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Kommunalpolitik „Welches Spiel spielt Stockhoff?“

Der Dorstener Landtagsabgeordnete Michael Hübner begrüßt die einstimmige Entscheidung des Dorstener Rates, das in die Jahre gekommene Rathaus  zu sanieren. „Es ist selbstverständlich, dass diejenigen, die gute Arbeit für die Menschen in den Städten und im Kreis leisten, sichere und zumutbare Arbeitsplätze haben. Das gilt natürlich für die Beschäftigten in Dorsten ebenso wie für die in der Kreisverwaltung.“ Dass der Dorstener Bürgermeister aber exakt das gleiche Verfahren und Vorgehen bei der Entscheidung zur Sanierung des Kreishauses anzweifelt und kritisiert, während er es für seine eigenen Mitarbeiter begrüßt, zeugt von Doppelmoral. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen und auf dem Rücken von 1.260 Beschäftigten des Kreises ein politisches Spiel gespielt “.

Veröffentlicht am 17.07.2018

 

Landespolitik Landesregierung kürzt Polizeistellen im Kreis Recklinghausen

Heute wurden vorab erste Planungen für die sog. „belastungsbezogene Kräfteverteilung“ der nordrhein-westfälischen Polizei im kommenden Jahr bekannt. Demnach sollen den Polizeibehörden in zahlreichen Städten und Kreisen im kommenden Jahr weniger neue Polizisten als bisher zugewiesen werden.
Hierzu sagt Michael Hübner Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck:
„Die jetzt in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Zahlen stehen in einem
scharfen Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung, die Polizei und die innere Sicherheit zu stärken. Im Kreis Recklinghausen werden im Vergleich zum laufenden Jahr 11 Planstellen weniger vorhanden sein als im laufenden Jahr. Dies bedeutet eine Schwächung der inneren Sicherheit! Gerade dort, wo eine weitere Stärkung der Polizeipräsenz besonders notwendig ist - im Wach- und Streifendienst - kommt es zu Schrumpfungen. Nachdem die Landesregierung bereits beim Polizeigesetz aufgrund der offenkundigen Verfassungswidrigkeit einzelner Bestimmungen einen teilweisen Rückzieher vornehmen musste, fällt hier das nächste Versprechen der schwarz-gelben Koalition wie ein Kartenhaus in sich zusammen: Zu Lasten unseres Kreises und auch der Polizisten und Polizistinnen, die für unsere Sicherheit im Einsatz sind.“

Veröffentlicht am 11.07.2018

 

Europa Der Arbeitskreis Europa der NRWSPD bezieht klare Position im Asylstreit

Am Wochenende tagte der AK Europa der NRWSPD in Düsseldorf zur Diskussion über europapolitische Themen. Gute Zukunft für mehr als 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union sichern – die Themen reichten u.a. von Arbeit und Industrie über Bildung und Wissenschaft zu Steuern und sozialem Zusammenhalt.
Vor dem Hintergrund der Meldungen vom Europäischen Rat sowie dem Streit zwischen CSU\CDU erklärt der Arbeitskreis darüber hinaus:

 

Veröffentlicht am 04.07.2018

 

Schule und Bildung Kita-Gebühren abschaffen - Bildungsgerechtigkeit herstellen

Während in der Nachbarkommune Marl der Stadtrat beschließen will, dass die Kita-Beiträge abgeschafft werden, steigen die Gebühren in Dorsten um drei Prozent. Dieses Beispiel zeigt mal wieder, wie in Dorsten Prioritäten gesetzt werden. „Reden wir doch darüber, was gut für die Menschen in Dorsten ist!", fordert die Stadtverbandsvorsitzende Jennifer Schug. „Es ist doch jedem klar, dass nur eine niedrigschwellige, frei und einfach zugängliche frühkindliche Bildung die Voraussetzung für eine chancengerechte Gesellschaft schaffen kann. Kita-Gebühren, die in erster Linie vom Wohnort abhängen, sind unsozial!"

 

Veröffentlicht am 28.06.2018

 

Kommunalpolitik Dr. Hans-Udo Schneider hat beim Kindergartenbedarfsplan offenbar den Finger in die Wunde gelegt.

Anders lässt sich die rüde Reaktion von Ludger Samson, Pressesprecher des CDU Stadtverbands, nicht erklären, die unsere Stadtverbandsvorsitzende Jennifer Schug deutlich kritisiert: „Wenn also ein Bürger unserer Stadt – unabhängig von einer Zugehörigkeit zu einer Partei – den Mut und das Engagement aufbringt, mit seinem Namen in die Öffentlichkeit zu treten und seine Meinung kundzutun, kann und darf er nicht Gefahr laufen, persönlich angegangen, „an den Pranger gestellt“ und ins Lächerliche gezogen zu werden. „Das ist nicht das Niveau, das ich erwarte und auch nicht der gesellschaftliche und politische Umgang, den wir pflegen sollten!“, so Jennifer Schug.

Veröffentlicht am 27.06.2018

 

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WebsoziInfo-News

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

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