Verkaufsoffene Sonntage! -Beschäftigte und Städte werden im Stich gelassen!

Veröffentlicht am 04.06.2018 in MdB und MdL

Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion NRW

„Die Darstellung von Minister Pinkwart, die neuen rechtlichen Regelungen zur Ladenöffnung in NRW würden weitgehend reibungslos funktionieren, zeugen von einer völligen Unkenntnis der Lage: Es herrscht nach wie vor ein Höchstmaß an Unsicherheit. Es ist überhaupt nicht erkennbar, dass es zu einer Ausweitung von verkaufsoffenen Sonntag kommt. Im Gegenteil.
 

Nach altem Recht sind vielfach vier Sonntage genutzt worden. Neue und zusätzliche Sachgründe führen eben nicht automatisch zu zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen und da die Begründungspflicht einschließlich Besucherprognose für die Kommunen weitgehend erhalten bleibt sind Entscheidungen extrem klageanfällig. Außerdem sind die im geänderten Gesetz aufgeführten Sachgründe leider völlig ungeeignet um rechtssichere Entscheidungen der Kommunen zu gewährleisten. Die letzten Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Münster zu Klagen der Gewerkschaft Verdi zu diesem Thema belegen dies eindrucksvoll. Also viel heiße Luft und noch nicht einmal ordentliche Symbolpolitik. FDP-Minister Pinkwart wird mehr und mehr zu einer Belastung für die Regierung Laschet, aber auch – und das ist besonders schlimm – für die Wirtschaft in NRW. Die Städte und Gemeinden müssen also weiterhin damit rechnen, dass ihre Ladenöffnungsbeschlüsse beklagt werden. Rechtsfrieden sieht anders aus.

Auch die 38-Seiten starke und in Teilen fragwürdige Handreichung des Ministeriums für die Kommunen zu dem Thema zeigt, dass die Strategie „Konflikt statt Dialog“ bei der Sonntagsladenöffnung nicht aufgeht. Ich fordere daher die Landesregierung auf, zum Dialog mit Handel, Gewerkschaften und Kirchen zurückzukehren um nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen. Die Behauptung, die Ausweitung der Sonntagsöffnung von 4 auf 8 bei 365 Tagen „Rund um die Uhr – Onlinehandel“ sei ein Mittel eben gegen diese Online-Konkurrenz ist einfach nur lächerlich. Leidtragende dieser einseitigen und wirkungslosen Gesetzgebung sind die Beschäftigten und ihre Familien und die Kommunen. Sie werden damit einmal mehr durch die Regierung Laschet im Stich gelassen.“

 
 

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
stadtverband@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Ratsfraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

Termine

Alle Termine öffnen.

22.01.2019, 00:00 Uhr - 00:00 Uhr Vorstandssitzung OV Altstadt

Alle Termine

Counter

Besucher:3317684
Heute:21
Online:1

SPD Stadtverband

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
Tel.: 02362 / 98140
Fax: 02362 / 98141
E-Mail: stadtverband@spd-dorsten.de

Öffnungszeiten SPD-Bürgerbüro
Montag bis Freitag:
9:00 - 12:00 Uhr

SPD Ratsfraktion

Halterner Straße 28
46284 Dorsten
fraktion@spd-dorsten.de

WebsoziInfo-News

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von

09.01.2019 20:10 Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und

Ein Service von websozis.info