Wir vermissen Norbert Walter-Borjans (SPD)

Veröffentlicht am 28.03.2019 in Landespolitik

Steuerbetrüger freuen sich dagegen über neuen Spielraum

 

Einer, den die Steuerbetrüger wirklich fürchteten, war der langjährige NRW-SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Er hat endlich durchgegriffen, um den zwar immer ungesetzlichen, aber über Jahre großzügig tolerierten Steuerbetrug zu beenden. Er hat die Steuerfahndung nicht nur personell verstärkt, sondern auch gestärkt, konsequent alle Beweismittel zu nutzen, um die Staatsbetrüger zu entlarven und durch unabhängige Gerichte der gerechten Strafe zuzuführen. Die letzte Landtagswahl hat alles wieder verändert. CDU und FDP regieren nun und – so die Erkenntnis vieler externer Beobachter, es wird wieder nicht richtig hingeguckt. Um den größten Steuerbetrug Deutschlands (Cum-Ex, …) aufzuklären, es geht dabei um Milliarden (!), fehlt plötzlich wieder Personal. In der letzten Konsequenz heißt das, dass nicht wenige Täter von der Verjährung ihrer Straftaten „profitieren“ könnten. Ein Skandal. Mit Norbert Walter-Borjans als SPD-Finanzminister wäre das nicht passiert. Eine Erkenntnis, die zwar bitter ist, aber nicht weiter hilft. Helfen können jetzt nur die Opposition im Landtag und eine kritische Öffentlichkeit.

Eigener Bericht auf Grundlage der Süddeutschen Zeitung  „Aus Mangel an Fahndern“ vom 25.03.2019

 

Vergleiche auch unseren Artikel vom 25.01.2018 dazu: Armin Laschet (CDU) dreht das Rad zurück

 
 

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