15.01.2020 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Bürgerforum: Tun was für Rhade

 

Ergebnisse des Workshops werden bewertet

 

Wie geht’s weiter mit dem Rhader Bürgerforum? Muss das Konzept aktualisiert werden? Welche Themen sollen auf der Tagesordnung stehen? Und was noch wichtiger ist, wer macht künftig aktiv mit? Fragen, die im November in einem Workshop engagiert diskutiert wurden. Jetzt sollen die dokumentierten Ergebnisse bewertet werden. Am 20. Januar treffen sich um 19 Uhr im Rhader Heimathaus ausgewählte Interessenten, um „Nägel mit Köpfen“ zu machen. Das Ziel ist, die bewährte Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bürgerforums zu stabilisieren und auszubauen. An guten Vorschlägen mangelt es nicht. Eher an Personen und Persönlichkeiten, die die Umsetzung der Rhader Ideen koordinieren und federführend begleiten. Die örtlichen Sozialdemokraten, die selbstbewusst in Anspruch nehmen, über Jahre der Motor für direkte Bürgerbeteiligung gewesen zu sein, sitzen natürlich mit am Tisch. Und sie werden weiter dafür werben, dass der Rhader Rahmenplan, ein aktuelles Zukunftspapier mit einer theoretischen Gültigkeitsdauer von 20 Jahren, an alle neuen Ideen angelegt wird. Und der Verwaltung sei ins Stammbuch geschrieben, für die Umsetzung zu sorgen. Und zwar mit einem verbindlichen Finanzierungs- und Zeitplan. „Tun was für Rhade“, so der Auftrag an alle, Rhade zukunftsfähig zu machen.

Eigener Bericht

14.01.2020 in Schule und Bildung

Tablets für alle Schulkinder in Dorsten - Eltern müssen leasen

 

Endlich soll die Digitalisierung in die Dorstener Schulen Einzug halten. Ein längst überfälliger Schritt, den wohl jeder begrüßt! Denn jahrelang hat die Stadt es versäumt, unsere Schulen mit zeitgemäßen digitalen Medien und entsprechender Grundausstattung zu versorgen.

Das bedeutet jedoch nicht, dass man jetzt übereilt Entscheidungen treffen darf, die nicht ausreichend durchdacht sind und am Ende zu Lasten von Schülern, Lehrern und Eltern gehen. Genau das ist aber in der Ratssitzung am 18.12.2019 mit den Stimmen von CDU und FDP passiert.

 

14.01.2020 in Landespolitik von SPD Rhade

CDU/FDP-Regierung in NRW vom Verfassungsgericht gestoppt

 

Stichwahl bleibt

Wer an der Regierung ist hat Macht. Diese Macht wird von der Opposition kontrolliert. In der Regel. Manchmal werden die Grenzen der Macht verschoben. Zugunsten der Regierenden. Wenn dann noch die kontrollierende Opposition ausgebremst wird, Mehrheit ist Mehrheit, dann prüft das Verfassungsgericht, ob das Regierungshandeln mit unseren Gesetzen übereinstimmt. Das gesprochene Urteil ist verbindlich. Auch für diejenigen, die die Macht auf Zeit vom Wähler übertragen bekommen haben. Das musste jetzt die schwarz-gelbe Landesregierung ganz neu lernen. Das Verfassungsgericht Münster hat nämlich entschieden, dass die Streichung der Stichwahl, zum Beispiel für Bürgermeister, nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist. Genau das hat die klagende SPD immer vertreten und nun Recht bekommen. „Eine Klatsche für Laschet und Co.“, so ein Beobachter der Landespolitik. Die Stellungnahme der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik SGK im Wortlaut: „Am 20. Dezember 2019 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl durch Ministerpräsident Laschet und seiner Koalition aus CDU und FDP verfassungswidrig und somit diese Änderung im Kommunalwahlgesetz nichtig ist. Dies bedeutet für die Kommunalwahl 2020, dass es ohne Weiteres bei der bisherigen Rechtslage bleibt und dass es eine Stichwahl in den Kommunen geben wird, in denen kein Wahlbewerber im ersten Wahlgang mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinigt.“

Eigener Bericht, Zitat SGK kursiv gestellt

13.01.2020 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

Rhade: Absichtserklärungen der Verwaltung treffen auf Skepsis

 

SPD-Mitglieder fordern verbindliche Zusagen für Rhade

Positiv nahmen die Rhader Sozialdemokraten zur Kenntnis, dass jetzt endlich auch im nördlichen Dorstener Stadtteil in die Zukunft investiert werden soll. Vergleiche hierzu die am Samstag veröffentliche Resolution auf dieser Internetseite. Parallel äußerten sie sich aber sehr skeptisch, ob die Verwaltung überhaupt personell in der Lage ist, das umzusetzen, was bereits dokumentiert und festgeschrieben ist. Der Rhader Rahmenplan ruht seit Jahren in der Rathausschublade. Die öffentliche Diskussion über die immensen Überstunden der städtischen Bediensteten, die parallel einhergeht mit der Nachricht, weitere Stellen einzusparen, führten zu Kopfschütteln. Diejenigen, die nicht so schnell vergessen, erinnern an das mit großer Bürgerbeteiligung und entsprechender Manpower der Verwaltung gestartete Leader-Projekt. Das Versprechen, die guten Ergebnisse trotz abgelehnter Außenförderung aus eigener Kraft umzusetzen, wartet noch heute auf die Einlösung. Fazit: Endlich mal aus den Endlosdiskussionen heraus kommen und die geschürte Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger nicht enttäuschen, urteilen die Rhader Sozialdemokraten.

Eigener Bericht

12.01.2020 in Allgemein von SPD Rhade

Wenn Diplomatie zur Selbstverleugnung wird

 

Sonntagsgedanken aus Rhade

Der globale Geschäftsverkehr funktioniert nur, wenn Regeln aufgestellt und eingehalten werden. Auch die internationale Politik tickt nach dem gleichen Muster. Was aber, wenn da einer kommt, der alles auf den Kopf stellt? Der alles ablehnt, was ihm nicht passt. Der seine Partner beleidigt, über sie falsche Nachrichten streut, sie erniedrigt, lächerlich macht, und sogar erpresst. Die Rede ist, der Leser hat es längst gemerkt, vom Immobilienmogul, Golfspieler und gleichzeitig amtierenden Präsidenten der USA, Donald Trump. Verwundert reiben wir uns regelmäßig die Augen und fragen uns, warum ihm keiner widerspricht. Und zwar im gleichen Tonfall, klar und direkt. Diplomatie ist die Kunst, mit Charme, Argumenten und dem Aufzeigen einer Win - Win - Situation, seinen Gegenüber zu überzeugen und für sich zu gewinnen. Diese Sprache ist alternativlos auf nationalem und internationalen Parkett. Bis Donald Trump auftrat. Er versteht von alledem nichts. Er versteht nur Klartext. Wann endlich raffen sich unsere Regierenden im Rest der Welt auf, diesem selbstverliebten, egoistischen und lügenden Typen seine Grenzen aufzuzeigen. Je länger er das Gefühl hat, auch noch erfolgreich mit seiner Erpressungspolitik zu sein, je weiter wird er an der Stellschraube Machtmissbrauch drehen. Abgesetzt werden kann er nur in den USA. Wir können aber dabei helfen, wenn wir uns endlich auch sprachlich gegen ihn wehren. Die Unterwürfigkeit, die aus unseren regierungsamtlichen diplomatischen Stellungnahmen immer wieder herauszuhören ist, kommt nicht selten einer Selbstverleugnung gleich.

11.01.2020 in Kommunalpolitik von SPD Rhade

SPD-Rhade: “Wir arbeiten weiter aktiv an der Zukunft Rhades mit“

 

Engagierte Diskussion über geplante Förderung des ländlichen Bereichs und ein einstimmiger Beschluss

Die Mitteilung der Stadtverwaltung und ein ergänzender Pressebericht, jetzt nach dem Projekt „Wir machen Mitte“, den ländlichen Bereich zu fördern und aufzuwerten, standen im Mittelpunkt der ersten Versammlung der Rhader Sozialdemokraten im neuen Jahr. Am Ende der spannenden und informativen Aussprache wurde einstimmig eine Resolution verabschiedet, die den Rhader Bürgern, dem Stadtrat, der Verwaltung und der Dorstener Zeitung zugestellt wird. Der Text im Wortlaut:

„Die Rhader SPD begrüßt, dass, nach den Förderprojekten Wulfen, Hervest und Dorsten Mitte, jetzt auch der ländliche Raum zukunftsfähig gemacht werden soll. Damit wird eine langjährige Forderung der Rhader Sozialdemokraten in Angriff genommen. Rhade kann dabei auf den mit Bürgerbeteiligung erarbeiteten und einstimmig vom Stadtrat verabschiedeten Rhader Rahmenplan zurückgreifen. Die SPD-Forderung lautet, ihn mit Rhader Bürgerinnen und Bürgern zu aktualisieren und, so der nachdrückliche Hinweis an den Rat und die Verwaltung, parallel einen verbindlichen Umsetzungszeitplan zu verabschieden.“

10.01.2020 in Ortsverein von SPD Lembeck

Lembecker SPD Dienstagstreff im Januar

 

Die Lembecker SPD trifft sich am Dienstag den 14.01.2020 um 19:30 Uhr.

 

Wie immer findet unser Treffen in der Gaststätte "Kösters Bierstuben", Schulstraße statt.

 

Wir sprechen auch über die “SPDwerkSTADTdorstenLEMBECK“

Zu der Rattenproblematik in Lembeck wird ein Statusbericht gegeben.

Über Euer Erscheinen würden wir uns sehr freuen.

Gäste sind herzlich Willkommen.

10.01.2020 in Bundespolitik von SPD Rhade

Was hat die Bonpflicht mit dem Thema Gerechtigkeit zu tun?

 

Nicht vor den falschen Karren spannen lassen

Immer wieder sind es Lücken in unseren Gesetzen, die „findige“ Köpfe nutzen, um den Staat zu betrügen. Den Preis für dieses ungesetzliche Handeln zahlen wir alle, die ehrlich sind und die vereinbarte Steuer auf Umsatz und Dienstleistung entrichten. Die Forderung, endlich durchzugreifen und die Gesetzeslücken zu schließen, wird wohl von allen unterschrieben. Trotzdem erleben wir zurzeit eine künstliche und geschürte Aufregung wegen der seit Jahresbeginn in Kraft getretenen Bonpflicht. Besonders die Bäcker versuchen über ihre Kunden Stimmung zu machen. Ein Fehler, weil sie sich indirekt genau vor jene stellen, die es mit der Steuerpflicht nicht so genau nehmen. Dass nicht wenige Registrierkassen bereits vom Hersteller so konstruiert sind, dass nicht jede Buchung dokumentiert wird, ist Allgemeinwissen. Während in Italien, wer hätte das gedacht, für (fast) jede Leistung eine Quittung, sprich Bon, ausgestellt wird, wird in Deutschland gar nicht so selten, die Übernachtung, das leckere Mittagessen, die Tasse Kaffee, bar und quittungslos beglichen. Das Stückchen Papier ist nicht das Problem, die ungesetzlich gesparten Steuern in Milliardenhöhe schon. Bevor wir uns also vor den Karren einiger Bäcker spannen lassen, die einen Popanz aufbauen, sollten wir uns über ein Stück Steuergerechtigkeit freuen.

Ein Zwischenruf aus Rhade

09.01.2020 in Allgemein von SPD Rhade

Wenn berechtigtes Bürgerengagement ins Leere läuft

 

Gasleitung HeiDo entwickelt sich zum Paradebeispiel dafür

Einmal geplant, wird umgesetzt. Da kann es noch so viele gute und logische Änderungsvorschläge geben. Diesen Eindruck gewinnen derzeit Anwohner im Bereich Hünengrab und Stuvenberg, die sich durch eine neue Hochdruckgasleitung in ihrer Sicherheit gefährdet fühlen. Sie haben sich sachkundig gemacht, sie haben Verbesserungsvorschläge unterbreitet, sie sind zwar Teil eines Verfahrens geworden, aber müssen sich jetzt wieder ungläubig die Augen reiben. Der Betreiber der Ferngasleitung hat nämlich nichts von dem aufgenommen, was in Rhade erarbeitet wurde. Anstatt die Trassenführung wie gewünscht von den Wohnhäusern abzurücken, wurden jetzt die Planunterlagen unverändert bei der Bezirksregierung eingereicht. Der Hinweis der Unternehmensplaner, dass die Rhader Bürgeranregungen und Einwendungen bis zum 19. März bei der Bezirksregierung direkt eingereicht werden können, zeigt einmal mehr, was Investoren von Bürgermeinung halten. Anhören ja, auch Interesse zeigen, aber unbeirrt bleiben! Das heißt im Fall HeiDo, dass die Gasleitung wohl so gebaut wird, wie es immer vorgesehen war. Das wird zur Ernüchterung derjenigen führen, die zum ersten Mal „aufgestanden“ sind, um ihre berechtigten Interessen direkt zu vertreten.

Ein Zwischenruf aus Rhade auf Grundlage des Berichts in der Dorstener Zeitung am 7. Januar 2020 „Ferngasleitung HeiDo nimmt nächste Etappe“

08.01.2020 in Ortsverein von SPD Rhade

SPD-Rhade trifft sich

 

Erste Mitgliederversammlung mit lokalen Themen

Seit nunmehr über 50 Jahren treffen sich die Rhader Sozialdemokraten mindestens einmal im Monat, um über „dit un dat“ zu diskutieren. Dass das lokale Geschehen dabei im Mittelpunkt steht, versteht sich, für einen Dorstener SPD-Ortsverein, von selbst. „Aber unser Anspruch ist auch, immer über den Tellerrand zu blicken“, so das Selbstverständnis der Rhader Sozialdemokraten über ihr politisches, ehrenamtliches Engagement. Am morgigen Donnerstag, 9. Januar, ist es wieder soweit. Um 18.30 Uhr wird Christoph Kopp, Vorsitzender, die erste Versammlung im neuen Jahr im Gasthaus Pierick eröffnen. „Neben den eigenen Mitgliedern sind Interessenten herzlich willkommen", so der Hinweis in der offiziellen Einladung.

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

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WebsoziInfo-News

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

03.01.2020 08:17 Das ändert sich 2020
Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick auf spd.de

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