 

Meinungen, Impulse, Anregungen oder Anliegen nehmen wir ernst; wir hören zu und versuchen gemeinsame Lösungen zu finden.

 

Die SPD in Lembeck trifft sich monatlich, in der Regel am zweiten Dienstag im Monat. Das Treffen ist nicht parteigebunden, Gäste sind daher immer herzlich willkommen

 

Wir können nicht versprechen, dass ein Anliegen immer Zustimmung erhält, aber wir sind sehr aufmerksam und interessiert. Nutzen Sie auch unabhängig der Wahltermine die Möglichkeit, dass Ihre Stimme Gewicht bekommt und besuchen Sie den Dienstagtreff der SPD Lembeck.

 

gez. Dieter Mende und Rainer Heimann

14.05.2019 in Bundespolitik von SPD Wulfen

Pressekonferenz der SPD zu aktuellen Themen am 13.05.19

 

Pressekonferenz der SPD am 13.05.19 mit Andrea Nahles (SPD, Parteivorsitzende) zu aktuellen Themen, u.a. zum Streit über das Atomabkommen mit dem Iran. Mit Einordnung von Volker Best (Politikwissenschaftler, Universität Bonn).

14.05.2019 in Allgemein von SPD Rhade

70 Jahre Grundgesetz

 
Carlo Schmidt, SPD, war einer der Grundgesetz -Väter. Eigenes Foto von Zeitung VORWÄRTS 05 2019

Ein guter Grund, hineinzusehen (Teil 1 - Präambel)

 

In welcher Verfassung befindet sich unser Land? Welche Grundsätze und Werte geben uns Orientierung? Fragen, mit der unsere Kanzlerin eine wichtige Broschüre der Bundesregierung zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes eröffnet. Wir werden aus dem GG in Abständen auszugsweise zitieren. Auf unsere demokratische Grundordnung dürfen wir sehr stolz sein. Sie muss aber auch täglich neu verteidigt werden. Also schätzen und schützen wir sie.

Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Textübernahme Präambel: www.bundestag.de

Vorbemerkung: Eigener Beitrag

13.05.2019 in Allgemein von SPD Rhade

Eröffnung des Bürgerparks Maria-Lindenhof – Rhade war dabei

 
Das ist er - der Baum, der unseren Namen trägt

„Ein Baum der unseren Namen trägt“

 

Regen war angesagt, die Sonne hat geschienen. Ein gutes Omen für den zentralen Bürgerpark inmitten der Lippestadt. Das ehrenamtliche Team um den „Parkbürgermeister“ Johannes Kratz, hat nicht nur Glück mit dem Wetter gehabt, sondern auch mit einem attraktiven Programm für einen neuen Treffpunkt der gesamten Stadt geworben. Der erste Programmpunkt des Tages war der Einweihung der 18 Apfelbäume im vorderen Bereich des weitläufigen Parks zwischen Lippe und Kanal vorbehalten. 11 Stadtteile und 7 internationale Städtepartner haben so ein, im wahrsten Sinne des Wortes, wachsendes Symbol der Zusammengehörigkeit geschaffen. Die Idee, in Rhade geboren, hat ganz Dorsten elektrisiert. Und so war es selbstverständlich, dass Rhade per Rad zur Einweihung vor Ort war und so verdeutlicht hat, dass Rhade ein starkes Stück Dorsten ist. Johannes Kratz zeigte sich sehr zufrieden über die Delegationen aus allen Stadtteilen und einigen Partnerstädten. Passend, mit einem Schluck Apfelsaft oder Cidre stießen alle Anwesenden auf ein gutes Gelingen des Bürgerparks an. Der Bürgermeister nahm den gesponnenen Faden auf und dankte insbesondere auch den Organisatoren, die sich in Kürze zu einem Verein zusammenschließen werden. Die Rhader Radler haben sich überzeugt, dass ihr Baum RHADE bereits Blätter treibt und so dauerhaft unseren Stadtteil als Teil des Ganzen positioniert hat. So, wie umgekehrt der Baum DORSTEN am Schlehenweg wächst und gedeiht. Die Rhader Gruppe war zwar überschaubar, dafür aber bestens gelaunt und motiviert, unseren Stadtteil zu vertreten. Um die Symbolik nochmals zu bemühen, müssen künftig noch deutlicher als bisher, 44 Jahre nach Rhades Eingemeindung in die Lippestadt, beide Seiten weitere Wurzeln zum gemeinsamen gesunden Wachstum schlagen.

Dirk Hartwich

11. Mai 2019

 

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

Termine

Alle Termine öffnen.

11.06.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Treffen des Ortsvereins mit Bürgern

Alle Termine

Counter

Besucher:3317684
Heute:166
Online:3

SPD Stadtverband

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
Tel.: 02362 / 98140
Fax: 02362 / 98141
E-Mail: stadtverband@spd-dorsten.de

Öffnungszeiten SPD-Bürgerbüro
Montag bis Freitag:
9:00 - 12:00 Uhr

SPD Ratsfraktion

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
fraktion@spd-dorsten.de

WebsoziInfo-News

21.05.2019 14:18 Strache-Video zeigt: Rechtspopulisten sind Meister der Mauschelei
Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären. „Statt diesen Ausverkauf des Rechtsstaates zu verurteilen, verharmlost die AfD den Vorgang. Jörg Meuthen bewertet das Verhalten des österreichischen Vize-Kanzlers als „singulären Fehltritt“ und kündigt auch für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit

21.05.2019 14:16 Katja Mast zu Altmaier/EuGH-Urteil zu Arbeitszeiten
Eine Reanimation der Stechuhr ist nicht geplant Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung. prüfen. Für Katja Mast steht fest: Was im Sinne der Arbeitnehmer ist, sollte auch gesetzlich geregelt werden – ohne Rückkehr zur Stechuhr. „Es steht natürlich auch dem Bundeswirtschaftsminister frei, Urteile zu prüfen. Dennoch gehen wir davon aus, dass gesetzlich geregelt wird, was im

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

07.05.2019 12:55 Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. „Durch einen Besuch der Mahn- und Gedenkstätte erinnern wir insbesondere an

07.05.2019 12:54 Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar. „Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden. Das war und ist unstreitig in der Koalition. Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen.“ Statement von Eva Högl auf spdfraktion.de

Ein Service von websozis.info