Vorerst keine Groko im Kreis Recklinghausen

Veröffentlicht am 14.07.2014 in Kreistagsfraktion

Frank Schwabe, MdB, Vorsitzender der SPD-Kreisverbandes Recklinghausen

Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen SPD und CDU über eine inhaltliche und personelle Basis der Zusammenarbeit im Kreistag in den nächsten sechs Jahren muss der SPD-Kreisverband feststellen: Die SPD ist bereit die Vereinbarungen zu tragen. Die CDU sieht sich jedenfalls nach derzeitigem Stand dazu nicht in der Lage.

Der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Recklinghausen hat daher in seiner Sitzung am vergangenen Freitag, 11.07.2014, folgenden Beschluss gefasst:

1. Wir setzen die Verhandlungen mit der CDU aus, nachdem sie weder inhaltlich noch personell bereit ist, die in den Koalitionsverhandlungen getroffenen Vereinbarungen in der eigenen Partei bzw. Fraktion zu tragen.

2. Die CDU muss ihr Verhältnis zu den Rechtspopulisten klären.

3. Wir sehen zur Zeit keine Grundlage für eine verlässliche Zusammenarbeit über die nächsten sechs Jahre. Deshalb findet der SPD-Kreisverbandsparteitag, der im August über die Vereinbarung beschließen sollte, nicht statt.

4. Es gibt inhaltlich eine tragfähige Grundlage, die die SPD bereit gewesen wäre zu tragen, die CDU allerdings nicht.

5. Zur Verlässlichkeit gehört neben den Inhalten aber auch eine personelle Einigkeit. Eine Zusammenarbeit von zumindest Teilen der CDU mit anderen Parteien und Fraktionen und erst recht mit Rechtspopulisten ist nicht zu akzeptieren und letzteres von der SPD auch nicht zu ertragen.

Dazu der Kreisverbandsvorsitzende Frank Schwabe, MdB: „Die Verhandlungen waren durchaus konstruktiv, Die SPD wäre bereit gewesen, die notwendige Verantwortung zu tragen. Der Ball liegt jetzt im Feld der CDU.“

 
 

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