US-Zölle im Airbus-Streit: Zölle lösen keine Probleme

Veröffentlicht am 19.10.2019 in Gesellschaft

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Die von den USA angekündigten Sonderzölle auf europäische Produkte treten zum 18. Oktober in Kraft. Dies ist das vorläufige Ergebnis des fast 15 Jahre währenden Rechtsstreits vor der WTO um Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus. Neben Flugzeugen sind weitere europäische Produkte wie Käse, Wein, Textilien und Werkzeuge betroffen.

Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/us-zoelle-airbus-streit-zoelle-loesen-keine-probleme

 

„Mit der Erhebung von Sonderzöllen im Fall Airbus eskaliert Trump die Situation unnötig. Die Europäische Union hat den USA schon im Juli konkrete Angebote für eine gütliche Beilegung der WTO-Streitfälle rund um Airbus und Boeing gemacht. Beide Flugzeughersteller haben aus Sicht der WTO von illegalen Staatshilfen profitiert. Jetzt muss es darum gehen, gemeinsam zu einer Lösung für die Luftfahrtindustrie zu kommen, die mit unserem internationalen Handelsrecht vereinbar ist. Falls die US-Regierung auf dieses Angebot nicht eingeht, wird der Europäischen Union nichts anderes übrig bleiben, als im Boeing-Fall ebenfalls Sonderzölle zu verhängen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Verhandlungslösung der bessere Weg ist. Sie würde Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen und wäre ein starkes Zeichen für offenen, regelgebundenen Handel. Dafür muss Trump endlich erkennen, dass Zölle keine politischen Probleme lösen, sondern nur Verbraucherinnen und Verbrauchern auf beiden Seiten des Atlantiks schaden.“

Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/us-zoelle-airbus-streit-zoelle-loesen-keine-probleme


 

 
 

Homepage SPD Rhade

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

Termine

Alle Termine öffnen.

23.06.2020, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Mitgliederversammlung

18.08.2020, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Mitgliederversammlung

15.09.2020, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Mitgliederversammlung

Alle Termine

Counter

Besucher:3317684
Heute:124
Online:5

SPD Stadtverband

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
Tel.: 02362 / 98140
Fax: 02362 / 98141
E-Mail: stadtverband@spd-dorsten.de

Öffnungszeiten SPD-Bürgerbüro
Montag bis Freitag:
9:00 - 12:00 Uhr

SPD Ratsfraktion

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
fraktion@spd-dorsten.de

WebsoziInfo-News

01.06.2020 11:04 Kindertag: Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder
Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. An dem Tag macht auch die SPD-Bundestagsfraktion auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam. „Der Internationale Kindertag am 1. Juni findet in diesem Jahr unter den aller Orten zu spürenden Auswirkungen des Corona-Virus statt. Kinder und ihre Familien stehen derzeit oft unter noch mehr Druck als es ohne

01.06.2020 11:00 Gedenken an Walter Lübcke: Null Toleranz für Hass und Hetze
Am 2. Juni vor einem Jahr wurde Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Walter Lübcke galt und gilt vielen Menschen, die sich gegen Hass und Hetze und für ein demokratisches und vielfältiges Deutschland einsetzen, als Vorbild. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden entgegen.  „Mutmaßlicher Täter war ein den Behörden bekannter Rechtsextremist. Ein etwaiges Netzwerk

29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

Ein Service von websozis.info