Ungerechte Straßenbaubeiträge: Diskussion geht in die nächste Runde

Veröffentlicht am 28.10.2019 in Landespolitik

Der Landtag berät am 5. November

 

Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner Unterschriftenaktion hunderttausende Bürger in NRW motiviert, der CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf die Rote Karte zu zeigen. Die Initiative, von der SPD im Parlament unterstützt, zielt darauf ab, auf Straßenbaubeiträge der Anlieger zu verzichten. Seit vielen Jahren wird darüber gestritten. Seit vielen Jahren hat sich an der Ausgangssituation nichts verändert. Warum, so fragt der betroffene Anlieger, muss ich allein bezahlen, wenn alle die Straße vor meiner Haustür benutzen? Warum, so die ergänzende Frage, werden die Kosten nicht komplett aus den allgemeinen Steuereinnahmen bestritten? Das Schwarze-Peter-Finanzspiel, das vom Bund, dem Land und der Kommune in immer wieder neuen Inszenierungen aufgeführt wird, muss endlich auch in NRW ein Ende haben. So wie in einigen Bundesländern, in denen bereits die Straßenausbau-Anliegerbeiträge abgeschafft wurden. Im Grundgesetz ist im Artikel 72 festgeschrieben, dass Bund, Länder und Gemeinden das Gesetzgebungsverfahren so abzustimmen haben, dass gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland erreicht werden. Wenn aber hier nicht unerheblich zur Kasse gebeten werden kann und im Nachbarbundesland nicht, dann sind gleichwertige Lebensverhältnisse eher eine Absichtserklärung ohne Wert. Gut wäre, wenn sich auch der Dorstener Bürgermeister an die Spitze derer stellen würde, die aktiv für die Abschaffung der wirklich ungerechten Beiträge und die Übernahme der Kosten durch das Land eintreten. Am 5. November wollen sich die Abgeordneten in einer Anhörung erneut ein Bild von der Lage machen. Dazu mussten sie aber erst durch die erfolgreiche Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler „gezwungen“ werden. Wir berichten weiter.

 

Persönlicher Kommentar – Dirk Hartwich

 
 

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