Warum die Milliarden aus Berlin einfach nicht in den Kommunen ankommen - Schildbürgerstreich oder Systemfehler?

Veröffentlicht am 20.01.2020 in Bundespolitik

Ein Bundesfinanzminister schwimmt im Geld und will es los werden – In Rhade wäre was zu tun

 

Olaf Scholz (SPD) ist ein scheinbarer Glückspilz. Der Bundesfinanzminister hat nach einem Blick in die Bundeskasse nämlich festgestellt, dass da fast 14 Milliarden Euro mehr „drin“ lagen, als vorausberechnet. Tatsächlich hat er aber nicht nur mehr eingenommen, sondern die Kommunen haben ihm seine Geldgeschenke in Milliardenhöhe teilweise zurückgeschickt. Zurück schicken müssen, weil sie sie nicht fristgerecht ausgeben konnten. Kaum zu glauben, aber wahr. Obwohl der Städte- und Gemeindebund vorrechnet, dass es einen Investitionsstau von 138 Milliarden Euro in den Kommunen für marode Brücken, Straßen, Schulen, Kitas, Klima, Wohnungsbau, usw. gibt, kann die vorhandene „Kohle“ nicht ausgegeben werden. Einige Gründe:

  • Die Unternehmen, die „die Reparaturen“ und Zukunftsinvestitionen ausführen könnten, sind ausgebucht
  • Wegen des staatlichen bürokratischen Aufwands, bedienen nicht wenige Unternehmen bevorzugt private Investoren
  • In den Rathäusern fehlt Fachpersonal an allen „Ecken und Kanten“
  • Die Fristen für beantragte Fördermittel sind zu kurz
  • Dadurch in Einzelfällen keine fristgerechte Umsetzung der geplanten Ausgaben
  • Deswegen müssen Fördemittel zurück überwiesen werden
  • Einige Kommunen können keine Fördermittel beantragen, weil sie nicht einmal den vorgeschriebenen Eigenanteil von 10 bis 30% „stemmen“ können 

Rhade ist ein Paradebeispiel für den zuvor genannten Investitionsstau. Allein das Thema Verkehrssicherheit wird seit 30 Jahren diskutiert. Getan hat sich so gut wie nichts. Der „Glückspilz“ Olaf Scholz muss mit seinen Länderkollegen mal in Klausur gehen, damit seine Geldgeschenke in Zukunftsinvestitionen endlich komplett umgesetzt werden. Es ist nämlich kein Schildbürgerstreich zu erkennen, aber ein gravierender Systemfehler.

 

Eigener Bericht auf Grundlage des Artikels „Biete Milliarden, suche Abnehmer“ in der Süddeutschen Zeitung am 18./19. Januar 2020   

 
 

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